Lärmschutz "An der Josefshöhe"

Einwohnerfrage
öffentlich
260828
Der OberbürgermeisterDokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch)
Federführung:
Bezirksverwaltungsstelle Bonn
Dezernat:
Dez. I
09.04.2026 gez. Bonnie
Lärmschutz "An der Josefshöhe"
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bonn 19.05.2026 Kenntnisnahme
Inhalt der Einwohneranfrage:
1) Warum wird dem Bürgerausschuss zu meinem Bürgerantrag DS 253456 - 02
ST betr. Lärmschutz „An der Josefshöhe“ eine rechtswidrige Stellungnahme der
Verwaltung (mit Verweis auf das Accon-Gutachten) vorgelegt, wenn doch das
Verwaltungsgericht Köln die Stadt Bonn bereits vor vier! Jahren aus-
drücklich darauf hingewiesen hat, dass diese Rechtsauffassung der Ver-
waltung
(die Lärmschutz-Richtlinie-StV (2007) statt der 16. BImschV (deren Richtwerte
„An der Josefshöhe“ unstreitig bei Tag & Nacht deutlich überschritten werden)
heranzuziehen)
im Widerspruch zur ständigen Rechtsprechung steht?
Davon kann seitens der Verwaltung nicht abgewichen werden!
2) Werden nunmehr die Entscheidungen der politischen Gremien aus den letz-
ten vier Jahren daraufhin überprüft, ob die Stellungnahmen der Verwaltung
korrekterweise auf den weitaus niedrigeren Orientierungswerten der 16.
BImSchV basieren (so wie es die ständige Rechtsprechung der Verwaltungsge-
richte vorsieht), damit nicht einem Teil der Antragsteller rechtswidrig die höhe-
ren Lärmwerte der Lärmschutz-Richtlinie -StV (2007) zugemutet und die Pflicht
der Behörde zur Ermessensausübung insoweit umgangen wird?
Siehe z. B. die Stellungnahmen zu DS 241122-01 ST und DS 230789-01 ST.
Weiterer Vortrag erfolgt mündlich. Ich möchte selbst! bei einer Vertagung von
meinem Rederecht Gebrauch machen.
Eine entsprechende Fachaufsichtsbeschwerde liegt der Bezirksregierung Köln
bereits vor.
Ich bin seit mehr als drei Monaten Einwohnerin der Stadt Bonn.Seite 1 von 4
Seite 2Dokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch)
Anlage/n
1 EW öff (öffentlich)
2 EW nöff. (nichtöffentlich)Seite 2 von 4
Eine entsprechende Fachaufsichtsbeschwerde liegt der Bezirksregierung Köln bereits vor.
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 Achtung: Absender von außerhalb der Stadtverwaltung Bonn! 
Sehr geehrte Damen und Herren,
anbei meine beiden Einwohnerfragen zur Sitzung des Bürgerausschusses (vom 29.04.26) bzw.
der BV Bonn:
1) Warum wird dem Bürgerausschuss zu meinem Bürgerantrag DS 253456 - 02 ST betr. Lärmschutz
„An der Josefshöhe“ eine rechtswidrige Stellungnahme der Verwaltung (mit Verweis auf das
Accon-Gutachten) vorgelegt, wenn doch das Verwaltungsgericht Köln die Stadt Bonn bereits
vor vier! Jahren ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass diese Rechtsauffassung der
Verwaltung
(die Lärmschutz-Richtlinie-StV (2007) statt der 16. BImschV (deren
Richtwerte „An der Josefshöhe“ unstreitig bei Tag & Nacht deutlich
überschritten werden) heranzuziehen)
im Widerspruch zur ständigen Rechtsprechung steht?
Davon kann seitens der Verwaltung nicht abgewichen werden!
2) Werden nunmehr die Entscheidungen der politischen Gremien aus den letzten vier Jahren daraufhin überprüft,
ob die Stellungnahmen der Verwaltung korrekterweise auf den weitaus niedrigeren Orientierungswerten der 16.
BImSchV basieren (so wie es die ständige Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte vorsieht), damit nicht einem
Teil der Antragsteller rechtswidrig die höheren Lärmwerte der Lärmschutz-Richtlinie -StV (2007) zugemutet und
die Pflicht der Behörde zur Ermessensausübung insoweit umgangen wird?
Siehe z. B. die Stellungnahmen zu DS 241122-01 ST und DS 230789-01 ST.
Weiterer Vortrag erfolgt mündlich. Ich möchte selbst! bei einer Vertagung von meinem Rederecht
Gebrauch machen.Seite 3 von 4
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Ich bin seit mehr als drei Monaten Einwohnerin der Stadt Bonn.Seite 4 von 4