SPD/FDP Große Anfrage: Statusbericht zur Planung und Finanzierung physischer Maßnahmen gegen Sturzfluten am Godesberger Bach

Große Anfrage
öffentlich
260844
Fragesteller/in:
FDP-Gruppe im Rat der Stadt Bonn
Wolfgang Heedt
Aaron Eßelborn
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Dr. Uli Barth
Niklas Hausemann
30.04.2026 gez. BBM Yildiz
SPD/FDP Große Anfrage: Statusbericht zur
Planung und Finanzierung physischer Maßnahmen
gegen Sturzfluten am Godesberger Bach
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bad Godesberg 27.05.2026 Kenntnisnahme
Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale
Agenda
23.06.2026 Kenntnisnahme
Fragestellung
Die Verwaltung möge so zeitnah zu den folgenden Fragen Stellung nehmen,
dass die hieraus erwachsenden Erkenntnisse in die laufende Aufgabenkritik
des Haushalts sowie für die Aufstellung zukünftiger städtischer Haushalte
einfließen können:
1. Welche planerischen Fortschritte wurden seit der Mitteilungsvorlage DS
242181 aus dem Januar 2025 sowie den Erörterungen aus DS 242330-
02 aus dem August 2025 gemacht?
2. Welche Szenarien wurden seitens der Verwaltung entwickelt, um
kurzfristig Schutzziele unterhalb eines hundertjährigen Hochwassers zu
erreichen und zu welchen prognostizierten Kosten, beispielsweise durch
die (ergänzende) Errichtung von Rückhalteeinrichtungen im
Marienforster Tal? (Anm.: Das Hochwasserereignis von 2016 wurde als
ca. zwanzigjährig eingestuft, wodurch sich in Bezug auf ein
hundertjähriges Hochwasser Abstufungsmöglichkeiten ergeben)
3. Welche Prognose kann das Tiefbauamt geben zu Zeitpunkten für einen
erste Spatenstiche bezogen auf unterschiedliche Niveaus von
Schutzzielen aus Frage 2.?
4. Mit welcher Priorität hat das Tiefbauamt den Hochwasserschutz am
Godesberger Bach eingestuft und welche Projekte des Tiefbauamts
wurden mit höherer Priorität eingestuft? Wie kann auf die
Prioritätenfestlegung Einfluss genommen werden?
5. Wurde seitens des Tiefbauamtes in Abstimmung mit der Gemeinde
Wachtberg schon einmal über kurzfristige und kostengünstig
umzusetzende Maßnahmen nachgedacht, wie z.B. Treibgutrechen im
Marienforster Tal in einer Qualität, wie sie auch in den Alpen zum
Einsatz kommen?
6. Welche Kapazitäten personeller Art und welche finanziellen Ressourcen
stehen für die Planung von Hochwasserschutzmaßnahmen amSeite 1 von 2
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Godesberger Bach zu Verfügung und lassen sich zur Beschleunigung
der Planung diese Kapazitäten nötigenfalls durch externe
Planungsbüros erweitern (Booster)?
Begründung
In DS 242330-02 hat das Tiefbauamt ausgeführt, Zitat: “ ... den bestmöglichen
Schutz der Bürgerinnen und Bürger umzusetzen. Daher betrachten wir für alle
Hochwasserschutzmaßnahmen ein Schutzziel von HQ100, wenn möglich,
sogar höher.”
Ergebnis der nunmehr zehn Jahre währenden Suche nach dem bestmöglichen
Schutz ist, dass die Bad Godesberger Innenstadt nach wie vor immer noch
gänzlich ohne Schutz dasteht, so wie 2016. Es entsteht der Eindruck, dass die
gesamte Verwaltung, die natürlich interdependent auf die Prioritäten und
Finanzen des Tiefbauamts Einfluss ausübt, beim Schutz von Leib und Leben
von Anrainern des Godesberger Bachs nicht mit der gebotenen Dringlichkeit
bei der Sache ist, insbesondere, wenn man den Bezug herstellt zum
Wiederaufbau des Ahrtals.
Es sei darum hier erneut darauf hingewiesen, dass bei einer Wiederholung des
Ereignisses von 2016 selbst bei mittlerweile verbesserter Vorwarnung die
Vorwarnzeit insgesamt nicht ausreicht, um Menschen warnen zu können, die
sich in der Bad Godesberger Innenstadt in Produktions- und Lagerräumen in
Kellern sowie Tiefgaragen aufhalten. Es besteht somit weiterhin ein hohes
Gefährdungspotenzial für Leib und Leben.
Insbesondere „kleinere“ Maßnahmen, die Hochwassergefahren minimieren,
sollten mit in den Blick genommen werden, selbst wenn sie isoliert betrachtet
nicht das angestrebte Schutzniveau erreichen. Maßnahmen wie die Errichtung
von Rückhalteflächen im Marienforster Tal und erst recht die Installation eines
Treibgutrechens können substantielle Beiträge leisten, um die Schäden bei
einem erneuten Hochwasser zu minimieren.
Anlage/n
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