Große Anfrage-Grüne: Stand der Maßnahmen zur Verbesserung von Service, Erreichbarkeit und Verfahren im Ausländeramt

Große Anfrage
öffentlich
260705-02Dokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch)
Fragesteller/in:
Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
Radosawa Stomporowski
03.06.2026
Große Anfrage-Grüne: Stand der Maßnahmen zur
Verbesserung von Service, Erreichbarkeit und
Verfahren im Ausländeramt
Beratungsfolge
Ausschuss für Chancengerechtigkeit und
Integration
24.06.2026 Kenntnisnahme
Fragestellung
Wir bitten ergänzend zur Anfrage des BSW/SBI, um die Beantwortung
folgender Fragen:
1. Für welche Anliegen steht die digitale Terminvergabe derzeit zur
Verfügung und sind diese Bereiche deutlich gekennzeichnet?
2. Welche Erfahrungen hat die Verwaltung bislang mit der digitalen
Terminvergabe gemacht und welche Erkenntnisse liegen über Fehl-
oder sachfremde Terminbuchungen vor?
3. Welche Auswirkungen haben diese Fehlbuchungen auf Wartezeiten und
Bearbeitungsabläufe?
4. Welche Maßnahmen sind geplant, um die Terminvergabe besser zu
steuern und weitere Anliegenbereiche einzubeziehen?
5. Welche Verbesserungen hinsichtlich Erreichbarkeit, Wartezeiten und
Arbeitsabläufen konnten seit dem Umzug in die neuen Räumlichkeiten
erzielt werden?
6. Welche weiteren organisatorischen oder personellen Maßnahmen sind
vorgesehen, um die Situation im Ausländeramt nachhaltig zu
verbessern?
Begründung
Die Situation im Ausländeramt war über Jahre hinweg sowohl für die
Betroffenen als auch für die Mitarbeitenden unzureichend. Insbesondere die
langen Warteschlangen vor dem Gebäude – teils unter schwierigen
Witterungsbedingungen – haben den erheblichen Handlungsbedarf deutlich
gemacht. Inzwischen ist der noch unter der Grünen Oberbürgermeisterin
beschlossene Umzug in neue Räumlichkeiten erfolgt.Seite 1 von 2
Seite 2Dokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch)
Die Grüne Liste im ACI erreichte Hinweise, dass Terminvergaben mittlerweile
online ermöglicht wurden, Dies ist ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der
Situation. Gleichzeitig hören wir, dass die derzeitige Online-Terminvergabe nur
bestimmte Anliegenbereiche umfasst und es dadurch offenbar zu
Fehlbuchungen sowie zusätzlichen Belastungen der Abläufe kommt.
Anlage/n
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