Grüne-Bezirksfraktion-Große Anfrage: Weiteres Verfahren zum Quartierskonzept Südstadt

Große Anfrage
öffentlich
261378
Fragesteller/in:
Grüne Bezirksfraktion Bonn
Dr. Ursula Bach
16.07.2026 gez. Bonnie
Grüne-Bezirksfraktion-Große Anfrage: Weiteres
Verfahren zum Quartierskonzept Südstadt
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bonn 08.09.2026 Kenntnisnahme
Fragestellung
Mit Beschluss des Rates der Bundesstadt Bonn vom 10.02.2022 (DS 212060)
wurde die Bonner Südstadt als eines der prioritären Quartiere im Rahmen der
gesamtstädtischen Parkraumstrategie festgelegt. Dieser politische Auftrag
wurde durch weitere Ratsbeschlüsse, insbesondere die Fortschreibung der
Priorisierungsliste (DS 252883), den Beschluss „Parken und Verkehr im
Quartier verbessern“ (DS 240781) sowie den Masterplan Innere Stadt Bonn 3.0
(DS 253259), fortgeführt.
In der Bezirksvertretung Bonn am 23. Juni 2026 wurde sowohl das
Vorhabenblatt als auch das Beteiligungskonzept für das Quartierskonzept
Südstadt abgelehnt. Damit entfällt das vorgesehene formelle
Beteiligungsverfahren. Unklar ist jedoch, welche Auswirkungen diese
Entscheidung auf die weitere Bearbeitung des Quartierskonzepts hat.
Nach unserer Auffassung bleiben die den Planungsauftrag begründenden
Ratsbeschlüsse hiervon unberührt. Um Klarheit über das weitere Vorgehen der
Verwaltung zu erhalten, bitten wir um Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Auf welcher rechtlichen und politischen Grundlage wird die Verwaltung
das Quartierskonzept Südstadt nach der Ablehnung des Vorhabenblatts
und des Beteiligungskonzepts weiter bearbeiten?
2. Wie beabsichtigt die Verwaltung, das weitere Verfahren zur Erarbeitung
des Quartierskonzepts auszugestalten?
3. Wie soll sichergestellt werden, dass die Bürgerinnen und Bürger trotz
des entfallenen formellen Beteiligungsverfahrens über den Fortgang des
Projekts informiert werden und ihre Anregungen sowie Bedarfe in die
weitere Erarbeitung einfließen können?
4. Wann und in welcher Form beabsichtigt die Verwaltung, das
Quartierskonzept den politischen Gremien zur Beratung und
Beschlussfassung vorzulegen?Seite 1 von 2
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Begründung
Die Ablehnung des Vorhabenblatts und des Beteiligungskonzepts hat
erhebliche Unsicherheit über das weitere Verfahren entstehen lassen.
Gleichzeitig bestehen weiterhin mehrere Ratsbeschlüsse, die die
Erarbeitung eines Quartierskonzepts für die Südstadt vorsehen.
Vor diesem Hintergrund erscheint eine Klarstellung durch die Verwaltung
erforderlich, wie der bestehende Planungsauftrag umgesetzt werden soll und
wie trotz des Wegfalls des vorgesehenen Beteiligungsverfahrens Transparenz
sowie eine angemessene Information und Einbindung der Bürgerschaft
gewährleistet werden können.
Anlage/n
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