Stellungnahme der Verwaltung zum BSW/SBI-Antrag: Prüfauftrag zur Stärkung der digitalen Souveränität durch Open-Source Lösungen und Kooperation

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
261415-01 ST
Der OberbürgermeisterDokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch)
Federführung:
10 Personal- und Organisationsamt
Dezernat:
Dez. OB
Stellungnahme der Verwaltung zum BSW/SBI-
Antrag: Prüfauftrag zur Stärkung der digitalen
Souveränität durch Open-Source Lösungen und
Kooperation
Beratungsfolge
Ausschuss für Digitalisierung, Dienstleistung
und Verwaltungsmodernisierung
22.09.2026 Kenntnisnahme
Hauptausschuss 05.11.2026 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Die Verwaltung verweist inhaltlich auf die Stellungnahme unter der
Drucksachennummer 260691-01 ST sowie auf die Beratungen am 05.05.2026
im Ausschuss für Digitalisierung, Dienstleistung und
Verwaltungsmodernisierung.
Die Position der Verwaltung, dass der Ansatz „Public Money Public Code“
(Veröffentlichung der mit Steuergeldern finanzierten Software als freie,
nachnutzbare Software) grundsätzlich befürwortet wird, ist unverändert. Open
Source wird in Teilen bei IT-Anwendungen in den Fachämtern, aber auch bei
zentralen IT-Infrastrukturkomponenten im Rechenzentrum sowie bei
Datenbanken und im Netzwerk eingesetzt.
Die Verwaltung weist zur Umsetzung allerdings erneut darauf hin, dass der
weitere Ausbau von Open Source im Wesentlichen von den verfügbaren
Finanz- und Personalmitteln abhängt. In der Strategiediskussion „Digitale
Verwaltung“ hatte die Verwaltung im Jahr 2021 vorgeschlagen, die eigene
Kontrolle und Souveränität für den laufenden Geschäftsbetrieb zu sichern und
zunächst auf Basis bereits vorhandener und geplanter IT-Standards im
öffentlichen Sektor und mithilfe offener und freier Schnittstellen ein einheitliches
verwaltungsweites Vorgehensmodell inkl. Compliance zu entwickeln. In den
darauffolgenden Etatberatungen und Haushaltsjahren erfolgte im Ergebnis
keine Bewilligung von Finanzmitteln und Personal für einen Open-Source-
Ausbau. Eine weitergreifende Neuausrichtung mit einem teilweisen oder
gänzlichen Umstieg auf Open Source ist aufgrund der aktuellen
Haushaltsentwicklung nicht realisierbar. Hierzu zählt insbesondere die
Anwendungsentwicklung. Die Entwicklung von IT-Anwendungen für denSeite 1 von 2
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Behördeneinsatz ist keine kommunale Aufgabe. Die Digitalisierung behördlicher
Kernleistungen bzw. die digitale Umsetzung von Gesetzen zur Erfüllung nach
Weisung ist als staatliche Aufgabe eine nationale Aufgabe und muss föderal
übergreifend orchestriert werden (siehe hierzu auch https://bonn.de/service-
bieten/digitales/blog-digitale-verwaltung/beitraege-
2022/kommunalverwaltungen-sind-keine-it-entwickler.php).
Ein maßgeblicher Ressourcenaufwand besteht in der Umsetzungsphase und in
der laufenden Betriebsbetreuung. Die Open-Source-Strategien und
Umsetzungsmaßnahmen des Landes Schleswig-Holstein und der Stadt
München basieren dabei auf besseren Rahmenbedingungen in den jeweiligen
Bundesländern. Aktuell fehlen in NRW zentral organisierte behördliche IT-
Strukturen, die einen gemeinsamen Open-Source-Betrieb ermöglichen oder
Fördermaßnahmen für Open-Source-Entwicklungen für die kommunale Ebene
bieten. Eine Positionierung zur Digitalen Souveränität ist seitens des
Dachverbandes der kommunalen IT-Dienstleister (KDN) und des Deutschen
Städtetages NRW noch ausstehend und für dieses Jahr angekündigt. Bei
Annahme des Antrags wird die Verwaltung hierüber berichten und erneut
prüfen, ob sich neue Entwicklungen und Chancen für Umsetzungsmaßnahmen
ergeben.
Anlage/n
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