BBB-Große Anfrage: Kontrolle über die Einhaltung der Bad Godesberger Werbe- und Gestaltungssatzung

Große Anfrage
öffentlich
261111
Fragesteller/in:
BBB Bezirksfraktion Bad Godesberg
Marcel Schmitt
02.06.2026, gez. BBM Yildiz
BBB-Große Anfrage: Kontrolle über die Einhaltung
der Bad Godesberger Werbe- und
Gestaltungssatzung
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bad Godesberg 24.06.2026 Kenntnisnahme
Fragestellung
Ist es aus Sicht der zuständigen Fachverwaltung vertretbar und mit der Bad
Godesberger Werbe- und Gestaltungssatzung vereinbar, dass
a) - im Eingangsbereichs eines Geschäftsbetriebes (z.B. Haus-Nr. 57) auf der
Koblenzer Straße – rechts und linksseitig – Warenpaletten aufgestellt sind,
b) - im Außengastronomiebereich neben dem Rewe-Markt auf der Koblenzer
Straße fahrbahnseitig mit Plastikblumen bestückte Kübel aufgestellt worden
sind,
c) - gleich mehrere Gastronomiebetriebe entlang der Moltkestraße – ab Höhe
Kinopolis bis Höhe Durchgang Hubertinumshof - Teile der Gebäudefassade im
Erdgeschossbereich mit meterhohen Speisenabbildungen oder
Verkleidungselementen bestückt haben,
und wenn nein, was wurde wann seitens der Fachverwaltung dagegen
unternommen bzw. welche Auflagen wurden erteilt?
Begründung
Aus Sicht der Fragesteller widersprechen die oben angesprochenen
Warenpräsentationen, Aufsteller und Gestaltungsmerkmale den Regelungen
der Bad Godesberger Werbe- und Gestaltungssatzung. Ob eine nötige
Kontrolle der Regelungen stattgefunden hat und wie gegen etwaige Verstöße
vorgegangen worden ist, soll mit der von Oberbürgermeister Guido Deus in der
Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg am 27. Mai 2026 angeregten
Anfrage in Erfahrung gebracht werden.
Anlage/n
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