Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (2) GO NRW - Liste I/2026

Beschlussvorlage
öffentlich
261123
Der OberbürgermeisterDokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch)
Federführung:
20 Stadtkämmerei
Dezernat:
Dez. II
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und
Auszahlungen gemäß § 83 (2) GO NRW - Liste
I/2026
Beratungsfolge
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe
25.06.2026 Empfehlung
Rat 09.07.2026 Entscheidung
Beschlussvorschlag
Der Bewilligung der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und
Auszahlungen, die in der als Anlage beigefügten Liste I/2026 aufgeführt sind,
wird zugestimmt.
Begründung
Die Entscheidung des Stadtkämmerers über die Bewilligung der über- und
außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen, die in der als Anlage
beigefügten Liste I/2026 aufgeführt sind, bedarf gemäß Ratsbeschluss vom
31.01.2013 zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung des Rates.
Anlage/n
1 Liste I (öffentlich)Seite 1 von 2
Erläuterungen:
Liste Nr. I/2026 EE = Erhöhung der Einnahme
MA = Minderung der Ausgabe
Lfd.
Nr.
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
Bisherige
Haushalts-
ermächtigung
Erhöhung
um
Erhöhung des
Ansatzes in %
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
durch
EE/MA
um Begründung
1. 1.01.00
121000100
Innere Verwaltung übergr.
Amt 21
210800
72.1000
Auszahlungen für Sach- und
Dienstleistungen
529110/527130
141.721,02 250.000,00 176,40 1.16.01
120101601
Kreditwirtschaft
2011910
75.1000
Zinsen
551700
MA 250.000,00 Optimierung der Prozesse des
Forderungsmanagements durch
fachliche Beratung und
Softwareeinsatz.
2. 1.01.23
5100001230300
Fahrzeuge
78.3100
Auszahlung für den Erwerb
von Vermögensgegen-
ständen über 800 EUR
3.825.223,79 500.000,00 13,07 1.01.26
5102001260200
DV-Nachrichtentechnik
78.3100
Auszahlung für den Erwerb
von Vermögensgegen-
ständen über 800 EUR
MA 500.000,00 Mittelbereitstellung für die Umsetzung
weiterer investiver Maßnahmen. Ohne
Bereitstellung der Mittel kann das
geplante Beschaffungsprogramm für
2026 nicht umgesetzt werden.
3. 1.01.23
5100001230300
Fahrzeuge
78.3100
Auszahlung für den Erwerb
von Vermögensgegen-
ständen über 800 EUR
3.825.223,79 200.000,00 5,23 1.01.09
5100001091000
Ersatzbeschaffungen
Zentrale Dienste
78.3100
Auszahlung für den Erwerb
von Vermögensgegen-
ständen über 800 EUR
MA 200.000,00 Mittelbereitstellung für die Umsetzung
weiterer investiver Maßnahmen. Ohne
die Bereitstellung der Mittel kann das
geplante Beschaffungsprogramm für
2026 nicht umgesetzt werden.
4. 1.12.01
5660612011306
Haager Weg BN
78.5200
Auszahlung für
Tiefbaumaßnahmen
VE 0,00 VE 119.272,10 1.12.04
5660812043070
B 56, Sankt Augustiner Str.
BE
78.5200
Auszahlung für
Tiefbaumaßnahmen
MA-VE 119.272,10 Verpflichtungsermächtigung für die
Maßnahme "Grundhafte Sanierung
Haager Weg zwischen Robert-Koch-
Straße und Sertümerstraße"
5. 1.13.08
5660613081050
Engelsbach BN
78.5200
Auszahlung für
Tiefbaumaßnahmen
100.432,40 540.000,00 537,68 1.13.08
5660613081170
Hochwasserschutz
Graurheindorf BN
78.5200
Auszahlung für
Tiefbaumaßnahmen
MA 540.000,00 Mittelbereitstellung für die Sanierung
der Altverrohrung Engelsbach (zwi-
schen Clemens-August-Platz und dem
Dünkerbauwerk an der Reuterstraße).
6. 1.12.01
5660812013060
Adolf-Quad-Straße BE
78.5200
Auszahlung für
Tiefbaumaßnahmen
VE 0,00 VE 350.000,00 1.12.04
5660812043070
B56, St. Augustin
78.5200
Auszahlung für
Tiefbaumaßnahmen
MA-VE 350.000,00 Verpflichtungsermächtigung für den
Straßenneubau der Adolf-Quad-
Straße und die Mittel für 2027 zu
sichern.
Deckung bei
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen
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