Bürgerantrag: Einrichtung einer Brötchentaste im Stadtbezirk Hardtberg

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
260930-02
Der OberbürgermeisterDokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch)
Federführung:
33 Bürgerdienste
Dezernat:
Dez. I
06.05.2026
Bürgerantrag: Einrichtung einer Brötchentaste im
Stadtbezirk Hardtberg
Beratungsfolge
Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen
und Bürger
23.09.2026 Kenntnisnahme
Stellungnahme der Verwaltung:
Die Verwaltung verweist auf die beschlossene Drucksache 260932 (16.
Änderung der Parkgebührenordnung) Ziffer 1 § 3 Ziffer 9.
Beschlussvorschlag für den Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen
und Bürger:
Der Ausschuss nimmt den Ratsbeschluss vom 09.07.2026 zur Kenntnis und
erklärt den Bürgerantrag für erledigt. Der Antragstellende wird entsprechend
den Ausführungen der Stellungnahme der Verwaltung über die hierfür
maßgeblichen Gründe unterrichtet. Mit diesem Votum und der Beratung im
Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ist das in § 24 GO NRW
für die formelle Beratung von Bürgeranträgen vorgesehene Verfahren zum
Abschluss gelangt.
Anlage/n
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