Grünen-Anfrage: Social Media Kanäle des Oberbürgermeisters

Große Anfrage
öffentlich
260795
Fragesteller/in:
Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
Friederike Dietsch
Dr. Daniel Rutte
28.04.2026
Grünen-Anfrage: Social Media Kanäle des
Oberbürgermeisters
Beratungsfolge
Rat 11.06.2026 Kenntnisnahme
Fragestellung
Seit kurzem sind zwei neue Social Media Kanäle des
Oberbürgermeisters gestartet. Damit der Rat seiner Kontrollfunktion der
Verwaltung angemessen nachkommen kann, wird der
Oberbürgermeister um die kurzfristige Beantwortung folgender Fragen
gebeten:
1. Auf Basis welches Leistungsverzeichnisses und welcher fachlichen
Anforderungen hat die Suche und Vorauswahl geeigneter Agenturen
stattgefunden?
2. Welcher Umfang an Social Media Arbeit ist vorgesehen und wird als
notwendig erachtet?
3. Wie viele Vergleichsangebote sind eingeholt worden?
4. Auf Basis welcher Regeln soll sichergestellt werden, dass auf den
Social-Media-Kanäle des Oberbürgermeisters ausschließlich eindeutig
rechtlich zulässige Inhalte auf Kosten des städtischen Haushalts
publiziert werden.
5. Warum werden die fachlichen Qualifikationen und Ressourcen des
Amtes für Presse, Protokoll und Öffentlichkeitsarbeit (Amt 13) nicht
genutzt und stattdessen für die Öffentlichkeitsarbeit des
Oberbürgermeisters eine weitere externe Agentur beauftragt?
6. Warum wird das Budget für die Beauftragung der Social Media
Agentur des Oberbürgermeisters nicht aus dem Budget des Amts für
Presse, Protokoll und Öffentlichkeitsarbeit bereitgestellt?
7. Auf welcher Haushaltsposition des Dezernats des Oberbürgermeisters
sollen die Ausgaben verbucht werden? Welche Haushaltsansätze
werden zur Deckung reduziert?Seite 1 von 2
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8. Wann wird der, vom Oberbürgermeister zugesagte, “Dialog” durch
Aktivierung der Kommentarfunktion auf den Social Media Plattformen
ermöglicht. Welche Voraussetzungen müssen dafür an welcher Stelle noch
geschaffen werden?
Begründung
Am Dienstag, den 21.04.2026 wurden zwei neue Social Media Accounts
des Oberbürgermeisters bei Instagram (@_obbonn) und Facebook
(@dasStadtoberhaupt) veröffentlicht. Der Bonner General Anzeiger
berichtet am 24.04.2026 darüber, dass für die Erstellung der Inhalte eine
Medien-Agentur aus Köln ohne Ausschreibung und ohne
Auswahlverfahren beauftragt worden sei. Die gleiche Medienagentur sei
bereits für den Wahlkampf des Oberbürgermeister von der CDU Bonn
und im Anschluss auf private Kosten von Herrn Déus engagiert
geworden. Um seiner Kontrollfunktion nachkommen zu können, muss
der Rat daher umfassend darüber informiert werden, wie das
Vergabeverfahren erfolgt ist, wie angesichts der ausgesprochen
angespannten Haushaltslage der Bundesstadt Bonn die Finanzierung
sichergestellt werden soll und welche Regeln gelten um sicherzustellen,
dass es sich bei den über die neuen Kanäle bereitgestellten Information
ausschließlich um offizielle Sachinformationen der Stadtverwaltung
handelt.
Anlage/n
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