Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (2) GO NRW - Liste II/2026

Beschlussvorlage
öffentlich
261192
Der OberbürgermeisterDokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch)
Federführung:
20 Stadtkämmerei
Dezernat:
Dez. II
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und
Auszahlungen gemäß § 83 (2) GO NRW - Liste
II/2026
Beratungsfolge
Rat 09.07.2026 Entscheidung
Beschlussvorschlag
Der Bewilligung der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und
Auszahlungen, die in der als Anlage beigefügten Liste II/2026 aufgeführt sind,
wird zugestimmt.
Begründung
Die Entscheidung des Stadtkämmerers über die Bewilligung der über- und
außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen, die in der als Anlage
beigefügten Liste II/2026 aufgeführt sind, bedarf gemäß Ratsbeschluss vom
31.01.2013 zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung des Rates.
Anlage/n
1 Liste II (öffentlich)Seite 1 von 2
Erläuterungen:
Liste Nr. II/2026 EE = Erhöhung der Einnahme
MA = Minderung der Ausgabe
Lfd.
Nr.
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
Bisherige
Haushalts-
ermächtigung
Erhöhung
um
Erhöhung des
Ansatzes in %
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
durch
EE/MA
um Begründung
1. 1.12.07
161001207
Verkehrsplanung
6112071
72.1000
Auszahlungen für Sach- und
Dienstleistungen
529100
10.733.982,84 3.000.000,00 27,95 1.00.00
100000000
PB übergreifend
65.1000
Sonstige Einzahlungen aus
laufender Verwaltungs-
tätigkeit
EE 3.000.000,00 Mittelbereitstellung für weitere
Planungsleistungen zum Neubau des
ZOB.
2. 1.01.29
5201001291000
Gebäudemanagement
(SGB)
78.6500
Gewährung v. Ausleihungen
v. verb. Unt., Beteil., SondV.
93.000.000,00 5.400.000,00 5,81 1.99.99
5999999999999
Dummy
68.3100
Einzahlung aus der Ver-
äußerung von Vermögens-
gegenständen ab 800 EUR
EE 5.400.000,00 Mittelbereitstellung für Herrichtungs-
maßnahmen im Ausweichquartier
Oberkasseler Straße 2 (General-
sanierung Stadthaus).
3. 1.09.02
5610009028000
Masterplan Innere Stadt
78.5200
Auszahlung für
Tiefbaumaßnahmen
3.277.500,38 2.385.341,96 72,78 1.09.02
5610009028021
Rheinuferpromenade 2. BA
Städtebauförderung
78.5200
Auszahlung für
Tiefbaumaßnahmen
MA 2.385.341,96 Nachtrag Umgestaltung Bornheimer
Str. Mittel stellen das fehlende Delta
zwischen der bereits angelegten
Mittelbindung und der Schluss-
rechnung dar.
4. 1.12.01
5660912014745
Schulstraße HA
78.5200
Auszahlung für
Tiefbaumaßnahmen
100.000,00 65.415,95 65,42 1.12.01
5660612011110
Bonner Talweg BN
78.5200
Auszahlung für
Tiefbaumaßnahmen
MA 65.415,95 Mittelbereitstellung für die Gehweg-
ergänzung an der Schulstraße in
Lengsdorf.
Deckung bei
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen
# Dokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch)Seite 2 von 2