Änderungsantrag GRÜNE-Fraktion - Verfahrensbeschleunigung in der Bauleitplanung - "Planungsturbo" durch Politik und Verwaltung Antrag zur Vorlage 260809

Änderungsantrag
öffentlich
260809-02 AA
Antragsteller/in:
Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
Dr. Beate Bänsch-Baltruschat
23.06.2026
Änderungsantrag GRÜNE-Fraktion -
Verfahrensbeschleunigung in der Bauleitplanung -
"Planungsturbo" durch Politik und Verwaltung
Antrag zur Vorlage 260809
Beratungsfolge
Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale
Agenda
23.06.2026 Empfehlung
Ausschuss für Planen, Bauen und
Denkmalschutz
14.07.2026 Empfehlung
Rat 24.09.2026 Entscheidung
Inhalt des Änderungsantrags
Im 2. Schritt der Gremien- und Beschlussfolge (Beschluss über das
ausgearbeitete städtebauliche Konzept) wird in der Beratungsfolge das
Empfehlungsrecht des AUKLA ergänzt.
Begründung
Da im laufenden Verfahren bei den meisten Vorhaben umwelt- und
klimarelevante Fragestellungen auftauchen, ist es notwendig, dass der
zuständige Ausschuss auch im 2. Schritt in die Entscheidungsfindung
empfehlend eingebunden wird. Dies nur beim 1. Schritt, dem Zielbeschluss, zu
tun, ist der Bedeutung der Fragestellungen nicht angemessen.
Anlage/n
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