Änderungsantrag der Gruppe BSW/SBI zum Dringlichkeitsantrag der BBB-Fraktion „Maßnahmen im Zusammenhang mit der Sperrung der Nordbrücke“

Änderungsantrag
öffentlich
261129-01 AADokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch)
Antragsteller/in:
BSW/SBI-Gruppe im Rat der Stadt Bonn
Hanno von Raußendorf
Moussa Acharki
08.06.2026
Änderungsantrag der Gruppe BSW/SBI zum
Dringlichkeitsantrag der BBB-Fraktion
„Maßnahmen im Zusammenhang mit der Sperrung
der Nordbrücke“
Beratungsfolge
Rat 11.06.2026 Entscheidung
Inhalt des Änderungsantrags
Der Antrag der BBB-Fraktion wird durch folgende Fassung ersetzt:
1. Die bereits durch die Verwaltung eingeleiteten Sofortmaßnahmen
werden ausdrücklich unterstützt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, unverzüglich zusätzliche kurzfristige
Maßnahmen umzusetzen, um die Funktionsfähigkeit des Bonner
Verkehrsnetzes während der Dauer der Vollsperrung der Nordbrücke
sicherzustellen.
3. In der aktuellen Ausnahmesituation sind systemrelevante Verkehre
prioritär zu behandeln. Hierzu zählen insbesondere:
1. Rettungsdienste,
2. Pflege- und Sozialdienste,
3. Schüler- und Schulbusverkehr,
4. ÖPNV,
5. Handwerks- und Servicedienste,
6. Wirtschafts- und Lieferverkehr.
4. Die Verwaltung wird beauftragt, auf besonders belasteten
Verkehrsachsen temporäre Sonderregelungen zu prüfen und kurzfristig
umzusetzen, um systemrelevante Verkehre gezielt zu beschleunigen
und die Auswirkungen auf Bürgerinnen und Bürger zu reduzieren.
5. Hierzu sind insbesondere folgende Maßnahmen zu prüfen:
1. zeitlich befristete Sonderfahrstreifenregelungen,Seite 1 von 3
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2. flexible Anpassungen von Verkehrsführungen,
3. kurzfristige Optimierung von Ampelschaltungen,
4. priorisierte Verkehrsführungen für notwendige Verkehre,
5. sowie weitere kurzfristig wirksame Maßnahmen zur Entlastung
des Verkehrsnetzes.
6. Die Verwaltung berichtet dem Rat fortlaufend über:
1. aktuelle Verkehrsauswirkungen,
2. Wirksamkeit der Maßnahmen,
3. bestehende Engpässe,
4. sowie weiteren kurzfristigen Handlungsbedarf.
7. Die Öffentlichkeit ist regelmäßig und transparent über Maßnahmen,
Verkehrsführungen und aktuelle Entwicklungen zu informieren.
Begründung
Die Vollsperrung der Nordbrücke stellt Bonn vor eine außergewöhnliche
Krisensituation mit massiven Auswirkungen auf das gesamte Stadtgebiet.
Täglich nutzten über 100.000 Fahrzeuge diese zentrale Verbindung. Die Folgen
treffen Pendlerinnen und Pendler, Schülerinnen und Schüler, Pflege- und
Rettungsdienste, Handwerksbetriebe, Unternehmen sowie den gesamten
öffentlichen Nahverkehr.
Die bisher eingeleiteten Sofortmaßnahmen sind richtig und notwendig, reichen
allein jedoch nicht aus.
In einer solchen Ausnahmesituation kann nicht jeder Verkehr gleich priorisiert
werden. Ziel muss sein, dass die Stadt Bonn trotz der Sperrung funktionsfähig
bleibt.
Deshalb braucht es zusätzlich kurzfristige und flexible Maßnahmen, die
insbesondere notwendige und systemrelevante Verkehre gezielt entlasten und
beschleunigen.
Der Änderungsantrag verfolgt dabei ausdrücklich keinen ideologischen Ansatz,
sondern einen pragmatischen Krisenansatz:
Nicht maximale Verkehrsmenge, sondern die Sicherstellung der
Funktionsfähigkeit der Stadt Bonn.
Anlage/n
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