Ergänzungsantrag-Linke: 20. Änderung des Bonner Taxitarifs Antrag zur Vorlage 260952

Änderungsantrag
öffentlich
260952-02 AA
Antragsteller/in:
Die Linke-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Dr. Michael Faber
Patrick Tollasz
10.06.2026
Ergänzungsantrag-Linke: 20. Änderung des Bonner
Taxitarifs
Antrag zur Vorlage 260952
Beratungsfolge
Rat 11.06.2026 Entscheidung
Inhalt des Änderungsantrags
Die Verwaltung wird ergänzend beauftragt, umgehend ein
Funktionsfähigkeitsgutachten zum Taxi- bzw. Mietwagenmarkt in Bonn zu
beauftragen und im Anschluss eine Allgemeinverfügung über die Festsetzung
eines Mindestbeförderungsentgelts für den Verkehr mit Mietwagen vorzulegen.
Begründung
Dumpingangebote insbesondere von Mietwagen, die von
formal selbstständigen Fahrer*innen gefahren, aber über Plattformen wie
etwa Uber
„vermittelt“ werden, sind in vielen Städten und Fällen bereits breit
dokumentiert. Insofern ist kaum zu erwarten, dass ausgerechnet ein
Gutachten für Bonn zu einem anderen Ergebnis kommen wird. Für ein
höheres Maß an Rechtssicherheit ist ein solches Gutachten aber
sinnvoll. Auf der Grundlage eines solchen Gutachtens sollte Bonn dann
– anderen Städten wie Köln, Essen oder München folgend – verbindliche
Mindestentgelte für Mietwagen, die Taxis entsprechend betrieben
werden, festsetzen. Auf diese Weise soll der Versuch unternommen
werden, Mindeststandards auch im Bereich der plattformvermittelten
Fahrten zu etablieren.
Anlage/n
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