Einleitung des Vergabeverfahrens zur Durchführung der mobilen Geschwindigkeitsüberwachung

Beschlussvorlage: Einleitung
öffentlich
261067
Der OberbürgermeisterDokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch)
Federführung:
33 Bürgerdienste
Dezernat:
Dez. I
Einleitung des Vergabeverfahrens zur
Durchführung der mobilen
Geschwindigkeitsüberwachung
Beratungsfolge
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe
25.06.2026 Entscheidung
Beschlussvorschlag
Der Einleitung eines Vergabeverfahrens zur Durchführung der mobilen
Geschwindigkeitsmessung wird zugestimmt.
Der Beschluss entfaltet finanzielle Auswirkungen wie im Finanzkasten
beschrieben und erfolgt vorbehaltlich der weiteren Prüfung im Rahmen des
laufenden Projektes zur Aufgabenkritik und der Aufstellung des HH-
Planentwurfes 2027/2028 sowie der mittelfristigen Finanzplanung.
Begründung
Der Vertrag zur Durchführung der mobilen Geschwindigkeitsüberwachung mit
drei Messfahrzeugen auf Basis von Lichtsensortechnik ist neu auszuschreiben.
Durch den Einsatz von drei Messfahrzeugen im fortgeführten Schichtbetrieb
(Früh- und Spätdienst) in der Zeit von 6:30 Uhr bis 20:30 Uhr kann die
Verwaltung alle erforderlichen mobilen Messstellen abdecken.
Ein wachsender Bedarf besteht an Geschwindigkeitsmessungen an
bestimmten Standorten über mehrere Tage hinweg im durchgehenden 24-
Stunden-Betrieb (7 Tage die Woche). Diese Anforderungen können durch den
Einsatz sogenannter Trailer erfüllt werden, deren Anzahl im Rahmen der
nächsten Ausschreibung entsprechend des politischen Beschlusses erhöht
werden soll.
Vergabeart
öffentlich X offen (EU) aufgeforderte Firmen
beschränkt nichtoffen (EU) X mit öffentlichem
Teilnahmewettbewerb
Freihändig bzw. Verhandlungsverfahren (EU) Abweichung von derSeite 1 von 2
Seite 2Dokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch)
Verhandlungsvergabe vorgeschriebenen Vergabeart
Vergabekennzahl Vergabe-/Vertragsordnung Ausführungszeitraum Schätzkosten brutto
BN-2026-02812 VOB X UVgO VgV 01.01.2027-31.12.2027 1.404.000€
Produktgruppennummer Produktgruppenbezeichnung Sachkonto
(konsumtiv) /
Finanzposition
(investiv)
CO-Kontierung
(konsumtiv) /
Finanzstelle
(investiv)
1.02.04 Verkehrsangel. 545100 3304100
Verpflichtungsermächtigungen Verwendung von
Haushaltsresten
Mittel
ja X nein ja X nein freigegeben X vorgesehen
Anlage/n
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