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261015 · Antrag

AfD-Antrag: Linksliberale Gesinnungspolizei abschaffen. Hier: „Projekt aktive Erinnerungskultur“

Nummer
261015
Art
Antrag
Veröffentlicht
22.05.2026
Letzte Änderung
24.10.2026
  • Bonn Stadtbezirk Hauptort
  1. Einreichung erledigt · 22.05.2026
  2. Terminierung erledigt
  3. Sitzung erledigt · zuletzt 15.06.2026

Soweit erfasst. Das Ergebnis der Beratung ist in den Daten nicht enthalten. Das vollständige Verfahren →

  1. Sitzung des Rates 15.06.2026 Entscheidung federführend
  1. Sammeldokument öffentlich pdf · 58,6 KB Öffnen ↗

Untergeordnet

  1. 261015-01 ST AfD-Antrag: Linksliberale Gesinnungspolizei abschaffen. Hier: „Projekt aktive Erinnerungskultur“

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Antrag
öffentlich
261015
Antragsteller/in:
AfD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Roland Borkowski
Gerald Christ
Frauke Kreuzer
21.05.2026
AfD-Antrag: Linksliberale Gesinnungspolizei
abschaffen. Hier: „Projekt aktive Erinnerungskultur“
Beratungsfolge
Rat 11.06.2026 Entscheidung
Inhalt des Antrags
Der Rat möge beschließen: Der Kriterienkatalog zur Straßenbenennung in
Folge des Projekts „aktive Erinnerungskultur“ wird gestrichen und durch eine
einzige Kategorie ersetzt: „Aktive Förderung totalitärer Regime“.
Begründung
In Folge des Projekts „aktive Erinnerungskultur“ werden alle Straßen- und
Platznamen in Bonn überprüft. Der Kriterienkatalog zur Überprüfung nutzt teils
groteske, linksliberale Kategorien.
So gelten u. a. die „Förderung von Nationalismus, Unterstützung von
Kolonialismus, Verbreitung von Rassismus, Militarismus, Frauenfeindlichkeit
und Ableismus“ als Gründe für eine Beanstandung.
Unter Anwendung dieser pseudomoralischen Kategorien wäre beinahe jede
historische Persönlichkeit der deutschen Geschichte zu beanstanden. Das
Andenken an Ernst Moritz Arndt und Paul von Hindenburg wurde bereits
angegriffen. Wer folgt als nächstes? Otto von Bismarck, Johann Wolfgang von
Goethe oder sogar Konrad Adenauer?
Das ist keine „Erinnerungskultur“, sondern die bewusste Tilgung deutscher
Geschichte. Die AfD-Fraktion Bonn fordert daher die Abschaffung dieser
linksliberalen Gesinnungspolizei.
Anlage/n
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Datenstand: 03.11.2026, 00:01 MEZ · Quelle: oparl.bonn.machdenstaat.de