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261330 · Anregungen und Beschwerden

Bürgerantrag: Erhöhung der E-Scooter-Sondernutzungsgebühren auf die Obergrenze und sofortiger Rückzug aus Außenbezirken wie Holzlar

Nummer
261330
Art
Anregungen und Beschwerden
Veröffentlicht
06.07.2026
Letzte Änderung
23.10.2026
  • Holzlar Ortsteil· Beuel Hauptort
  1. Einreichung erledigt · 06.07.2026
  2. Terminierung aktuell · Termin in den Daten noch nicht verknüpfti
  3. Sitzung ausstehend

Soweit erfasst. Das Ergebnis der Beratung ist in den Daten nicht enthalten. Das vollständige Verfahren →

  1. Sitzung noch nicht verknüpft Entscheidung federführend
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Untergeordnet

  1. 261330-01 ST Bürgerantrag: Erhöhung der E-Scooter-Sondernutzungsgebühren auf die Obergrenze und sofortiger Rückzug aus Außenbezirken wie Holzlar

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Anregungen und Beschwerden
öffentlich
261330
Der Oberbürgermeister
Federführung:
Co-Dezernat
Dezernat:
Dez. OB
04.07.2026
Bürgerantrag: Erhöhung der E-Scooter-
Sondernutzungsgebühren auf die Obergrenze und
sofortiger Rückzug aus Außenbezirken wie Holzlar
Beratungsfolge
Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen
und Bürger
23.09.2026 Entscheidung
Inhalt der Anregungen und Beschwerden
Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
Beantragt wird eine Erhöhung der E-Scooter-Sondernutzungsgebühren auf die
Obergrenze und sofortiger Rückzug aus Außenbezirken wie Holzlar.
Einzelheiten zur Begründung ergeben sich aus dem beigefügten Bürgerantrag.
Anlage/n
1 Bürgerantrag komplett (nichtöffentlich)
2 Bürgerantrag (öffentlich)Seite 1 von 2
Seite 2 von 2

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