Große Anfrage-Grüne: Fördermittelvergabe VEBOWAG

Große Anfrage
öffentlich
261101
Fragesteller/in:
Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
Friederike Dietsch
Dr. Daniel Rutte
02.06.2026
Große Anfrage-Grüne: Fördermittelvergabe
VEBOWAG
Beratungsfolge
Rat 09.07.2026 Kenntnisnahme
Fragestellung
Die Antragstellenden bitten um die Beantwortung folgender Fragen:
a. Wie erklärt die Bewilligungsbehörde die Verzögerung der
Förderbescheide bis zur Jahresmitte?
b. Weshalb wurden keine Fördermittel an die Vebowag vergeben?
c. Welche Risikomeldungen lagen dem Beteiligungsmanagement zur
Förderlücke und zum drohenden Baustopp vor? Ab wann wurde der
Vorgang als wesentliches Beteiligungsrisiko eingestuft? Wann hat das
Beteiligungsmanagement den Oberbürgermeister bzgl. des erheblichen
Risikos informiert?
d. Welche wirtschaftlichen Folgen entstehen der VEBOWAG durch die
Nichtberücksichtigung bei den Fördermitteln: Mehrzinsbelastung,
Baukostensteigerungen, Verzögerungskosten, entgangene Mieterträge,
Baustopp-Risiken und Auswirkungen auf Wirtschaftsplan/Ergebnis?
e. Was hat dazu geführt, dass das Vebowag-Projekt an der Oppelner
Straße zehn Jahre bis zum Satzungsbeschluss benötigt hat?
f. Wie sieht der Dialog zwischen Dezernatsleitung V (In Personalunion
auch Mitglied des Aufsichtsrates der Vebowag), dem Oberbürgermeister
und der Vebowag aus? Gibt es für dieses zentrale Thema - geförderter
Wohnungsbau - einen institutionalisierten Dialog?
g. Trifft es zu, dass die Vergabe der vollständigen 29,5 Millionen Euro an
private Investoren ohne das Wissen von Sozialdezernentin Zürn
erfolgte, wie vom Vebowag-Geschäftsführer vermutet? Wenn ja:
Weshalb erfolgt keine Steuerung von Entscheidungen mit diesem
finanziellen Ausmaß im Dezernat?
h. Welche Maßnahmen hat die Vebowag gegenüber der Verwaltung
eingeleitet und die drohende Förderlücke an den Oberbürgermeister
und die Dezernatsleitung V gemeldet, damit die Verwaltung rechtzeitig
gegensteuern kann?Seite 1 von 2
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i. Welche Maßnahmen hat die Verwaltung daraufhin ergriffen?
j. Wann wurde der Aufsichtsrat und das Beteiligungsmanagement
informiert und welche Handlungsoptionen wurden aufgezeigt – 1. Im
Hinblick auf die Fördermittelvergabe und 2. Bezüglich des drohenden
Baustopps?
k. Nach welchen konkreten Kriterien wurden die verfügbaren 29,5 Mio. €
an privaten Investoren vergeben?
l. Wie rechtfertigt die Verwaltung die Priorisierung von profitorientierten
Privatunternehmen versus der nahezu vollständig in kommunaler Hand
sich befindenden Wohnungsgesellschaft?
m. Waren die VEBOWAG-Projekte zum Zeitpunkt der Mittelvergabe
vollständig bewilligungs- bzw. förderreif? Falls nein: Welche konkreten
Voraussetzungen fehlten jeweils?
n. Was führte dazu, dass die zinsgünstigen Darlehen der NRW Bank nicht
für baureife Projekte der Vebowag genutzt wurden?
o. Wie hoch schätzt die Verwaltung den Förderbedarf für die nächsten
Jahre ein?
p. Mit welcher Strategie will der Oberbürgermeister verhindern, dass die
Wohnraumkrise durch das Ausbleiben neuer Vebowag-Wohnungen
weiter eskaliert? Wann legt die Stadtverwaltung dem Rat dazu ein
tragfähiges und krisenfestes Konzept vor?
Ergänzend bitten wir um Klärung folgender Fragen im Hinblick auf die BonnCC:
1. Wie war das aktuelle wirtschaftliche Ist- Ergebnis der BonnCC?
2. Welches Ergebnis wurde im Haushalt dazu eingeplant?
3. Wie lautet der ursprüngliche Vorschlag der Gesellschaft für das Jahr
2025?
Begründung
Erfolgt mündlich.
Anlage/n
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