Interfraktioneller Antrag: Informationen über das Stadtbezirksbudget Bad Godesberg

Antrag
öffentlich
260785
Antragsteller/in:
Aaron Eßelborn
Peter Schmidt
CDU Bezirksfraktion Bad Godesberg
Inge Stauder
SPD Bezirksfraktion Bad Godesberg
Dr. Uli Barth
Grüne Bezirksfraktion Bad Godesberg
Marc Daniel Heintz
27.04.2026, gez. BBM Yildiz
Interfraktioneller Antrag: Informationen über das
Stadtbezirksbudget Bad Godesberg
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bad Godesberg 27.05.2026 Entscheidung
Inhalt des Antrags
Die Bezirksverwaltungsstelle wird gebeten, in Zukunft bei allen
Beschlussvorlagen, die das Stadtbezirksbudget Bad Godesberg
betreffen, aufzuführen:
1.) Wie hoch das Gesamtbudget des laufenden Jahres ist.
2.) Wie viel bereits aus dem Budget verausgabt wurde.
3.) Wie viel aus dem Budget bereits fest verplant ist (z.B. durch Beschlüsse).
a. Fall nötig und möglich: Wie viel aus dem Budget erwartbar,
aber noch nicht sicher verplant ist.
4.) Wie viel Rest-Budget nach Annahme der entsprechenden Beschlussvorlage
verbleibt.
Begründung
Immer wieder stellen wir fest, dass die Höhe des noch zu
verausgabenden Stadtbezirksbudget (ehem. „Feuerwehrtopf“) für die
Entscheidung über Anträge, die das Budget betreffen, von maßgeblicher
Bedeutung ist. Um die Vorbereitung und Entscheidungsfindung zu
erleichtern sowie längere Diskussionen und Fragen rund um das Budget
während der Sitzung zu vermeiden, wird die Bezirksverwaltung mit
diesem Antrag gebeten, den aktuellen Stand des Budgets stets mit
anzugeben.Seite 1 von 2
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Anlage/n
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