Grüne-Antrag auf mehrsprachige Information, transparente Beteiligung beim geplanten Ausbau der A565/A59 in Bonn

Antrag
öffentlich
261121
Antragsteller/in:
Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
Radosawa Stomporowski
03.06.2026
Grüne-Antrag auf mehrsprachige Information,
transparente Beteiligung beim geplanten Ausbau
der A565/A59 in Bonn
Beratungsfolge
Ausschuss für Chancengerechtigkeit und
Integration
24.06.2026 Empfehlung
Hauptausschuss 30.06.2026 Entscheidung
Inhalt des Antrags
Die Verwaltung wird beauftragt, im Zusammenhang mit den geplanten
Ausbauvorhaben der A565/A59 Maßnahmen zur transparenten,
mehrsprachigen Information und Beteiligung der betroffenen Bevölkerung
umzusetzen sowie soziale und ökologische Auswirkungen frühzeitig zu
berücksichtigen.
Dabei sollen insbesondere folgende Maßnahmen umgesetzt bzw. geprüft
werden:
1. Mehrsprachige Information
Die Stadt Bonn stellt Informationen zu den Planungen in verständlicher und
barrierearmer Form bereit. Wesentliche Informationen sollen mindestens in
deutscher, türkischer, arabischer, englischer, russischer und farsi/persischer
Sprache verfügbar gemacht werden.
Die Informationen sollen insbesondere enthalten:
• Auswirkungen der Planungen auf Wohnraum und Umfeld,
• Rechte von Mieterinnen und Eigentümerinnen,
• Ablauf möglicher Beteiligungs- und Enteignungsverfahren,
• bestehende Beratungs- und Unterstützungsangebote.
2. Niedrigschwellige Beteiligung
Die Verwaltung organisiert frühzeitige Informations- und
Beteiligungsveranstaltungen in den betroffenen Stadtteilen. Dabei soll bei
Bedarf eine sprachliche Unterstützung durch Dolmetscher*innen gewährleistetSeite 1 von 3
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werden.
Planungsunterlagen und relevante Informationen sollen öffentlich, digital
zugänglich und in verständlicher Sprache bereitgestellt werden.
3. Prüfung alternativer und flächensparender Lösungen
Vor dem Hintergrund aktueller verkehrs- und klimapolitischer Zielsetzungen
wird die Verwaltung gebeten zu prüfen,
• ob flächensparendere Varianten gegenüber einem umfassenden
Autobahnausbau möglich sind,
• welche Maßnahmen des Lärmschutzes und der Verkehrslenkung
Alternativen zu zusätzlichen Fahrspuren darstellen können,
• wie die Planungen mit den Klimaschutzzielen der Stadt Bonn vereinbar
sind,
• welche Auswirkungen die Vorhaben auf Wohnraum, Grünflächen und
die Lebensqualität in den betroffenen Stadtteilen haben.
Dabei sollen auch moderne Mobilitätskonzepte, insbesondere die Förderung
des öffentlichen Nahverkehrs, des Radverkehrs und barrierefreier Mobilität,
berücksichtigt werden.
4. Sozialverträgliche Umsetzung
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen,
• welche Maßnahmen zur Vermeidung sozialer Härten möglich sind,
• wie betroffene Mieter*innen besser unterstützt werden können,
• wie Verdrängungseffekte minimiert werden können,
• wie bestehender Wohnraum in den betroffenen Stadtteilen geschützt
werden kann.
5. Beratungsangebote
Die Verwaltung prüft gemeinsam mit geeigneten Stellen die Einrichtung eines
niedrigschwelligen Beratungsangebots für betroffene Bewohner*innen,
insbesondere zu mietrechtlichen, sozialen und verfahrensbezogenen Fragen.
Begründung
Die geplanten Ausbauvorhaben an der A565/A59 betreffen zahlreiche
Anwohner*innen in Bonn und haben erhebliche Auswirkungen auf Wohnen,
Umwelt, Verkehr und Lebensqualität.
Gleichzeitig wird die ursprüngliche Dimensionierung einzelner AusbauvorhabenSeite 2 von 3
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zunehmend kritisch hinterfragt. Auch innerhalb der Bonner Stadtpolitik wurden
Zweifel an der Vereinbarkeit umfangreicher Autobahnerweiterungen mit
modernen verkehrs- und klimapolitischen Zielsetzungen geäußert.
Insbesondere wurden flächensparendere Lösungen sowie eine stärkere
Ausrichtung auf nachhaltige Mobilität und Lärmschutzmaßnahmen gefordert.
Hinzu kommt die angespannte Wohnraumsituation in Bonn. Bereits heute
besteht in vielen Stadtteilen ein erheblicher Mangel an bezahlbarem
Wohnraum. Verdrängung, steigende Mieten und der Verlust bestehender
Wohnungen würden die soziale Lage vieler Menschen zusätzlich verschärfen.
Davon betroffen sind insbesondere Menschen mit geringeren finanziellen
Ressourcen, darunter viele Familien mit Migrationsgeschichte. Sie sind auf
bezahlbaren Wohnraum in gut angebundenen Stadtteilen angewiesen und
verfügen häufig über geringere Möglichkeiten, kurzfristig Ersatzwohnraum zu
finden oder komplexe Verwaltungs- und Beteiligungsverfahren ohne
sprachliche Unterstützung zu bewältigen.
Vor diesem Hintergrund ist es erforderlich, die betroffene Bevölkerung
frühzeitig, transparent und barrierearm in die weiteren Planungen
einzubeziehen.
Besonders für Menschen mit eingeschränkten Deutschkenntnissen können
komplexe Planungs- und Verwaltungsverfahren erhebliche Hürden darstellen.
Eine verständliche und mehrsprachige Information ist daher Voraussetzung für
eine faire Beteiligung der betroffenen Bevölkerung.
Die Stadt Bonn sollte sicherstellen, dass alle Betroffenen unabhängig von
Herkunft oder Sprachkenntnissen Zugang zu Informationen,
Beteiligungsmöglichkeiten und Beratungsangeboten erhalten und soziale
Härten möglichst vermieden werden.
Anlage/n
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