BBB-Änderungsantrag Veröffentlichung der Vorhabenliste: 164697 - „Bleibe“ im Kunstmuseum Bonn - Ein neuer Aktionsort für die Stadtgesellschaft; Vorlage 260934

Änderungsantrag
öffentlich
260934-01 AA
Antragsteller/in:
BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Jutta Acar
03.06.2026
BBB-Änderungsantrag Veröffentlichung der
Vorhabenliste: 164697 - „Bleibe“ im Kunstmuseum
Bonn - Ein neuer Aktionsort für die
Stadtgesellschaft; Vorlage 260934
Beratungsfolge
Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen
und Bürger
10.06.2026 Entscheidung
Inhalt des Änderungsantrags
Vor einer Beschlussfassung berichten die zuständigen Fachverwaltungen in der
Sitzung des Ausschusses für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am
10. Juni 2026 zu folgenden Fragestellungen:
1. Wer hat wann und in welcher Form den Zuschuss in Höhe von 32.000 € für
das Beteiligungsverfahren zugesagt hat und aus welcher Finanzstelle sollen die
Mittel zum Einsatz kommen?
2. Warum soll augenscheinlich ein Festbetrag aus städtischen Haushaltsmitteln
zur Verfügung gestellt werden und nicht wenigstens eine Anteils- oder
Fehlbetragsfinanzierung?
3. a) Welche Maßnahmen sollen konkret mit dem Zuschuss finanziert werden?
b) Wie hoch ist der jeweilige Anteil an zusätzlichem Personalaufwand und
für Sachkosten?
c) Werden externe Dienstleistungen kostenpflichtig beauftragt, und wenn ja,
für was genau und in welchem Umfang?
4. Löst die angedachte Herrichtung der Räumlichkeiten weitere
Bewachungsmaßnahmen aus und wenn ja, in welcher Form, mit welchem
zusätzlichen Finanzbedarf, der wie gedeckt werden soll?
5. Die zur Umgestaltung als „Bleibe“ angedachten Räumlichkeiten sind bisher
üblicherweise kostenpflichtig anmietbar. Wie viel Mietfläche geht mit der
Einrichtung der Räumlichkeiten verloren und welche Mietausfälle gehen damit
einher?
6. Da die Ausführungen im Vorhabenblatt zur Drucksache und die
Beschreibung der angedachten Maßnahme durch die Intendantin
divergieren: Welche Absichten verfolgt das Kunstmuseum mit der Einrichtung?Seite 1 von 2
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7. Das Kunstmuseum Bonn bewirbt auf seiner Website die Maßnahme bereits
und führt die IVG als Fördermittelgeber auf. In welcher Höhe und für welche
Maßnahmen genau hat die Stiftung Fördermittel zugesagt?
Begründung
Die BBB-Fraktion ist interessiert an der Klärung der aufgeführten Fragen, denn
die Beschreibung im Vorhabenblatt*, die Berichterstattung im General Anzeiger
vom 14.05.2026, die Ausführungen auf der museumseigenen Website und ein
möglicherweise fehlender Grundsatzbeschluss für den angedachten
Festbetrags-Zuschuss i.H.v. 32.000 Euro für Beteiligungsmaßnahmen dürften
nicht den üblichen Regeln für die Vergabe von Zuschüssen/Fördermitteln
entsprechen.
Da die zur Nutzung/Umwandlung angedachten Flächen üblicherweise durch
einen Dienstleister zu bewachen sind, stellt sich die Frage nach entstehendem
Mehraufwand und dessen Deckung. Ebenso sind die Räumlichkeiten
üblicherweise kostenpflichtig für Veranstaltungen mietbar. Es sollte mitgeteilt
werden, wie viel der Mietfläche aufgegeben wird und wie sich die wegfallenden
Mieteinnahmen künftig darstellen. Weiterhin sollte dargestellt werden, ob die
dann restlichen Flächen noch Interesse für Veranstalter auslösen oder nicht
mehr gebucht werden.
*Das Vorhabenblatt
- spricht von einem Beteiligungszeitraum ab Juni 2026, das Museum selbst
führt verschiedene Maßnahmen bereits im Monat Mai durch. Hier stellt sich die
Frage, warum dem entscheidungsbefugten Gremien die Beschlussvorlage
überhaupt erst im Juni 2026 unterbreitet worden ist. Auch spricht das Museum
auf eigener Website von Fördermitteln der IVG-Stiftung, diese hat sich nach
hiesigem Kenntnisstand aber aufgelöst und wird in Teilen durch die Bürger
Stiftung Bonn weitergeführt. Die Fördermittel der entsprechenden Stiftung sind
nicht bekannt.
- beschreibt das Maßnahmenziel anders als die Intendatin selbst im GA-
Beitrag, sie spricht von einem „Sozialraum für Kessenich“.
Anlage/n
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