GRÜNE-Fraktion/Linke-Fraktion/Volt-Gruppe-Große Anfrage: Sichere Mobilität von Kindern und Jugendlichen - Tempo 30 ausbauen

Große Anfrage
öffentlich
260921
Fragesteller/in:
Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
Dr. Barbara Krausz
Die Linke-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Patrick Tollasz
Volt-Gruppe im Rat der Stadt Bonn
Karin Langer
07.05.2026
GRÜNE-Fraktion/Linke-Fraktion/Volt-Gruppe-
Große Anfrage: Sichere Mobilität von Kindern und
Jugendlichen - Tempo 30 ausbauen
Beratungsfolge
Ausschuss für Mobilität und Verkehr 28.05.2026 Kenntnisnahme
Fragestellung
Im August 2025 wurde die Verwaltung mit der Prüfung beauftragt (DS253441),
an welchen Stellen im Stadtgebiet rechtssicher neue Tempo-30-Bereiche
angeordnet und bestehende Lücken zwischen Abschnitten geschlossen werden
können. Insbesondere sollten die neuen Spielräume, die die geänderte
Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung seit März 2025 bietet, zur
Verbesserung der Verkehrssicherheit für Kinder und Jugendliche genutzt
werden.
Da bislang keine konkreten Umsetzungen oder Ergebnisse erkennbar sind,
fragen wir:
1. Welche konkreten Prüfungen und Maßnahmenhat die Verwaltung seit
Inkrafttreten der neuen Verwaltungsvorschrift zur StVO vorgenommen
und an welchen Stellen wurden seitdem neue Tempo-30-Regelungen
angeordnet, vorbereitet oder zumindest konkret geprüft?
2. In welchen Bereichenwurden die erweiterten Möglichkeiten der
Verwaltungsvorschrift – etwa für Lückenschlüsse von Tempo-30-
Abschnitten (bis 500 m), für Tempo 30 an Spielplätzen oder für
hochfrequentierte Schulwege – bislang geprüft oder angewendet?
3. Bis wann ist mit ersten konkreten Umsetzungen auf Grundlage der
neuen Verwaltungsvorschrift zu rechnen?
Begründung
Ergibt sich aus obigem Text.
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