Verwendung der Mittel zur „Projektförderung gesamtstädtischer Partnerschaften und Kooperationen mit anderen Städten“

Beschlussvorlage
öffentlich
260887
Der OberbürgermeisterDokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch)
Federführung:
02 Amt für Internationals und globale Nachhaltigkeit
Dezernat:
Dez. OB
Verwendung der Mittel zur „Projektförderung
gesamtstädtischer Partnerschaften und
Kooperationen mit anderen Städten“
Beratungsfolge
Ausschuss für Wissenschaft, Europa und
Internationales
27.05.2026 Empfehlung
Rat 11.06.2026 Entscheidung
Beschlussvorschlag
Die im Haushalt 2025/2026 eingestellten Mittel zur „Projektförderung
gesamtstädtischer Partnerschaften und Kooperationen mit anderen Städten“
(DS-Nr. 240986-87 AA) sollen für das Jahr 2026 wie folgt Verwendung finden:
1.) Zur Pflege der Städtepartnerschaft Bonn-Potsdam erhält der Potsdam-Club
im Jahr 2026 einmalig einen Zuschuss in Höhe von 3000,- Euro. Die Vergabe
der Mittel erfolgt durch Amt 02. Der Zuschuss wird dem Potsdam-Club unter
der Voraussetzung einer sparsamen und sachgerechten Mittelverwendung auf
Grundlage eines im Rahmen der Beantragung vorzulegenden
Maßnahmenplans zur eigenverantwortlichen Finanzplanung gewährt. Die
Verwaltung behält sich eine diesbezügliche Nachprüfung der Mittelverwendung
vor.
2.) Die verbleibenden 7.000 EUR für das Jahr 2026 sollen zur Unterstützung
der im Februar 2023 begründeten Solidaritätspartnerschaft mit Cherson (DS-
Nr.: 230246) verwendet werden und vorwiegend Vereinen für Projekte und
Veranstaltungen zur Verfügung gestellt werden, die diesem Zwecke dienen. Die
Vergabe dieser Mittel erfolgt durch Amt 02. Der AWEI wird über die geförderten
Projekte und Maßnahmen informiert.
Begründung
Der Rat der Stadt Bonn hat beschlossen, zur Förderung für gesamtstädtische
Partnerschaften und Kooperationen mit anderen Städten in den Jahren 2025
und 2026 jeweils 10.000 EUR zur Verfügung zu stellen. In der vorliegenden BV
wird die Verwendung dieser Mittel konkretisiert. Für die
Solidaritätspartnerschaft mit Cherson besteht aufgrund der akuten Notsituation
weiterhin ein erhöhter Bedarf. Mit den Projektfördermitteln soll daher vorrangig
die Solidaritätspartnerschaft unterstützt werden und insbesondere das
zivilgesellschaftliche Engagement für humanitäre Hilfen vor Ort, das sich rundSeite 1 von 2
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um die neue Partnerschaft in Bonn und der Region entwickelt hat, gefördert
werden.
Der Potsdam Club pflegt die Städtepartnerschaft Bonn – Potsdam auf
bürgerschaftlicher Ebene und trägt damit zum Erhalt der Städtepartnerschaft
bei. Der Verein erhält diese Mittel für die Ausrichtung von
städtepartnerschaftlichen Begegnungsprogrammen in Bonn und in Potsdam -
insbesondere im Kontext der wechselseitigen Besuchsprogramme zum Tag der
Deutschen Einheit.
Wie aus der Vorlage ersichtlich, entfaltet der Beschluss finanzielle
Auswirkungen und erfolgt vorbehaltlich der weiteren Prüfung im Rahmen des
laufenden Projektes zur Aufgabenkritik und der Aufstellung des HH-
Planentwurfes 2027/2028 sowie der mittelfristigen Finanzplanung.
Finanzielle Auswirkungen:
Produktgruppe
1.01.02
Produktgruppenbezeichnung
Internat. und globale
Nachhaltigkeit
Produkt
1.01.00.01.02.01
Produktbezeichnung
Internat. und globale
Nachhaltigkeit
Investive Kosten der Maßnahme
Brutto Finanzstelle /
FiPos
Veranschlagt
in
Noch bereit-
zustellen
Deckung
Auszahlungen
Einzahlungen
Investiver
Finanzsaldo
Konsumtive Kosten der Maßnahme jährlich einschließlich Folgekosten
Brutto Finanzstelle /
FiPos
Veranschlagt
in
Noch bereit-
zustellen
Deckung
Auszahlungen /
Aufwendungen
10.000€ 1010000102/
73.1000
2026
Einzahlungen /
Erträge
Haushaltsbelastung
jährlich
Anlage/n
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