CDU-Große Anfrage: Leerstand und Sanierungsmaßnahmen bei der Hicog-Siedlung Muffendorf/Pennenfeld

Große Anfrage
öffentlich
260908
Fragesteller/in:
Feyza Yildiz
Inge Stauder
Elke Melzer
CDU Bezirksfraktion Bad Godesberg
06.05.2026, gez. BBM Yildiz
CDU-Große Anfrage: Leerstand und
Sanierungsmaßnahmen bei der Hicog-Siedlung
Muffendorf/Pennenfeld
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bad Godesberg 27.05.2026 Kenntnisnahme
Fragestellung
Die Verwaltung wird gebeten nach Rücksprache mit der Bundesanstalt für
Immobilienaufgaben (BImA) folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie ist die aktuelle Vermietungsrate bei den insgesamt 397 Wohnungen in
der Hicog-Siedlung in Pennenfeld und wie viele Wohnungen stehen zurzeit
leer?
2. Werden die vermieteten Wohnungen nach wie vor vorrangig an
Bundesbedienstete vermietet oder gibt es auch für die Zukunft weitere
Optionen, diese an andere Interessenten zu vermieten?
3. Wie viele der nicht bewohnte Wohnungen können in absehbarer Zeit nicht
vermietet werden, da zuerst dringende Sanierungsmaßnahmen durchgeführt
werden müssen?
4. Stehen auch in den bereits vermieteten Wohnungen Sanierungsmaßnahmen
an und wie sieht das gesamte Sanierungskonzept für die Wohnblöcke in der
Hicog-Siedlung aus, d.h. welche Sanierungsmaßnahmen müssen in den
einzelnen Wohnblöcken durchgeführt werden und wie ist der Zeitplan für diese
Maßnahmen?
5. Kann man davon ausgehen, dass angesichts der neuen
Trinkwasserverordnung die noch vorhandenen alten Bleileitungen so schnell
wie möglich ausgetauscht werden und wie sehen diesbezüglich die
Kontrollmechanismen bei der Stadt aus? Warum wurden die Bleileitungen nicht
bereits vor der Stilllegungsfrist am 12.01.2026 ausgetauscht?
Begründung
Seit vielen Jahren stehen in der Hicog-Siedlung in Muffendorf/Pennenfeld viele
Wohnungen leer. In Bonn und auch im Stadtbezirk Bad Godesberg fehlen sehr
viele bezahlbare Wohnungen. Pro Jahr benötigt man in Bonn allein 1000 neue
Wohnungen, um den Bedarf decken zu können. Angesichts der aktuellenSeite 1 von 2
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Wohnungsnot muss alles darangesetzt werden, aktuelle Leerstände zu
vermeiden.
Der Presse (GA-Bericht vom 04.05.2026) war zu entnehmen, dass es in den
Gebäuden noch bleibelastete Wasserleitungen gibt, die dringend ausgetauscht
werden müssen, da die Stilllegungsfrist nach der neuen Trinkwasserverordnung
für die alten Bleileitungen bereits abgelaufen ist. Bis zum 12.01.2026 sollten
verbleibende Bleileitungen ausgetauscht oder stillgelegt werden. Der
Austausch der alten Bleirohre hätte schon längst passieren müssen. Seit Juni
2023 sind die Regelungen zur Nivellierung der Trinkwasserverordnung
bekannt.
Anlage/n
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