CDU-Antrag: Übernahme der Fahrtkosten für die Sitzung der Prinzenproklamation im Beueler Brückenforum am 20.11.2026

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
261339-01 ST
Der OberbürgermeisterDokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch)
Federführung:
Bezirksverwaltungsstelle Bad Godesberg
Dezernat:
Dez. I
CDU-Antrag: Übernahme der Fahrtkosten für die
Sitzung der Prinzenproklamation im Beueler
Brückenforum am 20.11.2026
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bad Godesberg 02.09.2026 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Bei Annahme des Antrages und Beschlussfassung durch die Bezirksvertretung
Bad Godesberg wird die Verwaltung dem Festausschuss Godesberger
Karneval (FAGK) wie in den Jahren 2024 und 2025 Mittel aus
dem Stadtbezirksbudget Bad Godesberg (ehem. "Feuerwehrtopf") in Höhe von
bis zu EUR 2.000,00 zur Finanzierung der Fahrtkosten für den ÖPNV für die
Besucherinnen und Besucher der Prinzenproklamation am 20. November 2026
im Brückenforum bereitstellen.
Die ordnungsgemäße und zweckgebundene Verwendung der Mittel ist der
Bezirksverwaltungsstelle Bad Godesberg vom Veranstalter der
Prinzenproklamation durch Vorlage eines Verwendungsnachweises zu
belegen.
Wie aus der Vorlage ersichtlich, entfaltet der Beschluss finanzielle
Auswirkungen und erfolgt vorbehaltlich der weiteren Prüfung im Rahmen des
laufenden Projektes zur Aufgabenkritik und der Aufstellung des HH-
Planentwurfes 2027/2028 sowie der mittelfristigen Finanzplanung.
Finanzielle Auswirkungen:
Produktgruppe Produktgruppenbezeichnung Produkt Produktbezeichnung
1.01.31 Bezirksverwaltungsstelle Bad
Godesberg
1.10.77.01.31.01 Bezirksverwaltungsstelle Bad
Godesberg
Investive Kosten der Maßnahme
Brutto Finanzstelle /
FiPos
Veranschlagt
in
Noch bereit-
zustellen
Deckung
Auszahlungen
Einzahlungen
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Seite 2Dokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch)
Finanzsaldo
Konsumtive Kosten der Maßnahme jährlich einschließlich Folgekosten
Brutto Finanzstelle /
FiPos
Veranschlagt
in
Noch bereit-
zustellen
Deckung
Auszahlungen /
Aufwendungen
EUR 2.000,00 110770131/
72.1000
2026
Einzahlungen /
Erträge
Haushaltsbelastung
jährlich
Anlage/n
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