Große Anfrage der Ratsgruppe BSW/SBI: Stand der Haushaltskonsolidierung, Umsetzung bisheriger Konsolidierungsmaßnahmen und Einführung des Zero-Based Budgeting (ZBB) im Rahmen der Doppelhaushaltsplanung (2027/2028) der Bundesstadt Bonn

Große Anfrage
öffentlich
261403
Fragesteller/in:
BSW/SBI-Gruppe im Rat der Stadt Bonn
Hanno von Raußendorf
Moussa Acharki
Mouad Malk
Christwart Conrad
23.07.2026
Große Anfrage der Ratsgruppe BSW/SBI:
Stand der Haushaltskonsolidierung, Umsetzung
bisheriger Konsolidierungsmaßnahmen und
Einführung des Zero-Based Budgeting
(ZBB) im Rahmen der Doppelhaushaltsplanung
(2027/2028)
der Bundesstadt Bonn
Beratungsfolge
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe
09.09.2026 Kenntnisnahme
Rat 24.09.2026 Kenntnisnahme
Fragestellung
Vor dem Hintergrund des angekündigten umfassenden haushälterischen
Konsolidierungskurses und des in diesem Kontext eingeführten Verfahren des
Zero-Based Budgeting bittet die Ratsgruppe BSW/SBI der Bundesstadt Bonn
die Verwaltung mit Blick auf die Planung des Doppelhaushalts 2027/2028 um
Beantwortung folgender Fragen:
I. Bisherige Konsolidierungsmaßnahmen:
1. Welche Konsolidierungsmaßnahmen wurden seit der
Verabschiedung des Haushalts 2025/2027 beschlossen und
umgesetzt?
2. Welche Einsparvolumen wurden für die jeweiligen Maßnahmen
ursprünglich geplant?
3. Welche tatsächlichen Einsparungen konnten bislang erzieltSeite 1 von 7
Seite 2
werden?
4. Welche Maßnahmen befinden sich derzeit noch in der
Umsetzung?
5. Welche beschlossenen Maßnahmen wurden bislang nicht
umgesetzt und aus welchen Gründen?
6. Welche Maßnahmen haben die erwarteten Einsparziele nicht
erreicht oder nur teilweise erfüllt?
6a. Die Verwaltung wird gebeten, sämtliche
Konsolidierungsmaßnahmen tabellarisch darzustellen
und hierbei mindestens
folgende Angaben aufzunehmen:
• Maßnahme
• geplanter Beginn
• geplantes Einsparvolumen
• bisher tatsächlich erzieltes Einsparvolumen
• Abweichung
• aktueller Umsetzungsstand
• verantwortliches Dezernat
II. Bewertung der Wirksamkeit:
7. Nach welchen Kriterien bewertet die Verwaltung die
Wirksamkeit einzelner Konsolidierungsmaßnahmen?
8. Welche Kennzahlen werden hierbei herangezogen?
9. Welche Maßnahmen bewertet die Verwaltung bislang als
besonders erfolgreich?Seite 2 von 7
Seite 3
10. Bei welchen Maßnahmen sieht die Verwaltung
Nachsteuerungsbedarf?
11. Welche Auswirkungen hatten die bisherigen
Konsolidierungsmaßnahmen auf die Leistungsfähigkeit der
Verwaltung sowie auf Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen
und freiwillige Leistungen?
12. Welche Aufgaben wurden im Rahmen der Aufgabenkritik bislang
vollständig überprüft?
13. Welche Aufgaben sollen künftig reduziert, eingestellt oder
organisatorisch verändert werden?
14. Welche freiwilligen Leistungen sind hiervon betroffen oder
werden derzeit geprüft?
15. Welche gesetzlichen Pflichtaufgaben wurden ebenfalls
untersucht und mit welchem Ergebnis?
III. Zero-Based Budgeting (ZBB):
16. Nach welcher Methodik erfolgt die Bewertung der einzelnen
Produkte und Aufgaben im Rahmen des Zero-Based Budgeting?
17. Nach welchen Kriterien entscheidet die Verwaltung, ob Aufgaben
reduziert, eingestellt oder fortgeführt werden?
18. Welche finanziellen und personellen Kosten entstehen durch die
Einführung des Zero-Based Budgeting?
19. Welche externen Beratungsunternehmen oder Sachverständigen
wurden hierfür beauftragt?Seite 3 von 7
Seite 4
20. Welche Gesamtkosten sind hierfür bislang entstanden?
21. Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand des Zero-Based-
Budgeting-Verfahrens?
22. Welche Produktbereiche werden vollständig nach dem ZBB-
Verfahren überprüft?
23. Welche Produktbereiche wurden hiervon ausgenommen und aus
welchen Gründen?
24. Welche konkreten Konsolidierungs- bzw. Einsparpotenziale
wurden bislang durch das ZBB-Verfahren identifiziert?
25. Wie werden die Ergebnisse der Aufgabenkritik in die
Haushaltsplanung 2027/2028 einbezogen?
26. Welche organisatorischen oder personellen Herausforderungen
ergeben sich bei der Einführung des ZBB-Verfahrens?
IV. Personal
27. Welche Auswirkungen erwartet die Verwaltung auf:
den Personalbestand,
• Stellenabbau,
• Stellenvakanzen,
• Arbeitsverdichtung,
• Krankenstand sowie
• die Leistungsfähigkeit der Verwaltung?Seite 4 von 7
Seite 5
V. Aktuelle Haushaltsentwicklung / Großprojekte
28. Die Verwaltung hat erklärt, dass allein im Haushaltsjahr 2027
Einsparungen im dreistelligen Millionenbereich erforderlich
seien. Welches konkrete Einsparziel wird derzeit verfolgt?
29. Welche konkreten Einsparbeiträge sollen die einzelnen
Dezernate leisten?
30. Welche Großprojekte befinden sich derzeit auf dem Prüfstand?
31. Nach welchen Kriterien erfolgt die Priorisierung dieser Projekte?
32. Welche Projekte sollen nach derzeitiger Planung verschoben,
gestoppt oder vollständig aufgegeben werden?
33. Welche Auswirkungen ergeben sich aus dem vorläufigen Stopp
des Stadthausprojekts auf:
• Zeitplan,
• Kosten,
• laufende Planung,
• bisher entstandene Planungskosten und
• mögliche Entschädigungsansprüche?
34. Welche Alternativen werden derzeit geprüft?
35. Welche Auswirkungen hat die Verschiebung der
Haushaltseinbringung auf die politische Beratung des
Doppelhaushaltes?
36. Welche Steuererhöhungen werden derzeit verwaltungsintern
geprüft?
37. Welche finanziellen Auswirkungen hätten diese jeweils aufSeite 5 von 7
Seite 6
Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen?
38. Wie bewertet die Verwaltung das Risiko, trotz aller
Konsolidierungsmaßnahmen ein Haushaltssicherungskonzept
aufstellen zu müssen?
VI. Ausblick
39. Welche weiteren Konsolidierungsmaßnahmen plant die
Verwaltung im Rahmen der Haushaltsaufstellung 2027/2028?
40. Welche finanziellen Auswirkungen erwartet die Verwaltung
hieraus für die kommenden Haushaltsjahre?
41. Welche konkreten Maßnahmen plant die Verwaltung, um die
Genehmigungsfähigkeit künftiger Haushalte dauerhaft
sicherzustellen und das Risiko der Verpflichtung zur Aufstellung
eines Haushaltssicherungskonzeptes zu minimieren?
Begründung
Die Verwaltung hat in mehreren Mitteilungsvorlagen dargestellt, dass sich die
Bundesstadt Bonn in einer äußerst angespannten Haushaltslage befindet und
erhebliche Konsolidierungsanstrengungen erforderlich sind, um einen
genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen und die Aufstellung eines
Haushaltssicherungskonzeptes zu vermeiden. Als wesentliche Bausteine
wurden unter anderem ein Eckwertebeschluss, das Projekt zur Aufgabenkritik
sowie die Einführung des Zero-Based Budgeting (ZBB) beschlossen.
Während die geplanten Verfahren und organisatorischen Abläufe ausführlich
beschrieben werden, liegen bislang keine umfassenden Informationen darüber
vor, welche bisherigen Konsolidierungsmaßnahmen ihre angestrebte Wirkung
tatsächlich erzielt haben, welche Einsparpotenziale bereits realisiert werden
konnten und bei welchen Maßnahmen Nachsteuerungsbedarf besteht. Ebenso
ist für den Rat von besonderem Interesse, welche ersten Erkenntnisse aus der
Einführung des Zero-Based Budgeting-Verfahrens bereits gewonnen wurden
und wie diese in die Haushaltsplanung 2027/2028 einfließen.Seite 6 von 7
Seite 7
Eine transparente Darstellung der bisherigen Ergebnisse der
Haushaltskonsolidierung ist Voraussetzung für eine sachgerechte Beratung des
Doppelhaushalts 2027/2028 sowie für die Wahrnehmung der Kontroll- und
Steuerungsfunktion des Rates.
Zwischenzeitlich hat der Verwaltungsvorstand im Rahmen seiner
Haushaltsklausur weitreichende Entscheidungen zur weiteren
Haushaltskonsolidierung getroffen.
Danach sind für das Haushaltsjahr 2027 Einsparungen im dreistelligen
Millionenbereich erforderlich.
Gleichzeitig wurden mehrere Großprojekte, darunter das Stadthaus-Areal,
vorläufig gestoppt bzw. einer erneuten Priorisierung unterzogen.
Darüber hinaus wurde die Einbringung des Doppelhaushaltes auf das erste
Quartal 2027 verschoben und die Möglichkeit von Steuererhöhungen
ausdrücklich nicht ausgeschlossen.
Diese Entwicklungen verdeutlichen den erheblich gestiegenen
Informationsbedarf des Rates hinsichtlich der Konsolidierungsstrategie, der
Priorisierung kommunaler Investitionen sowie der finanziellen Auswirkungen
auf Bürgerinnen und Bürger.
Anlage/n
KeineSeite 7 von 7