Benennung von Mitgliedern für den Forensik-Beirat der LVR-Klinik Bonn

Beschlussvorlage
öffentlich
261435
Der OberbürgermeisterDokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch)
Federführung:
50 Amt für Soziales und Wohnen
Dezernat:
Dez. V
Benennung von Mitgliedern für den Forensik-Beirat
der LVR-Klinik Bonn
Beratungsfolge
Rat 24.09.2026 Entscheidung
Beschlussvorschlag
Die Direktorin des Landschaftsverbandes Rheinland als untere staatliche
Maßregelvollzugsbehörde beruft für die LVR-Klinik Bonn einen Forensik-Beirat.
Vorgeschlagen werden aus den Fraktionen und Gruppen im Rat folgende
Personen als Mitglieder für den Forensik-Beirat:
Fraktion Mitglied
CDU Dr. Ursula Sautter
Bündnis 90/DIE GRÜNEN Eva Kuzu
SPD Peter Kox
DIE LINKE ………………………
AfD Noah Ludwig
BBB ………………………
FDP ………………………
Volt ………………………
BSW/SBI Dennis Hörner
Begründung
Kurzzusammenfassung in Einfacher Sprache
In Bonn gibt es die LVR-Klinik, ein Krankenhaus, in dem Menschen mit
psychischer Behinderung behandelt werden.
Manchmal sagt ein Gericht, dass Menschen wegen einer Straftat in der LVR-
Klinik behandelt werden müssen. Das nennt man Maßregelvollzug oder
forensische Abteilung.
Für diese Abteilung wird ein Beirat gegründet. In diesem Beirat sollen
verschiedene Menschen aus Bonn zusammenkommen. Für den Beirat werden
auch Mitglieder des Rates der Bundesstadt Bonn benannt.Seite 1 von 10
Seite 2Dokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch)
Begründung
Die LVR-Klinik Bonn bietet unter anderem forensische Behandlungsplätze für
Patientinnen und Patienten, für die ein Strafgericht die Unterbringung in einem
psychiatrischen Krankenhaus angeordnet hat, an.
Der LVR beruft für die Klinik-Standorte mit forensischen Abteilungen jeweils
einen Forensik-Beirat. Dies geschieht für den Standort Bonn nun erstmalig. Das
entsprechende Anschreiben von Frau Landesdirektorin Lubek und die
„Geschäftsordnung für die Beiräte der Forensik bei den Kliniken des
Landschaftsverbandes Rheinland“ sind als Anlage beigefügt.
„Aufgabe des Beirates ist die Förderung des Verständnisses und der Akzeptanz
der Öffentlichkeit für die Aufgaben der Einrichtungen. Die Beiräte können der
Leitung der Einrichtung konzeptionelle oder organisatorische Vorschläge zur
Verbesserung der strafrechtsbezogenen Unterbringung unterbreiten.
Die Mitglieder des Beirates können sich über Fragen der inhaltlichen und
organisatorischen Durchführung des Maßregelvollzuges, insbesondere über
Therapie- und Sicherheitskonzepte vom jeweiligen Klinikvorstand der LVR-
Kliniken unterrichten lassen sowie die Einrichtungen des Maßregelvollzuges
besichtigen.“ (Zitat § 1 der Geschäftsordnung)
Der Rat der Bundesstadt Bonn bestimmt bis zu zwölf Mitglieder des Forensik-
Beirates. In Abstimmung mit dem Klinikvorstand der LVR-Klinik Bonn schlägt
die Sozialverwaltung vor, je Fraktion und Gruppe im Rat ein Mitglied für den
Forensik-Beirat zu bestimmen. Mit diesem Besetzungsschlüssel soll das
gesamte im Rat vertretene politische Spektrum berücksichtigt werden.
Aufgrund der besonderen beratenden und auf die Förderung von Verständnis
und Akzeptanz ausgerichteten Funktion des Beirates wird einer möglichst
breiten politischen Beteiligung gegenüber einer proportionalen Verteilung nach
Fraktionsstärken der Vorrang eingeräumt. Hieraus ergibt sich eine Besetzung
mit insgesamt neun vom Rat bestimmten Mitgliedern. Die abschließende
Entscheidung über den Besetzungsschlüssel und die Mitglieder trifft der Rat.
Die weiteren Mitglieder werden LVR-seitig benannt. Die förmliche Berufung
sämtlicher Mitglieder erfolgt durch die Direktorin des Landschaftsverbandes
Rheinland als untere staatliche Maßregelvollzugsbehörde. Die
Geschäftsführung des Beirates liegt beim Klinikvorstand der LVR-Klinik Bonn.“
Die Zusammensetzung des Forensik-Beirates insgesamt ergibt sich aus den
Anlagen.
Anlage/n
1 Forensikbeirat_Anschr. der Landesdirektorin_ Frau Lubek (öffentlich)
2 Forensikbeirat_Geschäftsordnung (öffentlich)Seite 2 von 10
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