Ergänzende Stellungnahme zur Verfahrensbeschleunigung in der Bauleitplanung - "Planungsturbo" durch Politik und Verwaltung

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
260809-01 ST
Der OberbürgermeisterDokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch)
Federführung:
61 Stadtplanungsamt
Dezernat:
Dez. III
Ergänzende Stellungnahme zur
Verfahrensbeschleunigung in der Bauleitplanung -
"Planungsturbo" durch Politik und Verwaltung
Beratungsfolge
Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale
Agenda
23.06.2026 Kenntnisnahme
Bezirksvertretung Bonn 23.06.2026 Kenntnisnahme
Bezirksvertretung Bad Godesberg 24.06.2026 Kenntnisnahme
Bezirksvertretung Beuel 01.07.2026 Kenntnisnahme
Bezirksvertretung Hardtberg 07.07.2026 Kenntnisnahme
Rat 09.07.2026 Kenntnisnahme
Ausschuss für Planen, Bauen und
Denkmalschutz
17.06.2026 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Ergebnisse des WoKoBo-Dialogs am 12.05.2026:
Im Rahmen der am 12. Mai 2026 durchgeführten Veranstaltung mit
Vertreterinnen und Vertretern der Wohnungswirtschaft wurden zentrale
Erwartungen, Erfahrungen sowie konkrete Handlungsvorschläge zur
Beschleunigung von Bauleitplanverfahren in Bonn erörtert. In der beigefügten
Anlage sind die Ergebnisse als Fotodokumentation festgehalten. Zur besseren
Lesbarkeit wurden die Beiträge zu den Leitfragen transkribiert.
Im Ergebnis wird seitens der Wohnungsmarktakteure eine Beschleunigung
von Bauleitplanverfahren in Bonn begrüßt. Hierfür wird
jedoch u.a. ein besser abgestimmtes Vorgehen von Verwaltung und Politik, das
durch klare Zuständigkeiten, verbindliche Prozesse, reduzierte Anforderungen
sowie eine konsistente Zielsetzung geprägt ist, gefordert. Ein besonderer Fokus
sollte dabei auf Verlässlichkeit, Transparenz und einer stärkeren
Ergebnisorientierung in der Verfahrensbearbeitung liegen.
Die Ergebnisse aus der Veranstaltung werden im weiteren
Optimierungsprozess berücksichtigt.
Anlage/nSeite 1 von 12
Seite 2Dokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch)
1 Ergebnisdokumentation Dialog WoKoBo - Planungsturbo (öffentlich)Seite 2 von 12
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Veranstaltungsdokumentation zum WoKoBo-Dialog IV „Planungsturbo“
Erwartungen an den “Planungsturbo”
Die Teilnehmenden wurden eingangs gebeten aufzuschreiben, was sie unter dem sogenann-
ten „Planungsturbo“ verstehen. Nachfolgende Abbildung zeigt die Ergebnisse der jeweiligen
Einordnungen und ihre hauptsächlichen, inhaltlichen „Cluster“:
Unter Planungsturbo verstehe ich...
• Turbo
• Effektivität
• Weiteres Instrument
• Ergänzung zum Bau-Turbo
• Effizientere Verfahren
• Verfahrensbeschleunigung insb. Geförderter Wohnungsbau
• VerfahrensverschlankungSeite 3 von 12
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Das muss drin sein...
• Prüfung Auflagen für Wohnen
• Effizienz überprüfen / eigene Strukturen hinterfragen
• Entschlackung
• Blick auf das Wesentliche
• Realität nutzen
Im Ergebnis...
• Impulschance, Wohnungsmarkt -Gleichgewicht
• Hoffnung auf Planungssicherheit
• Mehr insb. öffentlich geförderter Wohnraum
• Mitnahme Politik
• Signal an Politik
• Erleichterung für Verwaltung
• Gemeinsames Verständnis Bspw. Fördermittel
• Klare Zuständigkeiten Politik / Verwaltung
• Zeitliche Konkretisierte Verfahrensphasen
• Klarere Zuständigkeiten
• Stringentere und Transparentere Verfahren
• Schnellere Verfahren
• Umfassende Anwendung Bau-TurboSeite 4 von 12
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Ein „Planungsturbo“ für Bonn – Perspektive der Wohnungsmarktakteure
Leitfrage 1:
Welche Erfahrungen haben Sie in Bonn gemacht? Was lief gut, was
hat aus Ihrer Sicht das Verfahren behindert?
Gute Erfahrungen:
• Wille vorhanden, jetzt müsste es nur noch gleichlaufen
• Verwaltungsinterne Projektsteuerung (beispielsweise Wohnungsbauleitstelle Köln)
• Planungsturbo bei Gartenstraße in Beuel angewendet
weiterhin Verfahren mit „Blick für wesentliche Dinge“ fortführen
• Konfliktverständnis
=> vertrauensvolle KommunikationSeite 5 von 12
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• Abstimmungen mit Planungsamt liefen/laufen gut
• Amtsleitungen entscheiden „der Sache wegen“
• Amtsleitungen sind erreichbar + offen für fundierte Lösungsvorschläge
• Kommunikation mit 61 = gut!
• Beschleunigung möglich
• Politik
• Zusammenarbeit mit dem Planungsamt sehr zielführend und positiv
• Viele motivierte Mitarbeitende, die auch probieren Projekte zu beschleunigen
• Es gibt auch Mitarbeiter, die mit Augenmaß Entscheidung treffen und Dinge nach
vorne bringen
• Offenheit „Projektideen“ frühzeitig zu diskutieren
• Gute Intention & Engagement
Hemmnisse:
• Unstimmigkeiten innerhalb der Ämter
• Fehlende gemeinsame Projektsicht
• Anforderung Fachämter
• Probleme bei Grünflächen + Tiefbau
• Areal Poliklinik
 Fachämter (Umwelt) haben behindert
 Konflikte zwischen Fachämtern (Feuerwehr x Tiefbau)
 Politik
• Stellplatzsatzung
Entsorgungssituation
• Verfahrensdauern über 7 Jahre für einen VEP
• Kein strukturiertes Verfahren bei der Beteiligung die alle in einem! Dezernat gebün-
delt sind?!?
• Politik
• Verzögerung durch BV, Tiefbauamt, Bürgerinitiativen
• Lange Verfahrensdauer
• Absicherung vor Entscheidungen in den Ämtern verlängert
• Politischen Farbwechsel während des Verfahrens (neue Anforderungen)
=> Zeitverlust & zusätzliche Kosten
• Wettbewerb bei Projekten geringer Größenordnung
• Wunsch nach kleinteiliger Regulierung
• Inkonsistente Haltung der Politik
• Beteiligung der Politik Themen BV/Baukomission
• Verfahren in den Gremien
• Probleme mit Politik, BV, BürgerinitiativenSeite 6 von 12
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Leitfrage 2:
Welchen Beitrag kann der „Planungsturbo“ zur Wohnraumschaf-
fung leisten?
• Projekte „Sicht“ (durch Beschleunigung) zwingend in Zeiten vielfältiger Verunsiche-
rung
=> sonst gar kein Projekt
• Rechtzeitigen Abruf von Fördermitteln
• Dauer verkürzen und Kosten senken
o GeschwindigkeitSeite 7 von 12
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o Kostenersparnis (Zeit ist Geld)
=> mehr Geld fürs Bauen
• Verfahren klarer, effizienter, verbindlicher & kalkulierbarer gestalten
• Kalkulationssicherheit
• Kostenreduktion
• Kostengünstiger durch Beschleunigung
• Mehr Verfahren in gleicher Zeitspanne
• Zeitliche Entlastung für kommende „Bauturbo“-Verfahren
• Kalkulierbarere Abläufe
• Schnellere Umsetzungen durch effizienteres Arbeiten (Abstimmung innerhalb des
Dezernats)
Verkürzung der Verfahren
• Zeitreduktion = Kostenreduktion; gesparte Kosten können für andere Projekte der
Wohnraumbeschaffung verwendet werden
• Kostenreduzierung allein durch Zeitersparnis
• Haltungswechsel zu Ermöglichungskultur
• Erhebliches Potential, aber:
o Verfahrensoptimierung viel zu gering!
o Auflagen und Anforderungen sind zu reduzieren („Rucksack“)
▪ Fachämter
▪ Anforderungen an
• Barrierefreiheit
• PV
• Begrünung
• Fledermauskästen
o Mehr Mut
• Schnelleres Planungsrecht durch Entschlackung von Beteiligungen
• Einen großen Beitrag!
o Anzahl der Verfahren erhöhen
o Kalkulierbare und strukturierte Prozesse = geringere Kosten
o Weniger Aufmerksamkeit in Bevölkerung und PresseSeite 8 von 12
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Leitfrage 3:
Welche weiteren Ansatzpunkte für die Beschleunigung von Planver-
fahren sehen Sie in Bonn?
• Motiviertes Team im Planungsamt
• Klare Zuständigkeit in der Politik => „Muss ich hierzu etwas sagen?“
=> gesamtstädtische Perspektive
=> jedes Verfahren ist ein Baustein „Interessensabwägung“
• Reduzierung/Streichung der Anforderungen an qualitätssichernden VerfahrenSeite 9 von 12
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• Klare politische Vorgaben
Feste Ziele => weniger Sitzungen
• Fristen für politischen Beschluss
• Weniger Anforderungen = weniger (Zeit)aufwand
• Optimierung der Prozesse in anderen Ämtern
• Ansprüche an Planungsvorgaben für Entwickler prüfen/verschlanken (Rucksack)
• Überflüssige Gutachten wegfallen lassen
• Checkliste zum abarbeiten
• Aufgabe die eierlegende Woll-Milch-Sau zu finden
• Mitzeichnung der Beschlussvorlagen mit festen Fristen!
• Verbindlich zwischen Vorhabenträger und Verwaltung vereinbarte Terminpläne nach
Zielbeschluss
• Reduzierung von Beteiligungen
• Vertrauen in Fachgremien (Bau), Fachämter (Planung, Bau)
• Mehr Mut
• Qualifizierungsverfahren vereinfachen/verschlanken
• Gutachtendichte auf Minimum reduzieren & klare Anforderungen definieren
• Anzahl der Beteiligungen verringern (BV – keine Verschiebungen)
• Fristen setzen beziehungsweise verkürzen
• Beschleunigung durch die Themen-Tischvorlage
• Reduzierung von Teilnehmerverhältnis städtebaulichen Wettbewerben (beispiels-
weise 6 statt 10)
• Fristgerechte Beteiligungen der BV, Bürgerinitiativen etc.
• Beteiligte „bündeln“
• Qualifizierungsverfahren dort, wo gerechtfertigt (städtebauliche Relevanz)
• Verwaltung + Politik müssen eine Haltung vertreten (und zwar die gleiche von Pro-
jektbeginn bis -ende)Seite 10 von 12
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Leitfrage 4:
Was wären aus Ihrer Sicht konkrete Ansätze innerhalb der Verwal-
tung?
• Lerneffekte berücksichtigen
• Ein Ansprechpartner in 61 während des gesamten Verfahrens
• Mehr parallele Handlungsstränge
z. B. städtebaulicher Vertrag
• Anlaufstelle „Projektskizze + Fahrplan“ bei Projektstart
• Fristsetzungen bei Stellungnahmen
• „Ämter-Koordination“
• „Ämter-Lotse“
• Mehr Mitarbeitende, weniger AufgabenSeite 11 von 12
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• Bei Abstimmungsproblemen innerhalb der Verwaltung zeitnahe Moderation (Frist zur
Bearbeitung) + Ergebnis
• Erklärung & Kommunikation der Verfahren
• Harmonisierung im Dezernat III, insbesondere 66
• Festlegung von Prozessen
• Aufgaben mit Vorhabenträgern verbindlich zu Beginn abstimmen
• Ämterübergreifendes Projektmanagement mit „Durchgriffsbefugnis“ etablieren
• Gutes Erwartungsmanagement
• Fragestellung klarmachen:
Wer soll schnell + günstig wohnen können –
der Mensch oder die Fledermaus?
• Weniger „Basisdemokratie“ - mehr FachexpertiseSeite 12 von 12