Volt-Antrag: Containerstandort Parkplatz Auf dem Godesberg – Prüfauftrag Verlegung, Wartungsintervall und Kontrollmechanismus

Antrag
öffentlich
261125
Antragsteller/in:
Peter Schmidt
03.06.2026, gez. BBM Yildiz
Volt-Antrag: Containerstandort Parkplatz Auf dem
Godesberg – Prüfauftrag Verlegung,
Wartungsintervall und Kontrollmechanismus
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bad Godesberg 24.06.2026 Entscheidung
Inhalt des Antrags
Aufgrund wiederholt auftretender Vermüllung wird die Verwaltung
gebeten zu prüfen,
1. ob die auf dem Parkplatz Auf dem Godesberg befindlichen
Kleider- und Abfallcontainer an einen geeigneteren Standort
verlegt werden können;
2. sofern eine Verlegung nicht möglich ist, ob das Kontrollintervall für
den Standort erhöht und eine verbindliche Regelung zur
zeitnahen Beseitigung von Nebenablagerungen eingeführt werden
kann;
3. ob über das Amt für Stadtgrün oder andere regelmäßig am und im
näheren Umfeld des Burgfriedhofs tätige Stellen ein
niedrigschwelliger Meldemechanismus eingerichtet werden kann,
der das Ordnungsamt bei Nebenablagerungen zeitnah informiert,
damit diese möglichst schnell entfernt werden.
Begründung
Der Parkplatz unterhalb der Godesburg ist zentraler Ausgangspunkt für
Besucherinnen und Besucher des Burgfriedhofs sowie für Ausflügler zur
Godesburg. Eine Fotodokumentation vom 30. Mai 2026 (siehe Anlage)
belegt beispielhaft erhebliche Verunreinigungen durch neben den
Containern abgelagerten Müll. Die abgelegene Lage des Parkplatzes
begünstigt illegale Nebenablagerungen, da Verursachende dort
weitgehend unbeobachtet agieren können. Da das Ordnungsamt als
zuständige Stelle für die Beseitigung wilder Ablagerungen nicht
dauerhaft vor Ort präsent sein kann, könnte ein pragmatischer
Meldemechanismus Abhilfe schaffen: U.a. sind Mitarbeitende des Amtes
für Stadtgrün und weiteres Friedhofspersonal ohnehin regelmäßig in
unmittelbarer Nähe tätig und könnten Nebenablagerungen mit geringemSeite 1 von 3
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Aufwand melden. Die Vermüllung beeinträchtigt das Orts- und
Landschaftsbild in einem für Trauernde besonders sensiblen sowie
touristisch und stadtgeschichtlich bedeutsamen Bereich Bad
Godesbergs.
Anlage/n
1 Anlage_Containerstandort_Parkplatz Auf dem Godesberg (öffentlich)Seite 2 von 3
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