Änderungsantrag - AfD: Antrag von BSW/SBI: Lebensmittel- und Sachspenden für die notleidenden Menschen im Gaza-Streifen und im Libanon Antrag zur Vorlage 260708

Änderungsantrag
öffentlich
260708-02 AA
Antragsteller/in:
Wolfgang Truckenbrodt
11.05.2026
Änderungsantrag - AfD: Antrag von BSW/SBI:
Lebensmittel- und Sachspenden für die
notleidenden Menschen im Gaza-Streifen und im
Libanon
Antrag zur Vorlage 260708
Beratungsfolge
Rat 11.05.2026 Entscheidung
Inhalt des Änderungsantrags
Der Antrag soll in Anlehnung an den Original-Text wie folgt an die Wirklichkeit
angepasst werden:
1) Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob Hilfsgüter für die aktuellen
Kriegsgebiete bereitgestellt werden dürfen und sollen.
2) Es soll geprüft werden, ob für obige Zwecke Haushaltsmittel eingesetzt
werden dürfen und sollen.
3) Es soll geprüft werden, ob dabei Religionsgemeinschaften und
Organisationen der Zivilgesellschaft (BSW/SBI?) eingesetzt werden dürfen und
sollen.
Begründung
Die Begründung des Ursprungs-Antrags zeigt, dass die technische Ratsgruppe
BSW/SBI nicht von menschenfreundlicher Hilfe im Gaza beseelt ist, sondern
vielmehr von der Absicht, antiisraelische, antizionistische und schlankweg
antisemitische Hasspropaganda (Massenmord!) in Umlauf zu bringen und dafür
den Rat der Stadt zu instrumentalisieren.
Der völkerrechtsfreundliche militärische Angriff der Vereinigten Staaten von
Amerika auf den Iran befreit Israel perspektivisch von der weiteren Bedrohung
durch konventionelle und atomare Raketenangriffe.
Wir Bonner heissen unsere in- und ausländischen Gäste immer willkommen.
Dass die UN in Bonn einen namhaften Standort unterhält, freut uns.
Städtepartnerschaften pflegen wir.Seite 1 von 2
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Die UNO übt jedoch in Bonn keinen politischen Einfluss aus, weder in der
Klima- noch in der Aussenpolitik. Ihre Anwesenheit mag uns jedoch daran
erinnern, dass sie selbst an der Gründung des Staates Israel als Zufluchtsort
der weltweit verstreuten und verfolgten Juden massgeblich beteiligt war.
Im Übrigen verstösst jede allgemeinpolitische Tätigkeit gleich welcher Art
gegen § 41 Abs. 1 GO NRW.
Anlage/n
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