Stellungnahme zu Grüne-Bezirksfraktion-Große Anfrage: Nachlassende Kontrollen bei der Parkraumüberwachung in der Nordstadt

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
260788-01 ST
Der OberbürgermeisterDokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch)
Federführung:
33 Bürgerdienste
Dezernat:
Dez. I
Stellungnahme zu Grüne-Bezirksfraktion-Große
Anfrage: Nachlassende Kontrollen bei der
Parkraumüberwachung in der Nordstadt
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bonn 19.05.2026 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Zu 1.
Im Rahmen des Parkraumkonzepts in der Nordstadt wurde ursprünglich ein
Bedarf von 8 VZÄ festgestellt, Im Zuge der seinerzeitigen
Haushaltskonsolidierungen wurden allerdings im Dezember 2024 - aufgrund
der Einschätzung, dass die Einrichtung von 4 Stellen auskömmlich ist - 4
Stellen des Verkehrsaußendienstes konsolidiert, so dass planmäßig 4 VZÄ für
die Kontrolle des Parkraumkonzeptes zur Verfügung stehen. Diese vier
Mitarbeitenden sind nahezu täglich in der Nordstadt im Einsatz. Die
Mitarbeitenden übernehmen sowohl die operative Überwachung als auch die
ordnungsgemäße Dokumentation der Vorgänge. Aus Sicht der Verwaltung ist
der Kontrolldruck weiterhin ausreichend.
Zu 2
Ergänzend erfolgt eine regelmäßige Überprüfung der Parkscheinautomaten,
um die Funktionsfähigkeit sicherzustellen. Die Mitarbeitenden ziehen dabei
täglich Belege, um die die Kontrollen nachvollziehbar zu dokumentieren und
kommentieren zu können.
Diese werden etwa für die Dauer von einem Jahr aufbewahrt, um die
Beweisbarkeit sicherstellen zu können.
Anlage/n
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