Große Anfrage der Grünen: Rückstand der Gebührenabrechnungen bei der Feuerwehr für den Rettungsdienst

Große Anfrage
öffentlich
260697
Fragesteller/in:
Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
Eva Kuzu
Karsten Hudel
15.04.2026
Große Anfrage der Grünen: Rückstand der
Gebührenabrechnungen bei der Feuerwehr für den
Rettungsdienst
Beratungsfolge
Ausschuss für Sicherheit, Ordnung und
Bevölkerungsschutz
06.05.2026 Kenntnisnahme
Fragestellung
1. Wie hoch ist der Rückstand an Gebührenabrechnungen konkret in Euro
und in Fällen?
2. Welche finanziellen Belastungen sind, bereits für die Stadt Bonn durch
diesen Rückstand entstanden und wie hoch wird die zusätzliche
finanzielle Belastung nach Abbau des Rückstaus an unbearbeiteten
Gebühren sein?
3. Wie kam es zu dem Rückstau unbearbeiteter Gebührenbescheide in
den vergangenen 11 Monaten?
4. Welche Maßnahmen wurden bereits ergriffen, um die Ausstellung der
ausstehenden Gebührenbescheide kurzfristig zu beschleunigen?
5. Warum haben bisherige Maßnahmen zum Abbau des Rückstandes
nicht gewirkt?
6. Wie ist der Soll/Ist Stand bei dem eingesetzten Personal im
Abrechnungswesen der Feuerwehr?
7. Bis wann wird der Rückstau an Gebührenbescheiden im Rettungsdienst
verbindlich abgebaut?
8. Im Brandschutzbedarfsplan 2025 bis 2029 wurde grundsätzlich die
Einrichtung von zwei zusätzlichen Stellen für das Abrechnungswesen
der Feuerwehr beschlossen, vorbehaltlich der zur Verfügung stehenden
Haushaltsmittel. Zusätzlich wurden Maßnahmen zur Effizienzsteigerung
formuliert. Inwiefern unterstützen diese Maßnahmen eine beschleunigte
und effizientere Bearbeitung von Gebührenbescheiden im
Rettungsdienst? Inwiefern wurden diese Maßnahmen inklusive der
personellen Verstärkung bereits angegangen bzw. umgesetzt?
9. Inwiefern trägt die neu eingeführte Software zu einer beschleunigten
Bearbeitung von Gebührenbescheiden bei?Seite 1 von 2
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10. Welche mittel- und langfristigen Maßnahmen sind, darüber hinaus
angedacht, um Strukturen und Prozesse so aufzustellen, dass in
Zukunft ein bedeutender Rückstau von unbearbeiteten
Gebührenbescheiden in solcher Höhe vermieden werden kann?
11. In welcher Form wird der Stadtrat über den Verlauf und die
abschließende Bearbeitung der ausstehenden Gebührenbescheide
regelmäßig unterrichtet?
Begründung
Laut einem Artikel des Bonner General-Anzeigers vom 08.04.2026 besteht bei
der Gebührenabrechnung der Bonner Berufsfeuerwehr für den Rettungsdienst
ein Rückstand über die letzten 11 Monate. Dabei soll es um einen Rückstand
von bis zu 30 Millionen Euro gehen. Zur Aufklärung des Sachverhalts erbitten
wir die Beantwortung der Fragen.
Anlage/n
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