Grüne-Dringlichkeitsantrag: Runder Tisch Innenstadt

Dringlichkeitsantrag
öffentlich
261314
Antragsteller/in:
Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
Kathrin Mohr
Berit Keiser
Sebastian Hildebrand
30.06.2026
Grüne-Dringlichkeitsantrag: Runder Tisch
Innenstadt
Beratungsfolge
Ausschuss für Wirtschaft, Liegenschaften und
Arbeit
01.07.2026 Anhörung
Rat 09.07.2026 Entscheidung
Begründung der Dringlichkeit:
Die Dringlichkeit ergibt sich daraus, dass der „Runde Tisch Innenstadt“ bereits
am 16.06.2026 stattgefunden hat, ohne dass die im Rat vertretenen Fraktionen
– entgegen der bisherigen Praxis – eingeladen wurden.
Da der Runde Tisch regelmäßig tagt und seine Ergebnisse für die politische
Beratung und Entscheidungsfindung im Rat von Bedeutung sind, ist eine
zeitnahe Klärung der zukünftigen Einladungspraxis erforderlich.
Gerade angesichts der aktuellen Herausforderungen rund um die Nordbrücke,
die eine enge Abstimmung und Zusammenarbeit zwischen Verwaltung,
Innenstadtakteuren und Politik notwendig machen, ist es wichtig, dieses
Instrument weiterhin gemeinsam und transparent zu nutzen. Eine Behandlung
im regulären Geschäftsgang würde zu spät erfolgen, um die erforderliche
Koordination sicherzustellen.
Inhalt des Dringlichkeitsantrags
1. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die Zusammensetzung und
Einladungspraxis zum „Runden Tisch Innenstadt“ unverzüglich zu
korrigieren und künftig entsprechend der bisherigen städtischen Praxis
sowie den Grundsätzen der Transparenz und Gleichbehandlung alle im
Rat vertretenen Fraktionen einzubeziehen.
2. Der Rat stellt klar, dass der „Runde Tisch Innenstadt“ ein städtisches
Beteiligungsformat mit unmittelbarer Relevanz für politische
Entscheidungsprozesse ist und daher nicht ohne politische Beteiligung
durchgeführt werden darf.Seite 1 von 2
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Begründung
Der „Runde Tisch Innenstadt“ ist ein etabliertes städtisches Beteiligungsformat,
das regelmäßig relevante Informationen, Abstimmungen und strategische
Weichenstellungen für die Bonner Innenstadt vorbereitet. Die bisherige Praxis
sah vor, dass alle Fraktionen eingeladen wurden, um eine breite demokratische
Legitimation und eine gemeinsame Informationsbasis sicherzustellen.
Die Entscheidung, politische Vertreterinnen und Vertreter – außer dem
Oberbürgermeister – nicht mehr einzuladen, weicht von dieser bisherigen
Praxis ab und führt zu einer einseitigen Informationslage.
Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Situation rund um die Nordbrücke,
die eine besonders enge und abgestimmte Zusammenarbeit zwischen
Verwaltung, Politik und Innenstadtakteuren erfordert, ist es wichtig, dass der
Runde Tisch weiterhin als gemeinsames Austauschformat genutzt wird.
Der Rat sollte daher zeitnah klarstellen, dass Beteiligungsformate mit
politischer Relevanz transparent und unter Einbeziehung aller demokratischen
Kräfte durchgeführt werden.
Anlage/n
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