Volt-Antrag: Digitalisierungsstrategie Bonn – Zeitplan, Zwischenstand und Einordnung der Bestandsaufnahme

Antrag
öffentlich
260989
Antragsteller/in:
Volt-Gruppe im Rat der Stadt Bonn
Uwe Feddern
19.5.2026
Volt-Antrag: Digitalisierungsstrategie Bonn –
Zeitplan, Zwischenstand und Einordnung der
Bestandsaufnahme
Beratungsfolge
Ausschuss für Digitalisierung, Dienstleistung
und Verwaltungsmodernisierung
09.06.2026 Empfehlung
Hauptausschuss 30.06.2026 Entscheidung
Inhalt des Antrags
Die Verwaltung wird wie folgt beauftragt:
1. Zeitplan und Vorlage der Digitalisierungsstrategie:
Die Digitalisierungsstrategie der Bundesstadt Bonn ist dem Ausschuss für
Digitalisierung, Dienstleistung und Verwaltungsmodernisierung spätestens in
der Sitzung vor der Sommerpause 2026 vorzustellen. Sollte dies nicht möglich
sein, ist dem Ausschuss schriftlich und nachvollziehbar zu begründen, warum
die Vorlage nicht bis zu diesem Termin erfolgen kann.
2. Zwischenstand der Strategie-Inhalte:
Unabhängig vom Fertigstellungstermin ist dem Ausschuss ein Zwischenstand
der inhaltlichen Erarbeitung zu präsentieren. Dieser umfasst mindestens: die
geplanten strategischen Schwerpunkte, den Stand der Beteiligung relevanter
Akteur*innen sowie einen Überblick über die vorgesehene Steuerungsstruktur.
3. Einordnung der Bestandsaufnahme in die Digitalisierungsstrategie:
Die Verwaltung stellt dar, wie die im Rahmen der Bestandsaufnahme (Vorlage
260067-02) erfassten laufenden Digitalisierungsprojekte – insbesondere die
rund 60 identifizierten Vorhaben – nach Priorität in die Digitalisierungsstrategie
eingeordnet sind oder werden. Soweit eine Verknüpfung noch nicht erfolgt ist,
ist darzulegen, bis wann und in welcher Form diese hergestellt wird. Dabei ist
auch darzustellen, wie die Strategie sowohl die interne Effizienz der Verwaltung
als auch den sichtbaren digitalen Bürgerservice gleichwertig berücksichtigt.
4. Regelmäßige Fortschrittsberichterstattung:
Der Ausschuss erhält mindestens halbjährlich einen aktualisierten Statusbericht
über den Stand der Digitalisierungsprojekte. Der Bericht enthält für jedes
Vorhaben einen Ampelstatus, den aktuellen Reifegrad nach OZG-Modell, einenSeite 1 von 3
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Zeitplan sowie die jeweils verantwortliche Stelle in der Verwaltung.
5. Weiteres Vorgehen und Zeitplan:
Die Verwaltung legt einen verbindlichen Zeitplan für die weiteren Schritte vor:
von der Fertigstellung der Strategie über die Beschlussfassung im Ausschuss
und Rat bis hin zur regelmäßigen Fortschrittsberichterstattung.
Begründung
Die Bundesstadt Bonn erarbeitet seit geraumer Zeit eine
Digitalisierungsstrategie. Trotz des hohen politischen Stellenwerts des Themas
liegt dem Ausschuss bislang weder ein Zeitplan noch ein inhaltlicher
Zwischenstand vor. Der Ausschuss kann seine Steuerungsfunktion nur dann
wahrnehmen, wenn er frühzeitig und kontinuierlich in die strategische Planung
eingebunden wird.
Die Bestandsaufnahme der laufenden Digitalisierungsprojekte (Vorlage
260067-02) hat gezeigt, dass Bonn über rund 60 aktive Vorhaben verfügt –
jedoch ohne erkennbare strategische Einbettung und Priorisierung. Nur 24 von
über 300 Verwaltungsleistungen sind vollständig digital; mehr als die Hälfte hat
noch nicht einmal Reifegrad 3 erreicht. Eine Digitalisierungsstrategie muss auf
diesen Projekten aufbauen und diese systematisch integrieren. Digitalisierung
darf dabei kein Selbstzweck sein. Die Strategie muss beides leisten: eine
spürbare Verbesserung der internen Abläufe und Effizienz der Verwaltung –
und gleichzeitig sichtbare, nutzerfreundliche digitale Angebote für Bürger*innen
und Unternehmen. Die Bestandsaufnahme zeigt hier eine Schieflage, die wir
bewusst steuern müssen: Von 60 laufenden Projekten sind 30 dem Cluster
Verwaltungseffizienz zugeordnet, aber nur 9 Projekte (15 %) direkt dem
Bürgerservice. Beide Dimensionen müssen in der Strategie gleichgewichtig
abgebildet und in der Berichterstattung messbar gemacht werden.
Dieser Antrag fordert keine Beschleunigung um jeden Preis, sondern
Transparenz und Verbindlichkeit: Der Ausschuss soll wissen, wo die Strategie
inhaltlich steht, warum ein bestimmter Zeitplan gilt – und wie die laufenden
Projekte darin verortet sind.
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Bezug zu bestehenden Beschlüssen:
Vorlage 260068 (Grüne-Antrag: Digitalisierungsstrategie mit 3-Jahres-Fahrplan,
einstimmig an den Ausschuss verwiesen)
Vorlage 260067-02 (Volt-Antrag: Bestandsaufnahme laufender
Digitalisierungsprojekte)
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