CDU-Änderungsantrag: Prüfung der Vergabe des Chauffeurservice des Oberbürgermeister - Antrag zur Vorlage 260703

Änderungsantrag
öffentlich
260703-04 AADokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch)
Antragsteller/in:
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Rainer Haid
06.05.2026
CDU-Änderungsantrag: Prüfung der Vergabe des
Chauffeurservice des Oberbürgermeister - Antrag
zur Vorlage 260703
Beratungsfolge
Rat 07.05.2026 Entscheidung
Inhalt des Änderungsantrags
Der Rat der Stadt Bonn beauftragt das Rechnungsprüfungsamt (RPA), die
Vergabe für den Chauffeurservice des Oberbürgermeisters einer umfassenden
Prüfung zu unterziehen. Die Prüfung soll sich insbesondere auf die
Schwerpunkte Vergabeart und -verfahren, Beteiligung des Referates
Vergabedienste, Wirtschaftlichkeit, Auswahlentscheidung
und Vertragsgestaltung erstrecken.
Begründung
Der General-Anzeiger berichtete am 05.05.2026 über die Beauftragung eines
externen Chauffeurservices für den Oberbürgermeister der Stadt Bonn.
Die Antragsteller betonen ausdrücklich, dass zum jetzigen Zeitpunkt keine
Hinweise auf ein rechtliches Fehlverhalten oder Unregelmäßigkeiten im
Vergabeprozess vorliegen. Dennoch rückt die Vergabe aufgrund der
Berichterstattung zwangsläufig in den Fokus der öffentlichen Wahrnehmung.
Um jedem Anschein einer Parteilichkeit oder Bevorzugung entgegenzuwirken
und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger für größtmögliche Transparenz zu
sorgen, ist eine unabhängige Validierung durch das Rechnungsprüfungsamt
geboten.
Eine Bestätigung der korrekten Verfahrensweise durch das RPA dient nicht nur
der Aufklärung des Sachverhalts, sondern schützt auch die Integrität der
Verwaltung sowie der beteiligten Akteure.Seite 1 von 2
Seite 2Dokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch)
Anlage/n
KeineSeite 2 von 2