Überplanmäßige Auszahlung in Höhe von € 2.385.341,96 € zur Begleichung der Schlussrechnung der Fa. STRABAG für die Baumaßnahme Bornheimer Straße im Rahmen des Masterplan Innere Stadt Bonn 2.0.

Beschlussvorlage
öffentlich
261078
Der OberbürgermeisterDokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch)
Federführung:
61 Stadtplanungsamt
Dezernat:
Dez. III
Überplanmäßige Auszahlung in Höhe von €
2.385.341,96 € zur Begleichung der
Schlussrechnung der Fa. STRABAG für die
Baumaßnahme Bornheimer Straße im Rahmen
des Masterplan Innere Stadt Bonn 2.0.
Beratungsfolge
Rat 09.07.2026 Entscheidung
Beschlussvorschlag
Der überplanmäßigen Mittelbereitstellung für die Zahlung der Schlussrechnung
der Fa. Strabag in Höhe von 2.385.341,96 € für die Baumaßnahme
Bornheimer Straße im Rahmen des Masterplan Innere Stadt Bonn 2.0 wird
zugestimmt.
Finanzstelle: 5610009028000
Bezeichnung: Masterplan Innere Stadt Bonn Städtebauförderung
Finanzposition: 78.5200
Deckung aus Finanzstelle: 5610009028021
Bezeichnung: Rheinufer 2. BA Städtebauförderung
Finanzposition: 78.5200
Betrag: 2.385.341,96 €
Begründung
Die Baumaßnahme Bornheimer Straße ist Bestandteil des
Stadterneuerungsprogramms 2022 (Städtebauförderung, STEP 2022). Mit
Zuwendungsbescheid 05/46/22 vom 19.09.2022 wurden für die Bornheimer
Straße zuwendungsfähige Ausgaben in Höhe von 3.834.800 EUR bewilligt.Seite 1 von 3
Seite 2Dokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch)
Von den ursprünglich beantragten zuwendungsfähigen Ausgaben in Höhe von
5.119.000 EUR wurden KAG-Beiträge in Höhe von 1.284.000 EUR in Abzug
gebracht. Die für das STEP 2022 geltende Förderquote liegt bei 70%, sodass
sich eine Zuwendung in Höhe von 2.684.360 EUR ergibt.
Die letzte Kassenwirksamkeit in Höhe von 622.325,00 EUR aus dem o.g.
Zuwendungsbescheid wird Ende Juli 2026 abgerufen. Die Fördergelder werden
sodann zum 15.12.2026 an die Stadt Bonn ausgezahlt. Die bewilligte
Zuwendung für das STEP 2022 in Gesamthöhe von 4.127.580 EUR ist zu
diesem Zeitpunkt vollständig ausgezahlt.
Im Rahmen der Projektumsetzung ist es aufgrund vorgefundener hochliegender
Leitungstrassen, Mehrstärkenasphalt, Bodenentsorgungs-maßnahmen Z2/ DK I
(Z2 deutlich belasteter Boden, DK I Deponieklasse I) sowie
durch Massenmehrung infolge von Anpassungsarbeiten in der Örtlichkeit zu
erforderlichen Nachträgen gekommen. Die nun vorliegende Schlussrechnung
der Fa. STRABAG, die derzeit der sachlichen und rechnerischen Prüfung
unterliegt, weist eine Schlussrechnungssumme in Höhe von 6.652.746 EUR
auf. Aufgrund dieser Schlussrechnungssumme sind die zu erwartenden KAG-
Beiträge auf ca. 1.700.000 EUR anzupassen.
Ein Antrag auf Anerkennung der Mehrkosten für die Bornheimer Straße wurde
bei der Bezirksregierung Köln gestellt, allerdings ist dieser noch nicht
beschieden. Im Falle einer positiven Bescheidung würden die Mehrkosten mit
70% gefördert. Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen konnte nicht
rechtzeitig erreicht werden.
Finanzielle Auswirkungen:
Produktgruppe Produktgruppenbezeichnung Produkt Produktbezeichnung
1.09.02 bes. Städtebaurecht 1.09.02.05 Masterplan Innere Stadt Bonn
Investive Kosten der Maßnahme
Brutto Finanzstelle /
FiPos
Veranschlagt
in
Noch bereit-
zustellen
Deckung
Auszahlungen 2.385.341,96 EUR 5610009028000,
78.5200
2026 2.385.341,96
EUR
5610009028021,
78.5200
Einzahlungen* 1.669.739,37 EUR 5610009028000,
68.1100
2026
Investiver
Finanzsaldo
715.602,59 EUR 2026
* Der Antrag auf Anerkennung der Mehrkosten ist bei der Bezirksregierung Köln
gestellt.
Konsumtive Kosten der Maßnahme jährlich einschließlich Folgekosten
Brutto Finanzstelle /
FiPos
Veranschlagt
in
Noch bereit-
zustellen
Deckung
Auszahlungen /
AufwendungenSeite 2 von 3
Seite 3Dokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch)
Einzahlungen /
Erträge
Haushaltsbelastung
jährlich
Anlage/n
KeineSeite 3 von 3