BSW/SBI – Dringlichkeitsantrag: Umsetzung der Ratsbeschlüsse vom 08.09.2025 und vom 22.01.2026 zum ehemaligen Amerikanischen Club / Projekt Open Embassy for Democracy

Dringlichkeitsantrag
öffentlich
260867
Antragsteller/in:
Moussa Acharki
Hanno von Raußendorf
04.05.2026
BSW/SBI – Dringlichkeitsantrag: Umsetzung der
Ratsbeschlüsse vom 08.09.2025 und vom
22.01.2026 zum ehemaligen Amerikanischen Club
/ Projekt Open Embassy for Democracy
Beratungsfolge
Rat 07.05.2026 Entscheidung
Begründung der Dringlichkeit:
Nach aktueller Berichterstattung des General-Anzeiger Bonn vom 22.04.2026
muss ein endgültiges Scheitern des Projekts „OpenEmbassyfor Democracy“
ernsthaft befürchtet werden. Zugleich ist weiterhin unklar, welche konkreten
Maßnahmen die Verwaltung seit den Ratsbeschlüssen vom 08.09.2025 und
22.01.2026 zur Moderation der Verhandlungen, zur Herauslösung aus dem
Erbbaurecht und zur Veräußerung an die Montag Stiftungen tatsächlich
ergriffen hat.
Trotz der im Januar 2026 angekündigten Erstellung eines vierten Gutachtens
binnen vier Wochen liegt dem Rat bis heute keine belastbare
Entscheidungsgrundlage vor. Eine Behandlung erst in einer späteren
Ratssitzung wäre angesichts der fortschreitenden Verfestigung der Konfliktlage,
des drohenden endgültigen Rückzugs der Montag-Stiftungen und des weiteren
Substanzverlusts des denkmalgeschützten Gebäudes nicht sachgerecht.
Der Rat benötigt unverzüglich Klarheit über das bisherige Verwaltungshandeln,
die erreichten Verhandlungsergebnisse und die weiterhin streitigen Punkte, um
vor einem möglichen endgültigen Scheitern des Projekts handlungs- und
entscheidungsfähig zu bleiben und Schaden von der Stadtabzuwenden.
Inhalt des Dringlichkeitsantrags
Die Verwaltung wird aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten:
1.Welche konkreten Verhandlungen waren am 08.09.2025 nach Einschätzung
der Verwaltung bereits „weit fortgeschritten“ hinsichtlich
a)der Herauslösung des Amerikanischen Clubs aus dem Erbbaurechtsvertrag
und
b)einer Veräußerung an die Montag Stiftungen?
2.Welche Gespräche hatte die damalige Oberbürgermeisterin Katja Dörner vorSeite 1 von 3
Seite 2
dem 08.09.2025 geführt, auf die sie in der Ratssitzung als „vertrauliche
Gespräche“ Bezug nahm, mit welchem Ziel und mit welchem Ergebnis? Welche
Gespräche hat sie nach dem Ratsbeschluss vom 08.09.2025 geführt, mit
welchem Ziel und mit welchem Ergebnis?
a)zu welchen Terminen fanden diese vertraulichen Gespräche statt?
b)wer hat daran teilgenommen?
c)wo fanden diese Gespräche statt?
3.Wann wurde der amtierende Oberbürgermeister Guido Déus nach seinem
Amtsantritt am 03.11.2025 über den Verhandlungsstand unterrichtet, und
welche Schritte hat er daraufhin veranlasst, mit welchem Ziel und mit welchem
Ergebnis?
a)zu welchen Terminen fanden Gespräche statt?
b)wer hat daran teilgenommen?
c)wo fanden diese Gespräche statt?
4.Welche Organisationseinheiten und Dezernate waren seit dem
Ratsbeschluss vom 08.09.2025 mit der weiteren Moderation und Umsetzung
des Beschlusses tatsächlich befasst, welche Person (Amtsbezeichnung ist
ausreichend) hatte die Federführung?
5.Wann fanden seit dem 08.09.2025 Gespräche unter Beteiligung der
Verwaltung mit VEBOWAG / VEBOFUTUR, den Montag Stiftungen und der
Bonn International School statt, welche Verhandlungsgegenstände wurden
behandelt und welche Ergebnisse oder offenen Punkte wurden festgehalten?
a) zu welchen Terminen fanden diese Gespräche statt?
b) wer hat daran teilgenommen?
c) wo fanden diese Gespräche statt?
6.Welche konkreten Lösungsmodelle, Kompromissvorschläge oder
Zwischenergebnisse hat die Verwaltung seit dem 08.09.2025 – insbesondere
unter Berücksichtigung des vierten Gutachtens – zur Herauslösung aus dem
Erbbaurecht oder zur Veräußerung des Objekts unterbreitet, und welche
Punkte sind zwischen den Beteiligten weiterhin streitig?
Begründung
Der Bericht des General-Anzeiger Bonn vom 22.04.2026schildert weiterhin
festgefahrene Positionen zwischen VEBOWAG / VEBOFUTUR, den Montag-
Stiftungen und der Bonn International School. Zugleich wird ausgeführt, seit
dem Ratsbeschluss vom 08.09.2025 sei bislang „kein belastbarer
Lösungsvorschlag“ vorgelegt worden.
Gerade weil der Rat dem Vorhaben wiederholt ein besonderesSeite 2 von 3
Seite 3
gesamtstädtisches Interesse beigemessen hat und zwischenzeitlich insgesamt
vier Gutachten zur Frage der Bewertung vorliegen, ist eine transparente
Darstellung des bisherigen Verwaltungshandelns geboten.
Dies wiegt umso schwerer, als der Rat der Bundesstadt Bonn mit einstimmigem
Beschluss vom 08.09.2025 (DS 253731) die Verwaltung beauftragt hatte, die
bereits damals als weit fortgeschritten bezeichneten Verhandlungen zur
Herauslösung des ehemaligen Amerikanischen Clubs aus dem bestehenden
Erbbaurechtsverhältnis sowie zu einer Veräußerung an die Montag Stiftungen
konstruktiv zu moderieren, nach möglichen Lösungen zu suchen und mit
Nachdruck auf ein Gelingen des Projekts „OpenEmbassyforDemocracy“
hinzuwirken.
Diese Erwartung hat der Rat mit Mehrheitsbeschluss vom 22.01.2026 (DS
260084) ausdrücklich bekräftigt. Die Verwaltung wurde erneut aufgefordert, ihre
Bemühungen zu intensivieren, ein Scheitern des Projekts zu verhindern, ein
weiteres Gutachten kurzfristig vorzulegen und den zuständigen Gremien eine
Vorlage zum weiteren Verfahren zu unterbreiten.
Daraufhin kündigte die Verwaltung die Erstellung eines vierten Gutachtens
durch ein renommiertes Wirtschaftsunternehmen binnen vier Wochen an.
Zugleich wurde erklärt, den Gremien Prüfszenarien mit Vor- und Nachteilen zur
Beratung vorzulegen. Obwohl seit dem Ratsbeschluss vom 22.01.2026 und der
angekündigten vierwöchigen Bearbeitungszeit mehrere Monate vergangen
sind, wird laut Pressebericht vom 22.04.2026 lediglich eine Mitteilungsvorlage
für den Mai 2026angekündigt.
Auch frühere Anträge und Große Anfragen der Gruppe BSW/SBI (DS 260084-
01 AA, DS 260012, DS 260668) haben bereits die erhebliche rechtliche,
wirtschaftliche und stadtentwicklungspolitische Bedeutung des Vorgangs
deutlich gemacht.
Anlage/n
KeineSeite 3 von 3