Antrag von CDU, SPD und FDP: Safe Cities Initiative

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
260852-02 ST
Der OberbürgermeisterDokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch)
Federführung:
02 Amt für Internationales und globale Nachhaltigkeit
Dezernat:
Dez. OB
Antrag von CDU, SPD und FDP: Safe Cities
Initiative
Beratungsfolge
Ausschuss für Wirtschaft, Liegenschaften und
Arbeit
10.06.2026 Kenntnisnahme
Ausschuss für Planen, Bauen und
Denkmalschutz
17.06.2026 Kenntnisnahme
Ausschuss für Sicherheit, Ordnung und
Bevölkerungsschutz
25.06.2026 Kenntnisnahme
Ausschuss für Soziales, Migration,
Gesundheit, Wohnen und Senioren
07.07.2026 Kenntnisnahme
Ausschuss für Wissenschaft, Europa und
Internationales
08.07.2026 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Der Stadt Bonn ist es ein wichtiges Anliegen, Mädchen und Frauen vor
sexuellen Belästigungen und Übergriffen im öffentlichen Raum zu schützen.
Um diesem Schutz gerecht zu werden, hat die Stadt Bonn bereits zahlreiche
Maßnahmen in diesem Bereich umgesetzt.
Auch die Gleichstellungsstelle bringt das Thema „Gewalt gegen Frauen“ durch
Projekte wie die „Orangenen Bänke“, Gestaltung der Unterführung
Poppelsdorfer Allee, Fahnenaktionen und sonstige Veranstaltungen -
insbesondere rund um den Internationalen Tag zur Beendigung von Gewalt
gegen Frauen (25. November) - in die Öffentlichkeit.
Die vorgeschlagene Mitgliedschaft in der UN Women-Initiative „Safe Cities and
Safe Public Spaces for Women and Girls” (Sichere Städte und sichere
öffentliche Räume für Frauen und Mädchen) ist mit umfangreichen
Verpflichtungen der teilnehmenden Kommune verbunden (s.u.). Dies bedeutet
für die Verwaltung einen erheblichen zusätzlichen Personal- und
Kostenaufwand. Die Mitwirkung an der Initiative wäre eine neue Aufgabe, die
vor dem Hintergrund des Projektes „Aufgabenkritik“, „Zero-Based-Budgeting“
und der laufenden Haushaltskonsolidierung kritisch betrachtet werden muss.
So wichtig und richtig die Ziele der Initiative „Safe Cities and Safe Public
Spaces for Women and Girls” auch sind rät die Verwaltung, aus den genannten
Gründen dem Antrag nicht zu folgen.
Im Folgenden sind die Mitwirkungskriterien, zu denen sich die Kommunen im
Rahmen der Initiative verpflichten, aufgeführt:
1. Identifizierung geschlechtergerechter, lokal relevanter und
eigenverantwortlich durchgeführter Maßnahmen
Wesentlich ist die Durchführung einer Bestandsaufnahme, umSeite 1 von 3
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spezifische Daten zur sexualisierten Gewalt im öffentlichen Raum zu
erhalten und die Lage vor Ort zu verstehen. Stakeholder werden in die
Bewertung der Studienergebnisse ebenso eingebunden wie in die
darauf basierende Entwicklung von Programmen für Sicherheit von
Frauen und Mädchen im öffentlichen Raum in gemeinsamer
Verantwortung.
2. Entwicklung und wirksame Umsetzung umfassender Gesetze und
Strategien zur Prävention und Bekämpfung sexueller Gewalt im
öffentlichen Raum
Durch Kapazitätsaufbau, Sensibilisierung, Mobilisierung der
Bevölkerung und andere Strategien sollen Behörden, Frauen an der
Basis und Partner in den Kommunen befähigt werden, sich für die
Entwicklung und wirksame Umsetzung von Gesetzen und Strategien
einzusetzen, diese zu entwickeln und zu überwachen. Dafür müssen
zusätzliche Ressourcen bereitgestellt werden.
3. Investitionen in die Sicherheit und wirtschaftliche Tragfähigkeit
öffentlicher Räume
Ein geschlechtergerechter Ansatz in der Stadt- und Verkehrsplanung
soll sicherstellen, dass die Bedürfnisse aller Frauen und Männer in den
verschiedenen kommunalen Fachbereichen berücksichtigt werden. Das
betrifft die städtische Infrastruktur (u.a. sicheres Trinkwasser,
verbesserte Sanitätsversorgung, digitale Konnektivität) ebenso wie
Zugang zu Bildung, Finanzierung und wirtschaftlichen Chancen.
4. Veränderung sozialer Normen, um das Recht von Frauen und Mädchen
auf einen gewaltfreien Zugang zu öffentlichen Räumen zu fördern.
Arbeit an institutionellen und systemischen Veränderungen sozialer
Normen, die für die Gleichstellung der Geschlechter erforderlich sind.
Mädchen, Jungen sowie einflussreiche Fürsprecherinnen und
Fürsprecher engagieren sich in transformativen Maßnahmen in Schulen
und anderen Umgebungen. Sie stehen ein für respektvolle
Beziehungen, Geschlechtergerechtigkeit und Sicherheit in öffentlichen
Räumen.
Eine Kurzübersicht der UN Women Safe Cities and Safe Public Spaces-
Initiative in englischer Sprache finden sich hier:
https://www.unwomen.org/sites/default/files/Headquarters/Attachments/Section
s/How%20We%20Work/flagship%20programmes/UN-Women-Flagship-
programme-Safe-cities-public-spaces-en.pdf
Der „Global Results Report“ der Initiative kann hier abgerufen werden:
https://www.unwomen.org/sites/default/files/Headquarters/Attachments/Section
s/Library/Publications/2017/Safe-Cities-and-Safe-Public-Spaces-Global-results-
report-en.pdf
Anlage/n
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