Baureife Planung zur grundhaften Sanierung der Löwenburgstraße (von Haus-Nr. 152 bis Abzweig Ungarten) in Niederholtorf

Beschlussvorlage: Einleitung
öffentlich
260899
Der OberbürgermeisterDokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch)
Federführung:
66 Tiefbauamt
Dezernat:
Dez. III
Baureife Planung zur grundhaften Sanierung der
Löwenburgstraße (von Haus-Nr. 152 bis Abzweig
Ungarten) in Niederholtorf
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Beuel 02.09.2026 Entscheidung
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe
09.09.2026 Entscheidung
Ausschuss für Mobilität und Verkehr 15.09.2026 Empfehlung
Beschlussvorschlag
1. Der vorgelegten baureifen Planung zur grundhaften Sanierung
der Löwenburgstraße (von Hausnummer 152 bis Abzweig Ungarten)
in Niederholtorf wird zugestimmt.
Gleichzeitig wird eine Anpassung der Straßenausbauplanung an den
tatsächlichen Ausbau zugestimmt, sofern der beschlossene Ausbau aus
technischen bzw. tatsächlichen Gründen nicht möglich ist.
(Entscheidung Bezirksvertretung Beuel)
2. Der Einleitung des Vergabeverfahrens für die Umgestaltung der Straße
wird zugestimmt.
(Entscheidung Bezirksvertretung Beuel)
3. Der nachfolgend aufgeführte Ansatz für die Maßnahme
“Löwenburgstraße“ mit Gesamtkosten höher als 250.000,- EUR wird
entsperrt:
Finanzstelle: 5660812013325
Bezeichnung: Löwenburgstraße BE
Finanzposition: 78.5200
Ansatz: 960.000,00 €
(Entscheidung Ausschuss für Finanzen, Beteilungen und Vergabe)
Begründung
Wie aus der Vorlage ersichtlich, entfaltet der Beschluss finanzielle
Auswirkungen und erfolgt vorbehaltlich der weiteren Prüfung im Rahmen desSeite 1 von 7
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laufenden Projektes zur Aufgabenkritik und der Aufstellung des HH-
Planentwurfes 2027/2028 sowie der mittelfristigen Finanzplanung.
Die Fahrbahn der Löwenburgstraße ist in einem schlechten Zustand. Eine
Erneuerung ist zeitnah geboten.
Teile der südseitigen Nebenanlagen sind aktuell provisorisch in Asphalt
ausgeführt und werden im Zuge der Maßnahme gemäß der Planung des
Baugebiets Niederholtorf Süd gestalterisch endgültig hergestellt.
Zur gegenständlichen grundhaften Sanierungsmaßnahme liegt nun eine
baureife Planung vor.
Technischer Aufbau und Gestaltung
Fahrbahn
Da es sich um eine grundhafte Sanierung der Fahrbahn handelt wird der
Straßenquerschnitt nicht verändert. Die Fahrbahn ist ca. 6,5m breit. Die
Maßnahme erstreckt sich von Hausnummer 152 bis zur Einmündung der
Ungartenstraße über rd. 310m Länge.
Der Regelquerschnitt sieht einen Fahrbahnaufbau nach den RStO 12, Tafel 1,
Zeile 3 mit der Belastungsklasse Bk10 vor:
4 cm Asphaltdeckschicht AC11DS
8 cm Asphaltbinderschicht AC22BS
10 cm Asphalttragschicht AC22TS
15 cm Schottertragschicht 0/45
30 cm Frostschutzschicht mit gebrochenem Material
Folglich ergibt sich ein Gesamtaufbau der Fahrbahn mit 67cm Stärke. Nach
örtlicher Festlegung können darüber hinaus bodenverbessernde Maßnahmen
oder ein Bodenaustausch erforderlich werden.
Auf der Fahrbahn ist auf Höhe der Bebauungsgrenze bei Hausnummer 188 ein
geschwindigkeitsdämpfendes Element (sog. Berliner Kissen) vorgesehen.
Dieses wird als geteilte Plateauaufpflasterung unter Berücksichtigung des
Busverkehrs umgesetzt. Hierfür werden Rampensteine verbaut.
Die Entwässerung erfolgt über die Querneigung der Fahrbahn in die Rinnen am
Fahrbahnrand. Von dort wird das Wasser in Straßenabläufe weitergeleitet und
der Kanalisation zugeführt. Es werden 8 undichte Sinkkästen ortsgleich
erneuert und am Bauende bei Ungarten zwei zusätzliche Sinkkästen
angeordnet.
Nebenanlagen
Am südlichen Fahrbahnrand zwischen den Hausnummern 158 und 188 wird
der Gehweg mit ca. 1,80m Breite hergestellt. Die in diesem Bereich zwischen
Gehweg und Fahrbahn liegenden Grünflächen und Parkplätze werden mit
2,15m Breite hergestellt. Die Einmündung der Straße Zur Saalkirche wird als
durchgehender Gehweg, d.h. analog einer Grundstückszufahrt ausgeführt. ZurSeite 2 von 7
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Ausführung kommen Rundborde mit 3cm Antritt als Abgrenzung zur Fahrbahn
(vgl. Beschluss DS 1713178NV3).
Auf der nördlichen Seite wird der Gehweg von Hausnummer 157 bis 171
ortsgleich erneuert. Die vorhandenen Hochborde werden dort im Bedarfsfall
erneuert.
Der Regelquerschnitt sieht einen Aufbau der Gehwege nach den RStO 12,
Tafel 6, Zeile 1 vor:
10 cm Betonsteinpflaster 20/20cm, anthrazit
4 cm Bettung Splitt 2/5mm
15 cm Schottertragschicht 0/45
21 cm Schottertragschicht 0/45
Folglich ergibt sich ein Gesamtaufbau der Gehwege mit 50cm Stärke.
In den restlichen Bereichen der Maßnahme werden die Nebenanlagen nicht
verändert und auch nicht erneuert, da deren Zustand dies nicht erfordert.
Baumbeete und Parkplätze
Gestalterisch werden südseitig Baumbeete und Längsparkplätze angeordnet.
Die Baumbeete und Parkplätze werden dabei von Zufahrten zu Anliegern
unterbrochen. Dies wird im Bereich zwischen den Hausnummern 158 und 188
umgesetzt. Die Planung dazu stammt ursprünglich vom Baugebiet Niederholtorf
Süd.
Der Aufbau der Baumbeete besteht aus Ober- und Unterbodensubstrat.
Sofern örtlich vorhandene Leitungen den Baumbeeten im Wege stehen, wird
stattdessen eine Grünfläche mit alternativer Bepflanzung ausgeführt.
Es sind insgesamt 4 Baumbeete und 5 Parkplätze geplant.
Der Aufbau der Parkplätze erfolgt nach den RStO 12, Tafel 3, Zeile 1,
Belastungsklasse Bk1,0 wie folgt:
12 cm Betonsteinpflaster 20/20cm, anthrazit
4 cm Splitt-Brechsand-Gemisch 2/5mm
20 cm Schottertragschicht 0/45
24 cm Schottertragschicht 0/45
Somit ergeben sich für die Parkplätze 60cm Gesamtaufbaustärke.
Kosten
Durch die grundhafte Sanierung der Löwenburgstraße mit der teilweisen
Erneuerung der Nebenanlagen im o.g. Abschnitt beläuft sich die aktuelle
Kostenschätzung auf rd. 960.000 € brutto.
Erschließungsbeiträge
Für den Ausbau der Nebenanlagen im Bereich der Löwenburgstraße wurden
bereits im November 2020 Vorausleistungen in Höhe des voraussichtlichenSeite 3 von 7
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endgültigen Erschließungsbeitrags nach §§ 127 ff Baugesetzbuch (BauGB)
festgesetzt. Die Kosten der grundhaften Fahrbahnsanierung können nicht durch
die Erhebung von Beiträgen finanziert werden, weil es sich bei der
Löwenburgstraße um eine klassifizierte Straße handelt.
Naturschutz
Der südöstliche Teil der Löwenburgstraße liegt im Landschaftsschutzgebiet 2.4
„Niederholtdorf/ Oberholtdorf/ Hoholz/ Roleber/ Gellenbachtal“
(Landschaftsplan Ennert) und grenzt im Norden unmittelbar an das
Naturschutzgebiet 1.1. „Siebengebirge, Teilgebiet Ennert“, welches darüber
hinaus Bestandteil des FFH-Gebiets Siebengebirge ist. Um die
Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens in Bezug auf die Naturschutzbelange
sicherzustellen, wird eine Artenschutzprüfung und eine FFH-Vorprüfung durch
das federführende Fachamt beauftragt. Eine Ökologische Baubegleitung ist in
jedem Fall erforderlich.
Der weitere Planungsprozess erfolgt in enger Abstimmung und Prüfung durch
die Untere Naturschutzbehörde.
Produktgruppe Produktgruppenbezeichnung Produkt Produktbezeichnung
12.01 Gemeindestraße 12.01.01 Verkehrsflächen, Gemeinde
Investive Kosten der Maßnahme (Investitionskosten) (früherer Vermögenshaushalt)
Betrag Finanzstelle Veranschlagt
in
Noch
bereitzustellen
Deckung
Auszahlungen
Löwenburgstraße 960.000,- € 5660812013325/
78.5200
2026
Einzahlungen
aus Förderung (70%)
(960.000,- € -
KAG) x 70%
Investiver Finanzsaldo
Konsumtive Kosten der Maßnahme jährlich einschließlich kalkulatorische Kosten
(Folgekosten)
Konsumtive Kosten der Maßnahme (früherer Verwaltungshaushalt)
Betrag Finanzstelle Veranschlagt in Noch
bereitzustellen
Deckung
Auszahlungen /
Aufwendungen
Einzahlungen / Erträge
Haushaltsbelastung jährlich
Vergabeart
x öffentlich offen (EU) aufgeforderte Firmen
beschränkt nichtoffen (EU) mit öffentlichem
Teilnahmewettbewerb
Freihändig bzw.
Verhandlungsvergabe Verhandlungsverfahren (EU) Abweichung von der
vorgeschriebenen Vergabeart
Vergabekennzahl Vergabe-/Vertragsordnung Ausführungszeitraum Schätzkosten brutto
BN-2026-02599 x VOB UVgO VgV III/2026 – II/2027 960.000 €
Produktgruppennummer Produktgruppenbezeichnung Sachkonto
(konsumtiv) /
Finanzposition
(investiv)
CO-Kontierung
(konsumtiv) /
Finanzstelle
(investiv)
1.12 Verkehrsflächen und -anlagen,
ÖPNV
78.5200 5660812013325Seite 4 von 7
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Verpflichtungsermächtigungen Verwendung von
Haushaltsresten
Mittel
ja x nein ja x nein freigegeben x vorgesehen
Anlage/n
1 3325-LP-03 (öffentlich)
2 3325-RQ-01 (öffentlich)Seite 5 von 7
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