CDU/SPD-Bezirksfraktionen: 16. Änderung der Parkgebührenordnung Antrag zur Vorlage 260932

Änderungsantrag
öffentlich
260932-02 AA
Antragsteller/in:
CDU Bezirksfraktion Beuel
Daniel Gerhards
SPD Bezirksfraktion Beuel
Benedikt Stratmann
26.06.2026 gez. BBm Rudolph
CDU/SPD-Bezirksfraktionen: 16. Änderung der
Parkgebührenordnung
Antrag zur Vorlage 260932
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Beuel 01.07.2026 Anhörung
Inhalt des Änderungsantrags
3. Abweichend zum Beschluss unter Ziffer 1 wird zu § 2 Nr. 6d der 16.
Änderung der Parkgebührenordnung festgelegt, dass der Zeitraum bei
„montags bis samstags um 18:00 Uhr“ bleibt.
4. Abweichend zum Beschluss unter Ziffer 1 gilt für den neuen § 3 Ziffer 9 der
16. Änderung der Parkgebührenordnung, dass die sog. „Brötchentaste“ im
Stadtbezirk Beuel zwar eingeführt wird (an den Parkscheinautomaten
verfügbar), aber das Aktivieren der Funktion unter Vorbehalt eines separaten
Beschlusses der BV Beuel steht.
Begründung
Erfolgt mündlich.
Anlage/n
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