CDU-Große Anfrage: Hochwasserschutz Godesberger- und Mehlemer Bach und Katastrophenvorsorge

Große Anfrage
öffentlich
260907
Fragesteller/in:
Feyza Yildiz
Inge Stauder
Roland Andreas Krichel
CDU Bezirksfraktion Bad Godesberg
06.05.2026, gez. BBM Yildiz
CDU-Große Anfrage: Hochwasserschutz
Godesberger- und Mehlemer Bach und
Katastrophenvorsorge
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bad Godesberg 27.05.2026 Kenntnisnahme
Fragestellung
Die Verwaltung wird gebeten zum Planungsstand zum Hochwasserschutz
Godesberger und Mehlemer Bach sowie zur Katastrophenvorsorge folgende
Fragen zu beantworten:
1. a) Wie sieht zurzeit der Stand der Planungen im Hinblick auf realistisch
umsetzbare Maßnahmen zur Hochwasserentlastung des Godesberger Baches
unter Berücksichtigung eines tragfähigen Kosten-Nutzen Verhältnisses aus, s.
DS 242330-02 ST?
b) Sind bereits Absprachen mit der Bezirksregierung Köln als obere
Wasserbehörde erfolgt auch im Hinblick auf die Möglichkeit der Beantragung
von Fördergeldern oder stehen diese nur für größere
Renaturierungsmaßnahmen zur Verfügung? Wie hoch war die Summe, die im
Doppelhaushalt 2025/2026 für den Hochwasserschutz am Godesberger und
am Mehlemer Bach eingesetzt wurde und welche Summen müssen
voraussichtlich im Doppelhaushalt 2027/2028 für Hochwasserschutz am
Godesberger und Mehlemer Bach zur Verfügung gestellt werden?
c) Zu welchen Ergebnissen kommt das nach DS 242181 beauftragte
Ingenieurbüro für die Anlage eines ausreichend dimensionierten
Entlastungskanals mit Sonderprofil zum Schutz für einen 100-jährlichen
Hochwasserabfluss?
2. Gibt es bereits konkrete Vorstellungen zum Hochwasserschutz im Bereich
der Brunnenallee bis zur Straße im Äuelchen?
3. Wurden in Abstimmung mit der Gemeinde Wachtberg Möglichkeiten zur
Verbesserung des Starkregenschutzes im Oberlauf des Bad Godesberger- und
Mehlemer Baches ausgeschöpft wie
a) an der Quelle beginnend: Berücksichtigung aller potenziellen
Rückhalteszenarien in den Oberläufen des Bad Godesberger und des
Mehlemer Baches wie z.B. zwischen Fritzdorf und Arzdorf?Seite 1 von 4
Seite 2
b) Erweiterungs- und Arrondierungsmaßnahmen bei den Retentionsräumen
aller Zuflüsse für den Godesberger und Mehlemer Bach im Wachtberger Gebiet
sowie Dammmaßnahmen?
c) Aufforstungen und die Anlage landwirtschaftlicher Entwässerungssysteme
wie z.B. optimale Linienabflüsse mit Durchlässen bei Grabensystemen?
d) die Sicherung von Gewässerabläufen im Bereich von Brücken?
e) die Aktualisierung von Starkregengefahrenkarten?
4. a) Erfolgte in der jüngsten Vergangenheit eine Aktualisierung
grenzüberschreitender Alarmsysteme im Hinblick auf eine optimale
Vorwarnmöglichkeit der Bevölkerung?
b) Werden in Zukunft auch KI gestützte Systeme eingesetzt?
c) Wie zuverlässig werden Frühwarnsysteme wie die Warn-App NINA, Warn-
Kanal „Cell-Broadcast“ eingeschätzt?
d) Sind die verwendeten Frühwarnsysteme kompatibel? Sind sie Gemeinde-,
Kreis-, Landes- und Ländergrenzen überschreitend einsetzbar?
e) Mit welchen Vorwarnzeiten ist zurzeit zu rechnen?
f) Werden neben kommunalen und staatlichen Stellen auch potenziell
Betroffene unmittelbar gewarnt und entwarnt?
g) Sind die jeweils vier installierten Alarmpegel für den Godesberger und den
Mehlemer Bach für die Vorwarnzeiten ausreichend?
5. Welche Unterstützungsmöglichkeiten bietet die Stadt Bonn zur
Eigenvorsorge der Bevölkerung an? Gehören dazu auch neuere webbasierte
Anwendungsmöglichkeiten?
Begründung
Zu 1.:
In DS 242330-02 ST werden verschiedene Varianten für
Renaturierungsmaßnahmen beim Godesberger Bach aufgezeigt, wobei auch
bei einer geringen Bachaufweitung von ca. 15 m Breite schon 42 Gebäude mit
2 Schulen und einer Tankstelle betroffen sind, die abgerissen werden müssten.
Bei der Variante 2a kann ein Abriss von Gebäuden umgangen werden, aber es
müssten sehr viele Grundstücke erworben bzw. ggf. enteignet werden. Daher
hat die Verwaltung in der Vorlage vom 27.08.2026 den Bau eines
Entlastungskanals als zielführender erklärt, um die baulichen Eingriffe im
Uferbereich des Godesberger Baches möglichst klein zu halten. Die
Machbarkeit verschiedener Trassen für einen Entlastungskanal ab der Paul-
Kemp-Straße bis zum Rhein sollte untersucht werden.
Es ist auch zu klären, ob Förderprogramme vom Land in Frage kommen. Das
Land fördert wasserbauliche Maßnahmen zum Hochwasserschutz bis zu 80 %.Seite 2 von 4
Seite 3
Zu 2.:
Die Verwaltung führt in DS 242330-02 ST aus, dass ab der Brunnenallee bis
zum Äuelchen ein Hochwasserschutz geplant werden muss, wenn eine
Entlastung für den Godesberger Bach ab dem Villenviertel umsetzbar ist, um
das Waser in die Bachverrohrung zu leiten und den Uferübertritt ab der
Brunnenallee zu verhindern. In 2016 ist es in diesem Bereich insbesondere im
Bereich der Fronhofer Galeria mit der Tiefgarage zu gravierenden
Überschwemmungen gekommen. Schon in DS 221713, d.h. bei dem mit der
Gemeinde Wachtberg gemeinsam beauftragten Hochwasserschutzkonzept
(HWSK) wird auf den kritisch hydraulischen Engpass am Godesberger Bach an
der Brunnenallee hingewiesen: „Die Möglichkeiten zur Umsetzung technischer
Hochwasserschutzmaßnahmen in diesem Bereich sind aufgrund der geringen
Flächenverfügbarkeit und des stark besiedelten Raums begrenzt.“
Zu 3.:
Schon bei der Präsentation des Hochwasserschutzkonzepts (HWSK) mit der
Prüfung möglicher Maßnahmen wie potenzielle Rückhaltebecken, Änderung in
der Landnutzung, Treibgutrechen, technischer Hochwasserschutz etc. wurde
festgestellt, dass Wasser-Rückhaltebecken im Oberlauf des Godesberger
Baches nicht ausreichen, um bei Starkregen effektiv Wassermassen in Bad
Godesberg zurückzuhalten. Allerdings sehen wir noch Potenzial zur
Verbesserung des Hochwasserschutzes im Bereich des Oberlaufs des
Godesberger Baches, z.B. im Bereich der Oberläufe des Godesberger und des
Mehlemer Baches zwischen Fritzdorf und Arzdorf sowie beim Züllighovener
Bach und Werthovener Bach, die Zuläufe des späteren Berkumer und dann
Mehlemer Baches sind. Auch in Villip gibt es noch Engpässe, die erweitert
werden müssen. Auch Dammmaßnahmen kann man in bestimmten Bereichen
anlegen.
Zu 4.:
Die installierten Frühwarnsysteme (Cell-Broadcast System, Warn-App-Nina-
Notfall- Informations- und Bachnachrichten) müssen kompatibel sein und dem
neusten Standard entsprechen. Die in den Systemen gespeicherten Daten
verbunden mit KI-unterstützter Software haben höchstmögliche Vorwarnzeiten
zu garantieren. Potenziell Betroffene sind in Echtzeit zu unterrichten, wozu
auch Entwarnungen gehören. Der Mobilfunkdienst Cell Broadcast sollte
Nachrichten an alle Empfänger innerhalb einer Funkzelle senden können
(Handy- oder Smartphone).
Für den Godesberger- und Mehlemer Bach existieren am Ober- und Mittellauf
jeweils 4 Alarmpegel. Für den Godesberger Bach am Arzdorfer Bach / Alte
Landstraße, am Arzdorfer Bach / Burg Gudenau, an der Pecher Straße und am
Marienforster Steinweg. Für den Mehlemer Bach am Kernbach / Schießgraben,
am Berkumer Bach / Kürrighovener Straße, an der Ausstraße und an der
Bachemer Straße. Wir möchten wissen, ob diese vier Alarmpegel ausreichend
sind.
Sensorgesteuerte Kameras sind unter allen Brücken anzubringen. Sie dienen
der Messung der Wasserstände in den Bachläufen und sollten darüber hinaus
durch rechtzeitige Warnung Gegenmaßnahmen ermöglichen, um den
Verschluss der Brückendurchlässe durch Treibgut zu verhindern.Seite 3 von 4
Seite 4
Wir gehen davon aus, dass die Firma Hydrotech aus Aachen nach wie vor die
Wachtberger und die Bonner Kommune bei Hochwasserfragen unterstützt, u.a.
mit hydraulischen und hydrologischen Simulationen sowie bei der Planung von
Infrastrukturprojekten.
Auch die Starkregenkarten sollten alle 6 Jahre aktualisiert werden.
Zu 5.:
Ein wichtiger Baustein beim Hochwasserschutz ist die Eigenvorsorge.
Inzwischen gibt es in vielen Kommunen ein Internet-Angebot zur Prävention bei
Starkregen und Hochwasser. Es gibt viele Möglichleiten bei der privaten
Vorsorge wie Versickerungsmöglichkeiten zu schaffen, Wasserspeicher
anzulegen, Keller abdichten, Rückstauklappen einzurichten,
Abwasserhebeanlagen einzubauen und Hauseingänge abzusichern. Eine
Beratung vor Ort ist auch sehr hilfreich.
Anlage/n
KeineSeite 4 von 4