261089 · Mitteilungsvorlage
Bewilligung über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (1) GO NRW bzw. § 85 (1) GO NRW durch den Stadtkämmerer - Liste 5/2026
Kerndaten
- Nummer
- 261089
- Art
- Mitteilungsvorlage
- Veröffentlicht
- 09.06.2026
- Letzte Änderung
- 23.10.2026
Orte
- Friedrich-Ebert-Brücke Hauptort
- Hauptbahnhof
- Castell
- Bonn
Beratungsfolge
- Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe Kenntnisnahme
- Sitzung des Rates Kenntnisnahme
Dateien
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Volltext
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Mitteilungsvorlage öffentlich 261089 Der OberbürgermeisterDokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch) Federführung: 20 Stadtkämmerei Dezernat: Dez. II Bewilligung über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (1) GO NRW bzw. § 85 (1) GO NRW durch den Stadtkämmerer - Liste 5/2026 Beratungsfolge Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe 25.06.2026 Kenntnisnahme Rat 09.07.2026 Kenntnisnahme Mitteilung: Der Kämmerer hat die in der Anlage – Liste 5/2026– aufgeführten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bewilligt, die gemäß Ratsbeschluss vom 31.01.2013 zu ihrer Wirksamkeit keiner Zustimmung des Rates bedurften. Anlage/n 1 Liste 5 (öffentlich)Seite 1 von 3 Erläuterungen: Liste Nr. 5/2026 EE = Erhöhung der Einnahme MA = Minderung der Ausgabe Lfd. Nr. Produktgruppe Finanzstelle Bezeichnung CO-Kontierung Finanzposition Bezeichnung Sachkonto Bisherige Haushalts- Ermächtigung Erhöhung um Erhöhung der Gesamtermächtigung in % Produktgruppe Finanzstelle Bezeichnung CO-Kontierung Finanzposition Bezeichnung Sachkonto durch EE/MA um Begründung 1. 1.01.03 102000103 Verwaltungsführung 9203027 74.1000 Sonst. Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit 541130 339.517,32 1.100,42 0,32 1.01.19 110000119 Referat Stadtförderung 100852 74.1000 Sonst. Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit 541130 MA 1.100,42 Aufgrund der Verlagerung der Stabsstelle CDO vom Referat Stadtförderung zum CO-Dezernat, bewirtschaftet 01-3 Haushalts- und Verwaltungsangelegenheiten die Reisemittel des CDO (Mittelverlagerung). 2. 1.16.05 120001605 Allg. Zuwendungen/ Umlagen/Abgaben 2015910 73.1000 Transferaufwendungen 537700 144.109.753,64 1.154.896,00 0,80 1.16.05 120001605 Allg. Zuwendungen/ Umlagen/Abgaben 2015910 61.1000 Zuwendungen und allg. Umlagen 411100 EE 1.154.896,00 Mittelbereitstellung zur Zahlung der erhöhten Landschaftsumlage (gesetzlich). 3. 1.02.20 137000220 Großschadensereignis 3702201 74.1000 Sonst. Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit 541160 117.275,61 20.000,00 17,05 1.02.20 137000220 Großschadensereignis 3702001 64.2000 Kostenerstattungen 448000 EE 20.000,00 Erstattung der entstandenen Kosten durch einen Waldbrand- einsatz in den Niederlanden durch den Bund. 4. 1.04.04 141800404 Volkshochschule 419802 79.9999 Auszahlungen aus internen Leistungsbeziehungen 581100 33,75 400,00 1.185,19 1.04.09 141300409 Kunstmuseum 413006 69.9999 Einzahlungen aus internen Leistungsbeziehungen EE 400,00 Mehrbedarf zur Verrechnung von VILV mit dem Kunstmuseum, welches Führungen für die VHS durchführt. 5. 1.04.11 141900411 Theater 4190050 73.1000 Transferauszahlungen 531500 39.313.410,28 10.000,00 0,03 1.04.01 141000401 Kult. Projekte und Projektförderung 4101124 70.1900 Personalauszahlungen dez. 501900 MA 10.000,00 Mittelverlagerung für das Projekt "Circular Culture"aufgrund der Zuständigkeit des Theaters. 6. 1.09.01 161000901 Stadt-, Raumplanung 6100007 75.1000 Zinsen und sonstige Finanzauszahlungen 551100 0,00 9.478,88 1.09.01 161000901 Stadt-, Raumplanung 6100007 72.1000 Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 529100 MA 9.478,88 Zahlungen von Zinsen gemäß den Bescheiden der Bezirksregierung über die Geltendmachung eines Zinsanspruches und die Festset- zung von Zinsen. 7. 1.01.12 166000112 Bauhof, SB 6601121 73.1000 Transferaufwendungen 531500 264.000,00 19.040,00 7,21 1.12.01 166001201 Gemeindestraßen 6601010 72.1000 Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 521130 MA 19.040,00 Sonderreinigung des Treppen- bereichs zwischen Hauptbahnhof und Südkopf und Zugang Cassius Bastei. Deckung bei Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen 1 # Dokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch)Seite 2 von 3 Lfd. Nr. Produktgruppe Finanzstelle Bezeichnung CO-Kontierung Finanzposition Bezeichnung Sachkonto Bisherige Haushalts- Ermächtigung Erhöhung um Erhöhung der Gesamtermächtigung in % Produktgruppe Finanzstelle Bezeichnung CO-Kontierung Finanzposition Bezeichnung Sachkonto durch EE/MA um Begründung Deckung bei 8. 1.15.02 5030015021000 EB Tourismus 78.3100 Auszahlung für den Erwerb von Vermögensgegen- ständen über 800 EUR 10.000,00 25.000,00 250,00 1.01.28 5230001281000 Grundstücksmanagement 78.5300 Auszahlung für sonst. Baumaßnahmen MA 25.000,00 Die Bonn-Information muss aufgrund gesetzlicher Grundlagen ein neues Kassensystem be- schaffen. Insbesondere ist es zwingend erforderlich den Einsatz elektronischer Kassen mit einer Technischen Sicherheitsein- richtung (TSE) vorzuhalten. Das bestehende Kassensystem ist hierzu nicht in der Lage. 9. 1.03.10 5400003102025 Beschaffungen aus FP Startchancen 78.3100 Auszahlung für den Erwerb von Vermögensgegen- ständen über 800 EUR 268.310,20 270.000,00 100,63 1.03.01 5400003010100 Beschaffungen Grundschulen 1.03.02 5400003020100 Beschaffungen Hauptschulen 78.3100 Auszahlung für den Erwerb von Vermögensgegenständen über 800 EUR 78.3100 Auszahlung für den Erwerb von Vermögensgegenständen über 800 EUR MA 180.000,00 90.000,00 Verlagerung von Mitteln auf die 2025 neu eingerichtete Finanz- stelle für das Förderprogramm Startchancen. 10. 1.08.01 5520608011666 Sportflächen Bonn-Castell 78.5300 Auszahlung für sonst. Baumaßnahmen 229.942,56 140.000,00 60,88 1.08.01 5520008019000 Pauschale Sportstätten 78.5300 Auszahlung für sonst. Baumaßnahmen MA 140.000,00 Die Mittel werden zur Ausführung des Beschlusses DS-Nr. 221697- 52 der Etablierung von Sportmög- lichkeiten unter der Friedrich-Ebert- Brücke benötigt. Das Aus- schreibungsergebnis liegt auf- grund stark gestiegener Fracht- und Betonkosten sowie weiterer Einflussfaktoren deutlich oberhalb der ursprünglichen Schätzkosten. 11. 1.12.01 5660012010100 Kl. Straßenbaumaßnahmen 78.3100 Auszahlung für den Erwerb von Vermögensgegen- ständen über 800 EUR 19.200,00 1.344,00 7,00 1.12.01 5660012010100 Kl. Straßenbaumaßnahmen 78.5200 Auszahlung Tiefbaumaßnahmen MA 1.344,00 Ergänzende Mittelbereitstellung zu bestehender ÜPL vom 30.03.2026 in Höhe von 19.200,00 EUR wegen Umkehrung der Umsatz- steuerpflicht (Maßnahme "Bonner Köpfe"). 2 # Dokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch)Seite 3 von 3
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bonn.social/@biz ↗Datenstand: 02.11.2026, 18:37 MEZ · Quelle: oparl.bonn.machdenstaat.de