Stellungnahme zu Große Anfrage: Verwendung und Planung von Integrationsmitteln sowie Förderung von Migrantenselbstorganisationen

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
260780-02 ST
Der OberbürgermeisterDokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch)
Federführung:
05 Amt für Integration und Vielfalt
Dezernat:
Dez. OB
Stellungnahme zu Große Anfrage: Verwendung
und Planung von Integrationsmitteln sowie
Förderung von Migrantenselbstorganisationen
Beratungsfolge
Ausschuss für Chancengerechtigkeit und
Integration
03.09.2026 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
1. Integrationsmittel in der aktuellen Wahlperiode (Ausblick auf die kom-
menden zwei Jahre)
1.1 Herkunft und Umfang der Mittel
1.1.1 Welche Mittel stehen aktuell für den Bereich Integration zur Verfü-
gung
Die für den Bereich Integration und Vielfalt aktuell zur Verfügung stehenden
Mittel sind dem Beschluss des Stadtrates v. 20.03.2025 DS240986 zu entneh
men.
Hinweis: Die Stadtkämmerei hat in der Sitzung des Ausschusses für Chancen
gerechtigkeit und Integration (früher Integrationsrat) am 28.01.2025 den Ent
wurf der Stadtverwaltung zum o.g. Doppelhaushalt erläutert.
1.1.2 Welche dieser Mittel sind für die kommenden zwei Jahre bereits ge-
sichert bzw. mit hinreichender Sicherheit planbar?
Momentan ist keine Aussage möglich, da der Haushalt in der Planungsphase
ist.
1.2 Struktur und Verwendung der Mittel
1.2.1 Für welche Programme, Förderlinien oder Maßnahmen werden diese
Mittel eingesetzt?
Die Mittel werden insbesondere für Maßnahmen der Integrationsförderung,
Sprachbildung, Antidiskriminierungsarbeit, Arbeitsmarktintegration sowie zur
Unterstützung von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte eingesetzt. Darüber
hinaus dienen sie der Umsetzung kommunaler Konzepte, gesetzlicher Aufga
ben sowie landesgeförderter Programme des Kommunalen Integrationszen
trums und des Kommunalen Integrationsmanagements.
Die Rahmenbedingungen zur Förderung von Projekten durch das Amt für Inte
gration und Vielfalt sind dem Integrationsportal der Stadt Bonn (integration-in-
bonn.de) zu entnehmen – siehe hier.
1.2.2 Welche Anteile der Mittel sind zweckgebunden und welche können
flexibel eingesetzt werden?Seite 1 von 6
Seite 2Dokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch)
Zweckgebunden: Mittel für die Institutionellen Förderungen, Freiwilligenmana
gement und Sea-Eye e.V.
Alle anderen Mittel können flexibel eingesetzt werden.
1.3 Strategische Steuerung
1.3.1 Welche fachlichen oder politischen Prioritäten liegen dem aktuellen
Mitteleinsatz zugrunde?
Der aktuelle Mitteleinsatz im Bereich Integration der Bundesstadt Bonn wird
maßgeblich von den Prinzipien Steuerung, fachlicher Beratung, Vernetzung
und Koordinierung von Maßnahmen, Förderprojekten und Initiativen mit der
Teilnahme von hauptamtlich und ehrenamtlich engagierten Akteurinnen und
Akteuren geleitet. Der aktuelle Mitteleinsatz für Integration und Vielfalt ist dem
Beschluss des Stadtrates v. 20.03.2025 DS240986 zu entnehmen.
1.3.2 Welche strategischen Schwerpunkte sind für die kommenden zwei
Jahre vorgesehen?
Die Verwaltung wird ihre integrationspolitischen Maßnahmen bedarfsorientiert
weiterentwickeln und bestehende Förderprogramme fortführen. Schwerpunkte
bilden insbesondere die Sprachbildung, die Arbeitsmarktintegration, die Weiter
entwicklung kommunaler Integrationsstrukturen sowie die Stärkung der Antidis
kriminierungsarbeit. Die konkrete Ausgestaltung erfolgt im Rahmen der jeweili
gen Haushaltsbeschlüsse und Förderprogramme.
Momentan ist keine weitere Aussage möglich, da der Haushalt in der Pla
nungsphase ist.
2. Rückblick auf die vorherige Wahlperiode (letzte fünf Jahre)
2.1 Mittelentwicklung
2.1.1 Wie hoch waren die jährlichen Integrationsmittel in den letzten fünf
Jahren?
Die Höhe der Integrationsmittel in den letzten fünf Jahre ist den folgenden Be
schlüssen des Rates der Bundesstadt Bonn zu den jeweiligen Doppelhaushal
ten zu entnehmen:
Doppelhaushalt 2021-2022 - siehe Beschluss des Stadtrates DS201928 v.
24.06.2021
Hinweis: Die Stadtkämmerei hat in der Sitzung des Ausschusses für Chancen
gerechtigkeit und Integration (früher Integrationsrat) am 05.05.2021 den Ent
wurf der Stadtverwaltung zum Doppelhaushalt 2021-2022 vorgestellt und erläu
tert.
Doppelhaushalt 2023-2024 - siehe Beschluss des Stadtrates DS221697 v.
27.04.2023
Hinweis: Die Stadtkämmerei hat in der Sitzung des Ausschusses für Chancen
gerechtigkeit und Integration (früher Integrationsrat) am 21.03.2023 den Ent
wurf der Stadtverwaltung zum o.g. Doppelhaushalt vorgestellt und erläutert.
Doppelhaushalt 2025-2026 siehe Beschluss des Stadtrates v. 20.03.2026
DS240986
Hinweis: Die Stadtkämmerei hat in der Sitzung des Ausschusses für Chancen
gerechtigkeit und Integration (früher Integrationsrat) am 21.01.2025 den Ent
wurf der Stadtverwaltung zum o.g. Doppelhaushalt vorgestellt und erläutert.
2.1.2 Wie verteilen sich diese Mittel jeweils auf Bund, Land und Kommu-
ne?
Eine Aussage über die Relation von Fördermittelverteilung und politischer Ebe
ne (Bund, Land und Kommune) ist nicht möglich.Seite 2 von 6
Seite 3Dokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch)
2.2 Einsatz der Mittel
2.2.1 Für welche zentralen Themenfelder oder Maßnahmen wurden die
Mittel verwendet?
Die Mittel wurden insbesondere für Maßnahmen der Sprachbildung, Integrati
onsförderung, Antidiskriminierungsarbeit, Arbeitsmarktintegration sowie zur
Förderung gesellschaftlicher Teilhabe eingesetzt. Darüber hinaus dienten sie
der Umsetzung kommunaler Integrationskonzepte, landesgeförderter Pro
gramme sowie der Unterstützung von Bildungs-, Beratungs- und Vernetzungs
angeboten. Die einzelnen Maßnahmen entwickelten sich entsprechend der
jeweiligen fachlichen Bedarfe kontinuierlich weiter.
2.2.2 Welche Träger, Projekte oder Organisationen wurden gefördert?
Das Amt für Integration und Vielfalt hat im Jahr 2024 14 Projekte von Trägern,
Organisationen und Vereinen aus dem Bereich der Integrations- und interkultu
rellen Arbeit gefördert. Eine Übersicht über die im Jahr 2024 geförderten Pro
jekte kann der Mitteilungsvorlage DS253024 entnommen werden.
Das Amt für Integration und Vielfalt hat im Jahr 2024 10 Projekte im Bereich der
Flüchtlingshilfe und Flüchtlingsarbeit gefördert. Eine Übersicht über die geför
derten Projekte kann der Mitteilungsvorlage DS253119 entnommen werden.
Das Amt für Integration und Vielfalt hat im Jahr 2023 13 Projekte von Trägern,
Organisationen und Vereinen aus dem Bereich der Integrations- und interkultu
rellen Arbeit gefördert. Eine Übersicht über die im Jahr 2023 geförderten Pro
jekte ist der Mitteilungsvorlage DS241010 beigefügt.
Das Amt für Integration und Vielfalt hat im Jahr 2023 13 Projekte im Bereich der
Flüchtlingshilfe und Flüchtlingsarbeit gefördert. Eine Übersicht über die geför
derten Projekte kann der Mitteilungsvorlage DS241012 entnommen werden.
Das Amt für Integration und Vielfalt hat im Jahr 2022 13 Projekte von Trägern,
Organisationen und Vereinen aus dem Bereich der Integrations- und interkultu
rellen Arbeit gefördert. Eine Übersicht über die im Jahr 2022 geförderten Pro
jekte ist der Mitteilungsvorlage DS231589 beigefügt.
Das Amt für Integration und Vielfalt hat im Jahr 2022 17 Projekte im Bereich der
Flüchtlingshilfe und Flüchtlingsarbeit gefördert. Eine Übersicht über die geför
derten Projekte ist der Mitteilungsvorlage DS231587 beigefügt.
Das Amt für Integration und Vielfalt hat im Jahr 2021 18 Projekte von Trägern,
Organisationen und Vereinen aus dem Bereich der Integrations- und interkultu
rellen Arbeit gefördert. Eine Übersicht über die im Jahr 2021 geförderten Pro
jekte ist der Mitteilungsvorlage DS221157 beigefügt.
Das Amt für Integration und Vielfalt hat im Jahr 2021 9 Projekte im Bereich der
Flüchtlingshilfe und Flüchtlingsarbeit gefördert. Eine Übersicht über die geför
derten Projekte ist der Mitteilungsvorlage DS221159 beigefügt.
2.3 Förderstruktur
2.3.1 In welcher Höhe wurden einzelne Träger bzw. Projekte jeweils geför-
dert?
Siehe oben
2.4 Wirkung und Zielerreichung
2.4.1 Welche übergeordneten Ziele wurden mit den eingesetzten Mitteln
verfolgt?
Ziel des Mitteleinsatzes war es, die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen
mit Zuwanderungsgeschichte zu stärken und gleichberechtigte Zugänge zu
Bildung, Beratung, Arbeit und gesellschaftlichem Leben zu fördern. Darüber
hinaus dienten die Mittel der Weiterentwicklung kommunaler IntegrationsstrukSeite 3 von 6
Seite 4Dokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch)
turen sowie der Förderung einer diskriminierungssensiblen und vielfaltsorien
tierten Verwaltung.
2.4.2 Welche Erkenntnisse liegen zur Wirkung bzw. Zielerreichung vor?
Die geförderten Maßnahmen werden regelmäßig ausgewertet und sowohl im
Rahmen interner Controllingverfahren als auch durch Evaluationen der För
dermittelgeber begleitet. Die Ergebnisse zeigen insgesamt eine positive Ent
wicklung der Angebote und ihrer Inanspruchnahme. Zugleich verdeutlichen sie,
dass Integrationsprozesse langfristig angelegt sind und ihre Wirkung von unter
schiedlichen gesellschaftlichen Rahmenbedingungen beeinflusst wird.
3. Nicht abgerufene oder zurückgeflossene Mittel
3.1 Umfang
3.1.1 Wurden in den letzten fünf Jahren bereitgestellte Mittel nicht
vollständig abgerufen?
In den vergangenen fünf Jahren wurden in einzelnen Förderbereichen bereit
gestellte Mittel nicht vollständig verwendet bzw. teilweise an die jeweiligen För
dermittelgeber zurückgeführt. Die Gründe hierfür unterscheiden sich je nach
Förderbereich und Haushaltsjahr.
3.1.2 Falls ja, in welcher Höhe?
Die Rückflüsse unterscheiden sich je nach Förderbereich, Haushaltsjahr und
Förderprogramm. Die Veröffentlichung der Zahlen ist aus Datenschutzgründen
nicht möglich.
3.2 Ursachen
3.2.1 Welche Gründe lagen für eine Nichtverwendung oder Rückführung
der Mittel vor?
Die Ursachen unterscheiden sich je nach Förderbereich und Haushaltsjahr.
Hierzu zählen insbesondere personelle Vakanzen, verzögerte Stellenbesetzun
gen, zeitliche Verschiebungen bei der Umsetzung von Maßnahmen sowie pro
grammspezifische Förderregelungen und haushaltsrechtliche Rahmenbedin
gungen. Im Bereich einzelner Landesprogramme ergaben sich Rückzahlungen
zudem aufgrund der Anpassung bewilligter Fördermittel an die tatsächlich ent
standenen Personal- und Sachkosten.
3.3 Schlussfolgerungen
3.3.1 Welche strukturellen oder organisatorischen Verbesserungsbedarfe
wurden identifiziert?
Die Erfahrungen der vergangenen Jahre zeigen, dass eine vorausschauende
Personal- und Ressourcenplanung sowie eine kontinuierliche Steuerung der
Fördermittelverwendung wesentlich für eine möglichst vollständige Ausschöp
fung der bereitgestellten Mittel sind. Darüber hinaus tragen frühzeitige Abstim
mungen innerhalb der Verwaltung und eine realistische Maßnahmenplanung zu
einer verbesserten Mittelbewirtschaftung bei.
3.3.2 Welche Maßnahmen sind geplant, um die Ausschöpfung der Mittel
künftig zu verbessern?
Die Verwaltung überprüft die Mittelbewirtschaftung, die Personalplanung und
die Umsetzung geförderter Maßnahmen fortlaufend, um Fördermittel möglichst
vollständig entsprechend ihrem Förderzweck einzusetzen.
4. Migrantenselbstorganisationen (MSO) in BonnSeite 4 von 6
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4.1 Bestand und Struktur
4.1.1 Wie viele Migrantenselbstorganisationen sind aktuell in Bonn aktiv?
Die Gesamtzahl der Migrantenselbstorganisationen in Bonn wird nicht zentral
erfasst. Das Amt für Integration und Vielfalt steht derzeit mit rund 60 Migranten
selbst-organisationen in Kontakt.
4.1.2 Liegen Erkenntnisse zur Größe oder Struktur dieser Organisationen
vor (z. B. ehrenamtlich vs. professionell)?
Die Migrantenselbstorganisationen in Bonn sind sehr unterschiedlich struktu
riert. Die überwiegende Zahl arbeitet ehrenamtlich; daneben bestehen auch
professionell organisierte Vereine. Sie unterscheiden sich hinsichtlich Größe,
Themen, Organisationsform und räumlichem Wirkungskreis und leisten einen
vielfältigen Beitrag zum gesellschaftlichen Leben in Bonn.
4.2 Förderung und Unterstützung
4.2.1 Welche konkreten Förderprogramme und Unterstützungsangebote
bestehen für MSO?
Informationen über konkrete Förderprogramme und Unterstützungsangebote
für Migrantenselbstorganisationen sind dem Integrationsportal der Stadt Bonn
(www.integration-in-bonn.de) zu entnehmen – siehe hier.
4.2.2 Welche Maßnahmen verfolgt die Verwaltung zur Stärkung dieser Or-
ganisationen?
Die Verwaltung hält in allen relevanten Arbeitsbereichen Ansprechpersonen für
engagierte Vereine und damit auch für Migrantenselbstorganisationen vor. Ziel
ist es, die Migrantenselbstorganisationen in ihrer Weiterentwicklung zu beglei
ten, ihr Engagement sichtbarer zu machen, ihnen Engagementmöglichkeiten
aufzuzeigen und sie mit anderen Akteuren der Stadtgesellschaft zu vernetzen.
4.3 Zugang und Chancengerechtigkeit
4.3.1 Welche spezifischen Unterstützungsangebote bestehen für kleinere
bzw. ehrenamtlich getragene Initiativen?
Das Amt für Integration und Vielfalt übernimmt eine Lotsen- und Beratungsfunk
tion für Migrantenselbstorganisationen und Initiativen. Die Unterstützung um
fasst insbesondere individuelle Beratung, Informationen zu Fördermöglichkei
ten, Begleitung bei der Projektentwicklung sowie die Vernetzung mit weiteren
Akteurinnen und Akteuren. Die Angebote orientieren sich an den jeweiligen
Bedarfen der Initiativen.
4.3.2 Welche Hürden beim Zugang zu Fördermitteln sind der Verwaltung
bekannt?
Nach den Erfahrungen der Verwaltung stellen insbesondere die Komplexität
von Förderprogrammen, der Aufwand der Antragstellung sowie begrenzte per
sonelle Ressourcen kleinere und ehrenamtlich getragene Organisationen vor
Herausforderungen. Hinzu kommen häufig kurze Förderzeiträume und projekt
bezogene Förderstrukturen, die eine langfristige Planung erschweren.
4.4 Weiterentwicklung
4.4.1 Wie bewertet die Verwaltung die aktuelle Förderstruktur im Hinblick
auf Wirksamkeit und Zugänglichkeit?
Die bestehende Förderstruktur ermöglicht vielfältige Unterstützungsangebote
für Migrantenselbstorganisationen. Gleichzeitig zeigen die Rückmeldungen der
Vereine, dass insbesondere kleinere Organisationen bei der Beantragung undSeite 5 von 6
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Abwicklung von Fördermitteln weiterhin einen hohen Unterstützungsbedarf ha
ben. Die Verwaltung begegnet diesem Bedarf durch Beratungs- und Vernet
zungsangebote.
4.4.2 Welche Weiterentwicklungen oder Anpassungen sind geplant?
Die Verwaltung wird die Informations-, Beratungs- und Vernetzungsangebote
für Migrantenselbstorganisationen bedarfsgerecht weiterentwickeln und ver
stärkt auch in den Quartieren anbieten. Ziel ist es, den Zugang zu Fördermög
lichkeiten weiter zu erleichtern, das ehrenamtliche Engagement zu stärken und
die Zusammenarbeit der Migrantenselbstorganisationen untereinander sowie
mit weiteren Akteuren der Stadtgesellschaft auszubauen.
5. Darstellung der Ergebnisse
5.1 Aufbereitung
5.1.1 Es wird gebeten, die Angaben – soweit möglich – in tabellarischer
Form darzustellen.
siehe Punkt 2.2.2
5.1.2 Ergänzend wird um eine zusammenfassende Einordnung der we-
sentlichen Entwicklungen gebeten.
Die Integrationsarbeit der Bundesstadt Bonn wird durch kommunale Haus
haltsmittel sowie Fördermittel des Landes Nordrhein-Westfalen getragen. Die
Mittel werden bedarfsorientiert für gesetzliche Aufgaben, kommunale Maßnah
men und Förderprogramme eingesetzt und fortlaufend an aktuelle gesellschaft
liche Entwicklungen angepasst.
Gleichzeitig zeigt sich, dass insbesondere Migrantenselbstorganisationen wei
terhin einen hohen Beratungs- und Unterstützungsbedarf beim Zugang zu För
dermitteln haben, weshalb die Verwaltung ihre Informations-, Beratungs- und
Vernetzungsangebote kontinuierlich weiterentwickelt.
Anlage/n
KeineSeite 6 von 6