BBB-Antrag Erhöhung des Einsatzes von Open Source Software und „Software Made in Germany/Europa“ in der Bundesstadt Bonn

Antrag
öffentlich
260693
Antragsteller/in:
BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Robert Viebahn
Johannes Schott
14.04.2026
BBB-Antrag Erhöhung des Einsatzes von Open
Source Software und „Software Made in
Germany/Europa“ in der Bundesstadt Bonn
Beratungsfolge
Ausschuss für Digitalisierung, Dienstleistung
und Verwaltungsmodernisierung
05.05.2026 Empfehlung
Rat 07.05.2026 Entscheidung
Inhalt des Antrags
Der Rat der Bundesstadt Bonn beschließt zum Einsatz von Open Source
Software in der Bonner Stadtverwaltung:
1. Strategie und Leitlinien
1.1 Open-Source-First-Prinzip:
Die Stadt Bonn verpflichtet sich, bei der Anschaffung, Entwicklung und beim
Betrieb von Software grundsätzlich Open Source Lösungen den Vorzug zu
geben, insbesondere wenn diese funktional gleichwertig zu proprietären
Produkten sind.
1.2 Offene Standards und Schnittstellen:
Alle neu zu beschaffenden oder zu entwickelnden digitalen Systeme und
Anwendungen müssen offene Standards und offene Schnittstellen
unterstützen, damit Datenportabilität, Austausch und Migration ohne
technologische Abhängigkeiten möglich sind.
1.3 Bevorzugung von Software Made in Germany/Europa:
Bei Bedarfslagen, in denen Open Source nicht unmittelbar einsetzbar ist, sollen
Softwarelösungen von deutschen bzw. europäischen Anbietern bevorzugt
werden, sofern sie die Kriterien offener Standards erfüllen und nachhaltige
Betreiberunabhängigkeit gewährleisten.
2. Öffentliche Verwaltung und Beschaffung
2.1 Vergabekriterien anpassen:
Die Vergabekriterien der Stadtverwaltung Bonn werden dahingehend
aktualisiert, dass Open Source Software, offene Standards und faire
Lizenzmodelle bei der Bewertung von Angeboten hoch gewichtet werden.
Proprietäre Lösungen dürfen nur zugelassen werden, wenn ein eindeutiger,
dokumentierter Bedarf besteht.
2.2 Transparenz und Publikation:
Quellcode, der im Rahmen städtischer Projekte entstanden ist, soll soweit
rechtlich möglich, öffentlich verfügbar gemacht werden („Public Money? Public
Code!“-Prinzip).Seite 1 von 2
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3. Förderung und Qualifikation
3.1 Know-How-Aufbau und Schulung:
Die Verwaltung fördert den Auf- und Ausbau von Kompetenzen in Open Source
Technologien durch Qualifizierungsangebote für Mitarbeitende und
Führungskräfte.
3.2 Förderung lokaler IT-Ökosysteme:
Die Stadt unterstützt Initiativen und Kooperationen mit lokalen Open Source
Projekten, Hochschulen, Verbänden und Start-ups, um die Innovations- und
Wirtschaftskraft im Kontext der Bundesstadt zu stärken.
Begründung
Die Digitalisierung von Verwaltung und öffentlicher Infrastruktur ist ein zentrales
Zukunftsthema und erfordert neben wettbewerbsfähigen Dienstleistungen auch
echte digitale Souveränität. Der aktuelle Entwurf des Deutschland-Stack, einer
geplanten nationalen Technologie-Plattform, steht in der Kritik, weil er trotz
einiger Verbesserungen weiterhin Öffnungslücken für proprietäre Software lässt
und damit das Risiko eines „Souveränitäts-Washings“ birgt – also einer
scheinbaren statt tatsächlichen Unabhängigkeit von nicht-europäischen
Software-Anbietern. Fachverbände wie die Open Source Business Alliance
(OSBA) fordern daher eine ausnahmslose Open-Source-Strategie für staatliche
IT-Projekte, offene Standards und offene Schnittstellen, da digitale Souveränität
technisch nur dort gewährleistet ist, wo ein Quellcode offen und unabhängig
geprüft werden kann. Proprietäre Software – auch wenn sie von europäischen
Firmen stammt – schafft weiterhin Abhängigkeiten und mögliche Risiken wie
fehlende Interoperabilität, Lock-in-Effekte oder das Risiko von
Geschäftsaufgaben und Übernahmen. Open Source Software hat zudem das
Potenzial, die lokale und europäische IT-Wirtschaft zu stärken, die digitale
Selbstbestimmung der Verwaltung zu erhöhen und langfristig öffentliche Mittel
effizienter einzusetzen. Internationale Beispiele zeigen, dass
Verwaltungseinheiten durch konsequenten Einsatz von Open Source langfristig
Kosten senken und Innovationspotenziale heben können. Angesichts dessen
sollte auch die Stadt Bonn ihre IT-Strategie konsequent in Richtung Open
Source und „Software Made in Germany/Europa“ ausrichten.
Fazit: Mit dem vorliegenden Antrag soll für die Stadt Bonn das Ziel verfolgt
werden, langfristige Abhängigkeiten der Stadt von proprietären Systemen in der
Informationstechnologie bzw. der elektronischen Datenverarbeitung zu
reduzieren, die Wirtschaftskraft lokaler und europäischer IT-Unternehmen zu
stärken, IT-Konzepte nachhaltiger sowie interoperabler zu gestalten und
somit die Verwaltung über digitale Souveränität zukunftsfähig, transparent und
kosteneffizient auszurichten.
Anlage/n
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