N-Vorlage zum FDP und CDU Antrag: Prüfauftrag: Automatisierung und Digitalisierung der Abrechnung im Rettungsdienst

Beschlussvorlage
öffentlich
260658-03
Der OberbürgermeisterDokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch)
Federführung:
37 Feuerwehr und Rettungsdienst
Dezernat:
Dez. I
N-Vorlage zum FDP und CDU Antrag: Prüfauftrag:
Automatisierung und Digitalisierung der
Abrechnung im Rettungsdienst
Beratungsfolge
Hauptausschuss 30.06.2026 Entscheidung
Beschlussvorschlag
Die nachstehende Empfehlung aus dem Ausschuss für Digitalisierung,
Dienstleistung und Verwaltungsmodernisierung wird abgelehnt.
Die Verwaltung möge prüfen:
1. Ob am Markt verfügbare digitale bzw. automatisierte
Abrechnungssysteme für Rettungsdiensteinsätze existieren, die auch im
Rettungsdienstbereich Bonn eingesetzt werden könnten (einschließlich
möglicher Schnittstellen zu bestehenden Einsatzleitsystemen).
2. Welche einmaligen und laufenden Kosten durch die Einführung und
Nutzung eines solchen Systems entstehen würden und welchem
Einspar- bzw. Optimierungspotenzial diese gegenüber dem bisherigen
Verfahren gegenüberstehen.
3. Sofern bereits eine solche Software eingeführt wurde, welche
Schnittstellen hat diese zu bestehenden Einsatzleitsystemen?
4. Sofern bereits eine solche Software eingeführt wurde, wie hoch sind
einmalige und laufende Kosten durch Einführung und Nutzung dieses
Systems und wie hoch ist das Einspar- bzw. Optimierungspotential
gegenüber dem zuvor durchgeführten Verfahren?
Begründung
Der Ausschuss für Digitalisierung, Dienstleistung und
Verwaltungsmodernisierung hat in seiner Sitzung am 05.05.2026 die o. g.
Empfehlung mit Mehrheit gegen Grüne und Volt ausgesprochen. Diese
Empfehlung geht zurück auf den Prüfantrag der CDU und FDP (DS 260658),
der ursprünglich darauf gerichtet war.
Im Hinblick auf die Stellungnahmen der Verwaltung (DS 260658-01 ST und DS
260658-02 ST), die empfehlen, von dem Antrag abzusehen, da entsprechende
Maßnahmen bereits umgesetzt werden und die Inhalte des Prüfantrages
beantworten, hat der Ausschuss für Sicherheit, Ordnung und
Bevölkerungsschutz mehrheitlich beschlossen, dieser Empfehlung zu folgen.Seite 1 von 2
Seite 2Dokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch)
Gegen die Empfehlung stimmten FDP, CDU und SPD; BSW enthielt sich.
Anlage/n
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