Große Anfrage von BSW/SBI: Abrechnungsrückstände und nicht realisierte Einnahmen – insbesondere im Bereich Rettungsdienst

Große Anfrage
öffentlich
260698Dokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch)
Fragesteller/in:
BSW/SBI-Gruppe im Rat der Stadt Bonn
Moussa Acharki
Hanno von Raußendorf
15.04.2026
Große Anfrage von BSW/SBI:
Abrechnungsrückstände und nicht realisierte
Einnahmen – insbesondere im Bereich
Rettungsdienst
Beratungsfolge
Rat 07.05.2026 Kenntnisnahme
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe
21.05.2026 Kenntnisnahme
Rechnungsprüfungsausschuss 16.06.2026 Kenntnisnahme
Fragestellung
1. Transparenz der Einnahmesituation
Hat die Verwaltung dem Rat sämtliche bekannten Abrechnungsrückstände,
offenen Forderungen sowie nicht realisierten Einnahmen vollständig, aktuell
und nachvollziehbar offengelegt?
Falls nein:
- Welche Informationen wurden bislang nicht vorgelegt und aus welchen
Gründen?
2. Rettungsdienst: Umfang und Kenntnisstand
Trifft es zu, dass im Bereich des Rettungsdienstes Abrechnungsrückstände
bzw. nicht realisierte Einnahmen in einer Größenordnung von rund 30 Millionen
Euro bestehen oder bestanden haben?
Falls ja:
- Seit wann ist dieser Sachverhalt innerhalb der Verwaltung bekannt?
- Wann wurden die Verwaltungsleitung und der Kämmerer jeweils darüber
informiert?
3. Ursachen und Prioritätensetzung (Kernfrage)
Welche konkreten Ursachen haben dazu geführt, dass diese erheblichen
Einnahmen über einen längeren Zeitraum nicht abgerechnet bzw. realisiertSeite 1 von 3
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wurden?
- Welche organisatorischen, personellen oder technischen Defizite lagen vor?
- Inwieweit wurden bestehende Verfahren und Zuständigkeiten eingehalten?
- Warum wurde die Realisierung dieser Einnahmen trotz der angespannten
Haushaltslage offenbar nicht mit der erforderlichen Priorität verfolgt?
4. Verantwortung und Maßnahmen des Kämmerers
Welche konkreten Maßnahmen hat der Kämmerer seit Bekanntwerden des
Sachverhalts ergriffen,
- um die bestehenden Rückstände vollständig aufzuarbeiten,
- um ausstehende Forderungen zu realisieren und
- um vergleichbare Fälle künftig auszuschließen?
5. Steuerung, Kontrolle und weitere Risiken
Welche bestehenden Steuerungs- und Kontrollmechanismen dienen der
frühzeitigen Erkennung von Abrechnungsrückständen?
- Warum haben diese im vorliegenden Fall nicht gegriffen?
- Welche Konsequenzen wurden hieraus gezogen?
- Sind der Verwaltung weitere Bereiche bekannt, in denen vergleichbare
Rückstände oder nicht realisierte Einnahmen bestehen oder bestanden haben
(inkl. Größenordnung und Information des Rates)?
6. Datengrundlage und Legitimation von Sparmaßnahmen
Auf welcher konkreten Datengrundlage werden derzeit finanzpolitische
Entscheidungen sowie mögliche Einsparmaßnahmen vorbereitet?
- Inwieweit wurden bekannte, aber bislang nicht realisierte Einnahmen dabei
berücksichtigt?
- Wie bewertet die Verwaltung den Umstand, dass Einsparmaßnahmen
gegenüber Bürgerinnen und Bürgern diskutiert werden, während gleichzeitig
erhebliche Einnahmepotenziale nicht realisiert wurden?
Begründung
Vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage der Stadt Bonn sowie
der aktuellen Diskussionen über mögliche Einsparmaßnahmen ist es für den
Rat von zentraler Bedeutung, dass die tatsächliche Einnahmesituation
vollständig, transparent und belastbar dargestellt wird.Seite 2 von 3
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Es bestehen Hinweise auf erhebliche Abrechnungsrückstände und nicht
realisierte Einnahmen, insbesondere im Bereich des Rettungsdienstes.
Vor diesem Hintergrund ist zu klären, ob vorhandene Einnahmepotenziale
konsequent realisiert wurden und ob bestehende Steuerungs- und
Kontrollmechanismen ausreichend greifen.
Eine belastbare und nachvollziehbare Darstellung der Einnahmesituation ist
eine wesentliche Voraussetzung für verantwortungsvolle haushaltspolitische
Entscheidungen.
Die Hinweise auf erhebliche Abrechnungsrückstände werfen grundlegende
Fragen zur Steuerungsfähigkeit der Verwaltung sowie zur Verlässlichkeit der
finanziellen Datengrundlage auf.
Für den Rat ist es daher erforderlich, einen vollständigen Überblick über
bestehende Forderungen, realisierte und nicht realisierte Einnahmen sowie
mögliche finanzielle Risiken zu erhalten.
Zudem ist zu klären, ob vorhandene Einnahmepotenziale konsequent
ausgeschöpft wurden, bevor Einsparmaßnahmen zulasten der Bürgerinnen und
Bürger in Betracht gezogen werden.
Ziel der Anfrage ist es, Transparenz über die tatsächliche Einnahmesituation
und mögliche strukturelle Defizite zu schaffen, um eine verlässliche Grundlage
für die weiteren finanzpolitischen Beratungen sicherzustellen.
Anlage/n
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