Zuschuss zu den Erbbauzinsen 2026 für das "Haus des Karnevals", Hohe Straße 81, 53119 Bonn

Beschlussvorlage
öffentlich
260642
Der OberbürgermeisterDokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch)
Federführung:
Bezirksverwaltungsstelle Bonn
Dezernat:
Dez. I
Zuschuss zu den Erbbauzinsen 2026 für das "Haus
des Karnevals", Hohe Straße 81, 53119 Bonn
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bonn 19.05.2026 Entscheidung
Beschlussvorschlag
Dem Festausschuss Bonner Karneval e.V. wird ein Zuschuss zu
den Erbbauzinsen 2026 für das „Haus des Karnevals“, Hohe Straße 81,
53119 Bonn, in Höhe von 4.974,06 € gewährt.
Begründung
An dem städtischen Grundstück Hohe Straße 81, 53119 Bonn (Haus des
Karnevals) war von 1968 – 30.06.1998 zugunsten des Festausschusses
Bonner Karneval e.V. ein Erbbaurecht begründet.
Am 27.08.1998 hat der Hauptausschuss neben der Verlängerung des
Erbbaurechts bis zum 31.12.2028 zugleich beschlossen, den jährlich
anfallenden Erbbauzins künftig mit 90 % zu bezuschussen. Der 90%ige Anteil
am Erbbauzins beträgt seit dem 01.01.2024 4.974,06 €.
Der Zuschuss wird nicht an den Festausschuss Bonner Karneval ausgezahlt,
sondern mit der städtischen Forderung intern verrechnet.
- - -
Gemäß der Bewirtschaftungsverfügung der Bundesstadt Bonn für das Jahr
2026 wurden die konsumtiven Ansätze zu 80 % freigegeben. Aufgrund der bis
zum 31.12.2028 bestehenden Verpflichtung zur Zahlung des Zuschusses,
muss die Verwaltung zur Deckung der fehlenden 20 % (994,81 €) auf den
laufenden Gesamtansatz zurückgreifen.
Wie aus der Vorlage ersichtlich, entfaltet der Beschluss finanzielle
Auswirkungen und erfolgt vorbehaltlich der weiteren Prüfung im Rahmen des
laufenden Projektes zur Aufgabenkritik und der Aufstellung des HH-
Planentwurfes 2027/2028 sowie der mittelfristigen Finanzplanung.Seite 1 von 2
Seite 2Dokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch)
Finanzielle Auswirkungen:
Produktgruppe Produktgruppenbezeichnung Produkt Produktbezeichnung
1.01.30 BezVSt. Bonn 1.10.66.01.30.01 BezVSt. Bonn
Investive Kosten der Maßnahme
Brutto Finanzstelle /
FiPos
Veranschlagt
in
Noch bereit-
zustellen
Deckung
Auszahlungen
Einzahlungen
Investiver
Finanzsaldo
Konsumtive Kosten der Maßnahme jährlich einschließlich Folgekosten
Brutto Finanzstelle /
FiPos
Veranschlagt
in
Noch bereit-
zustellen
Deckung
Auszahlungen /
Aufwendungen
4.974,06 € 110660130/
73.1000
2026 aus lfd. Ansatz
Einzahlungen /
Erträge
Haushaltsbelastung
jährlich einmalig
4.974,06 €
Anlage/n
KeineSeite 2 von 2