Änderung des Staatsagehörigkeitsgesetzes / Aufenthaltsrechtes

Große Anfrage
öffentlich
261007
Fragesteller/in:
Rahim Öztürker, GfB
21.05.2026
Änderung des Staatsagehörigkeitsgesetzes /
Aufenthaltsrechtes
Beratungsfolge
Ausschuss für Chancengerechtigkeit und
Integration
24.06.2026 Kenntnisnahme
Fragestellung
Die Verwaltung wird gebeten, die nachfolgenden Fragen zu beantworten:
1- Welche Bereiche des Staatsangehörigkeitsgesetzes / Aufenthaltsrechtes
wurden geändert?
2- Was sind die neuen Voraussetzungen für Einbürgerung und Aufenthaltsge-
nehmigung?
3- Hat sich die Ausnahme für Ehepartner, die mit einer/einem deutschen
Staatsbürgerin/Staatsbürger verheiratet sind, geändert?
4- Besteht die Optionspflicht weiterhin oder wird sie abgeschafft?
5- Welche Sprachniveau ist sowohl für die Einbürgerung als auch für das Nie-
derlassungsrecht erforderlich?
Begründung
Das neue geänderte Staatsangehörigkeitsgesetzes ist am 30.Oktober 2025 in
Kraft getreten. Diesbezüglich wurden einige Änderungen im Bereich des Auf-
enthaltsrechtes und Einbürgerung vorgenommen. Um den betroffenen
Personenkreis fachgerecht zu informieren, bitten wir die Verwaltung hierüber
ausführlich zu berichten.
Anlage/n
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