Rahmenterminplan für die Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2027/2028 sowie des Finanz- und Investitionsprogramms 2026 bis 2031

Mitteilungsvorlage
öffentlich
261064
Der OberbürgermeisterDokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch)
Federführung:
20 Stadtkämmerei
Dezernat:
Dez. II
Rahmenterminplan für die Einbringung der
Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre
2027/2028 sowie des Finanz- und
Investitionsprogramms 2026 bis 2031
Beratungsfolge
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe
25.06.2026 Kenntnisnahme
Rat 09.07.2026 Kenntnisnahme
Mitteilung:
Die Verwaltung hat die von ihr vorgesehenen Termine zur Aufstellung des
Doppelhaushaltes 2027/2028 verwaltungsintern abgestimmt und gibt sie dem
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe sowie dem Rat frühzeitig
zu Kenntnis.
Der vorstehende Terminplan berücksichtigt folgende Vorgaben.
Für die Aufstellung eines genehmigungsfähigen Haushaltsplanentwurfs und der
Vermeidung eines Haushaltssicherungskonzepts ist ein strenger Konsolidie-
rungskurs unverzichtbar. Dafür hat der Verwaltungsvorstand im Rahmen der
anstehenden Haushaltsplanung neben dem Projekt zur Aufgabenkritik einen
Eckwertebeschluss gefasst.
Darüber hinaus wurde entschieden, mit dem sogenannten Zero-Based-
Budgeting-Ansatz (ZBB) das Verfahren für die Haushaltsanmeldungen umzu-
stellen. ZBB ist eine Budgetierungsmethode, bei der die Erträge und Aufwen-
dungen für jedes Planjahr vollständig begründet werden müssen, ausgehend
von einer „Nullbasis“. Durch das Neuüberdenken der einzelnen Ansätze soll
eine Weiterführung bestehender, aber nicht notwendiger Positionen reduziert
bzw. vermieden werden.
Um den Gesamteckwert einhalten und damit eine Genehmigungsfähigkeit des
Haushaltsplanes sicherstellen zu können, dürfen sich die Anmeldungen der
Ämter im Saldo ausschließlich im Rahmen der vorgegebenen Eckwerte des
jeweiligen Amtes/Dezernates bewegen. Notwendige Mehrbedarfe sind inner-
halb des Dezernates auszugleichen. Höhere Bedarfe im Bereich der Aufwen-
dungen, die über dieses Maß hinausgegen, sind durch zusätzliche Ertragsver-
besserungen oder Aufwandsreduzierungen zu kompensieren.
Es ist vorgesehen, den Verwaltungsvorstand im Juni 2026 über den Stand derSeite 1 von 3
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Gesamtergebnis- und Gesamtfinanzplanung zu informieren. Im Anschluss dar-
an werden in einer VV-Klausurtagung die Härtefälle in den einzelnen Dezerna-
ten besprochen und eine eventuell notwendige Verschiebung der Eckwerte
vorgenommen.
Nach den in der Vergangenheit gemachten Erfahrungen wird für die Etatbera-
tungen 2027/2028 Folgendes vorgeschlagen:
• Das Verfahren der Etatberatungen wird auf eine Beratung je Fachaus-
schuss/Bezirksvertretung begrenzt.
• Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe als vorberei-
tendes Gremium für den Rat sollte erst nach den Sitzungen der Fach-
gremien/Bezirksvertretungen tagen, um dort alle Haushaltsveränderun-
gen beraten zu können.
• Der Zeitraum zwischen der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Be-
teiligungen und Vergabe sowie der Ratssitzung sollte zwei Wochen be-
tragen, um auf kurzfristige oder umfangsreiche Beschlüsse angemes-
sen reagieren zu können.
Abschlussbemerkungen:
Nach Beschluss der Haushaltssatzung durch den Rat wird sie unmittelbar an
die Kommunalaufsicht gesendet. Der Haushaltsplan wird nach Fertigstellung
elektronisch nachgereicht.
Anlage/n
1 Terminplan Haushalt 2027/2028 (öffentlich)Seite 2 von 3
Datum
27.02.2026
29.05.2026
13./14.07.
24.09.
anschließend
nach Ratssitzung
Im Anschluss
Okt/Nov
November
Dezember 2026
Ende
Januar/Anfang
Februar 2027
März 2027
Übersicht der notwendigen Arbeitsschritte zur Erstellung des HH-Planentwurfs
2027/2028
Sommerferien 20.07.-01.09.2026
Rückmeldung der Ämteranmeldungen im Rahmen der vorgegebenen Eckwerte
VV-Klausurtagung zum Haushalt
Herbstferien 17.10.-31.10.2026
erwartete Haushaltsgenehmigung der BezReg
Erlass der Verfügung zur Aufstellung des Haushaltsplanentwurfes
Was ist zu tun?
Einbringung des Haushaltsplanentwurfs
Versendung eines Druckexemplars an die Bezirksregierung Köln
und Versand der Pflichtexemplare
Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe als
vorberatendes Gremium für den Rat
Ratssitzung mit Verabschiedung des Haushaltes (nach Bedarf Sondersitzung)
Anzeige der Haushaltssatzung bei der Kommunalaufsicht
- Fertigstellung der Haushaltsbände und Planungsunterlagen
ggf. aber auch schon Umsetzung des elektronischen (digitalen) Haushaltes
Bereitstellung der HH-Entwurfsunterlagen für die Ausschussmitglieder in IKVS
Haushaltsberatungen der Fachausschüsse/BV´s
Gespräch mit Kommunalaufsicht
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