Antrag von CDU, SPD und FDP: Safe Cities Initiative

Antrag
öffentlich
260852
Antragsteller/in:
Dr. Ursula Sautter
Sina Stephan
Bert Moll
Torben Leskien
Sebastian Simon Schmidt
Enno Schaumburg
Feyza Yildiz
Georg Goetz
Sabine Kramer
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Dr. Nico Janicke
Katharina Steingräber
Elke Apelt
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Petra Nöhring
FDP-Gruppe im Rat der Stadt Bonn
30.04.2026
Antrag von CDU, SPD und FDP: Safe Cities
Initiative
Beratungsfolge
Ausschuss für Soziales, Migration,
Gesundheit, Wohnen und Senioren
21.05.2026 Empfehlung
Ausschuss für Sicherheit, Ordnung und
Bevölkerungsschutz
28.05.2026 Empfehlung
Ausschuss für Wirtschaft, Liegenschaften und
Arbeit
10.06.2026 Empfehlung
Ausschuss für Planen, Bauen und
Denkmalschutz
17.06.2026 Empfehlung
Ausschuss für Wissenschaft, Europa und
Internationales
08.07.2026 Entscheidung
Inhalt des Antrags
Die Bundesstadt Bonn möge beschließen, der internationalen Initiative „Safe
Cities and Safe Public Spaces“ von UN Women beizutreten. Die Verwaltung
wird daher beauftragt, 1. die Voraussetzungen für einen Beitritt zu prüfen, 2. ein
Konzept zur Umsetzung zu erarbeiten und 3. dem Rat zu berichten.
Begründung
Die Sicherheit im öffentlichen Raum ist eine zentrale Aufgabe staatlichen
Handelns und wesentliche Voraussetzung für Lebensqualität, gesellschaftlichen
Zusammenhalt und wirtschaftliche Stärke. Insbesondere Frauen, Mädchen,
ältere Menschen und Personen mit Behinderungen müssen sich in Bonn
jederzeit sicher und frei bewegen können. Dabei ergibt sich insbesondere aus
dem Gewalthilfegesetz 2025 ein konkreter und akuter Handlungsauftrag: Bis
zur ersten Überprüfung im Jahr 2028 sind die Kommunen gefordert, wirksameSeite 1 von 2
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Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung von Gewalt umzusetzen und
bestehende Unterstützungs- und Beratungsstrukturen auszubauen. Der Beitritt
zur Safe Cities-Initiative kann hierbei als strategischer Rahmen dienen, um
diese Verpflichtungen zielgerichtet und international anschlussfähig zu erfüllen.
Die „Safe Cities and Safe Public Spaces“-Initiative von UN Women verfolgt das
Ziel, Städte weltweit sicherer für Frauen und Mädchen zu machen,
insbesondere im öffentlichen Raum. Ein Beitritt würde es Bonn ermöglichen,
bei der Umsetzung (nicht nur) des Gewalthilfegesetzes von internationalen Best
Practices zu profitieren, lokale Maßnahmen systematisch weiterzuentwickeln
und ein klares Signal für den Schutz vor Belästigung und Gewalt zu setzen. Als
deutscher Standort der Vereinten Nationen (und seit 2025 auch des UN
Women-Treuhandfonds zu Beendigung von Gewalt gegen Frauen), kommt
Bonn zudem eine besondere Verantwortung bei der Umsetzung und
Sichtbarmachung internationaler Abkommen und Ziele zu. Ein Beitritt bietet die
Chance, dieser Verantwortung sichtbar gerecht zu werden. Ein Engagement in
der Initiative würde zudem die Sichtbarkeit Bonns als Vorreiterin für Sicherheit
und nachhaltige Stadtentwicklung stärken, die Vernetzung mit anderen
internationalen Städten und ein wichtiges Signal für die Ansiedelung weiterer
UN-Behörden fördern.
Anlage/n
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