Bürgerantrag: Optimierung der Parksituation im Bereich Maarstraße

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
261061-01 ST
Der OberbürgermeisterDokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch)
Federführung:
33 Bürgerdienste
Dezernat:
Dez. I
Bürgerantrag: Optimierung der Parksituation im
Bereich Maarstraße
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Beuel 02.09.2026 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Aus verkehrsplanerischer Sicht ist die Parksituation in vielen Bereichen der
Stadt angespannt. Eine Parkraumbewirtschaftung kann hierbei grundsätzlich
zur Verbesserung der Situation vor Ort beitragen, jedoch sind dafür diverse
Voraussetzungen zu erfüllen (vgl. u.a. DS 212060).
Zu den einzelnen Aspekten des Antrages kann Folgendes mitgeteilt werden:
Einrichtung ausgewiesener Bewohnerparkplätze
Der Bereich Maarstraße ist bisher nicht in der gesamtstädtischen
Parkraumstrategie berücksichtigt. Die Prüfung, Entwicklung und ggf.
Umsetzung eines Parkraumkonzeptes sind daher auf absehbare Zeit nicht
geplant. Somit scheidet die Ausweisung von Bewohnerparkplätzen zunächst
aus.
Überdies gilt es hierbei zu berücksichtigen, dass die Straßenraumgestaltung im
Bereich der Maarstraße zwischen Königswinterer Straße und Röhfeldstraße
keine öffentlichen Parkplätze vorsieht, die für Bewohner reserviert werden
könnten.
Sonderregelungen über Bewohnerparkausweise hinaus sind der Verwaltung
nicht bekannt. Dort abgestellte KFZ handeln ordnungswidrig.
Schaffung zusätzlicher, legaler Stellflächen
Die aktuelle Straßenraumgestaltung bietet keine Möglichkeit zur Ausweisung
zusätzlicher Parkplätze. Die Fahrbahnbreite beträgt zwischen 6,50 – 6,95m.
Für einen Begegnungsverkehr von LKW sind mindestens 6,50m erforderlich.
Eine Unterschreitung dieses Maßes würde zwangsläufig zu
Verkehrsbehinderungen führen. Da sich die Maarstraße in einem
ausgewiesenen Gewerbegebiet befindet, in dem mit einem erhöhtem
Schwerverkehrsanteil zu rechnen ist, kann eine Ausweisung von Parkplätzen
auf der Fahrbahn nicht empfohlen werden. Die Seitenbereiche sind ebenfalls
nicht ausreichend bemessen, als dass eine Anordnung von zusätzlichen
Parkplätzen ohne Behinderung des Fuß- und Radverkehrs möglich wäre.Seite 1 von 2
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Andere geeignete Maßnahmen, um ein rechtssicheres und zumutbares
Parken in Wohnnähe zu ermöglichen
Grundsätzlich besteht das Ziel, z.B. über eine Mehrfachnutzung von
Stellplätzen in Privatbesitz Verbesserungen für Bewohner in Gebieten mit
hohem Parkdruck zu erzielen. Allerdings befindet sich im Umfeld der
Maarstraße zurzeit kein Standort, welcher in naher Zukunft realisiert werden
könnte.
Dem Anliegen im Bürgerantrag kann aus o.g. Gründen nicht entsprochen
werden, so dass die Verwaltung empfiehlt den Bürgerantrag abzulehnen.
Beschlussvorschlag für die Bezirksvertretung Beuel:
Der Bürgerantrag wird abgelehnt, der Antragstellende wird entsprechend den
Ausführungen der Stellungnahme der Verwaltung über die hierfür
maßgeblichen Gründe unterrichtet. Mit diesem Votum und der Beratung in der
Bezirksvertretung Beuel ist das in § 24 GO NRW für die formelle Beratung von
Bürgeranträgen vorgesehene Verfahren zum Abschluss gelangt.
Anlage/n
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